Der Regionalverband Neckar-Alb bleibt auf Mehrkosten für die Bearbeitung von 440.000 Einsprüchen gegen Windkraft sitzen. Vom Land kommt dafür nach SWR-Informationen kein Zuschuss. Konkret geht es um 104.000 Euro. So viel kostet die Digitalisierung der Stellungnahmen, die die Bürgerinitiativen erst ausgedruckt und dann abgegeben haben. Bisher hatte der Regionalverband gehofft, dass das Land die Mehrkosten übernimmt. Dass das nun nicht passiert, wertet der Verbandsvorsitzende Eugen Höschele (CDU) als "schlechtes Signal an die Kommunen".
Mehrkosten müssten Kommunen tragen
Das Geld für die Digitalisierung stammt bisher von den Kommunen in der Region Neckar-Alb über Umlagen, die auch an den Regionalverband fließen. Ohne Zuschuss bleiben die Kosten demnach an den Städten und Gemeinden hängen, kritisiert Eugen Höschele. Der Verbandsvorsitzende möchte die Hoffnung auf weiteres Geld vom Land aber trotzdem noch nicht aufgeben. Der CDU-Politiker verweist darauf, dass die Regionalverbände mit den Planungen für Windkraft- und Solarflächen eine Landesaufgabe übernehmen.
Die Lage der Kommunen ist desolat. Ich hoffe, dass man dieses Geld der kommunalen Selbstverwaltung hier in der Region vom Land gibt. Das befördert auch etwas in den Köpfen, dass wir da nicht allein gelassen werden.
Land: Regionalverbände bekommen schon Geld
Wegen der Mehrkosten befinde sich der Regionalverband in Gesprächen mit der zuständigen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU). Bisher ohne Erfolg. Gegenüber dem SWR argumentiert Razavi gegen einen Zuschuss, da die Regionalverbände jährlich schon etwa 200.000 Euro erhalten, um Windkraft- und Solarpläne aufzustellen. "Wichtiger noch als Geld oder mindestens genauso wichtig ist, dass wir die Verfahren vereinfachen", sagte die Ministerin dem SWR.
Aktuell arbeitet die Landesregierung an einer Änderung des Landesplanungsgesetzes. So sollen bei Öffentlichkeitsbeteiligungen Einsprüche in Zukunft nur noch digital eingereicht werden dürfen. Die Möglichkeit, online gesammelte Stellungnahmen auszudrucken und dann abzugeben, fiele damit weg.
