Der baden-württembergische AfD-Landeschef Markus Frohnmaier hofft, dass seine Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen im September an die Macht kommt und den Regierungschef stellt. Auf die Frage, ob er dem dortigen AfD-Landeschef und Spitzenkandidaten Björn Höcke den Posten des Ministerpräsidenten wünschen würde, sagte Frohnmaier am Mittwoch im Sommerinterview mit SWR Aktuell: "Natürlich. Höcke ist ein erfolgreicher Landesvorsitzender."
Höcke, dessen Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, stand bereits zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht und wurde zu Geldstrafen verurteilt. In einem Fall ging es um die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" im thüringischen Gera.
Frohnmaier sagte, viele Menschen wüssten gar nicht, in welchem Kontext das benutzt worden sei. "Das hat er auch gesagt, ich glaube ihm das auch. Wir machen so etwas nicht mehr." Der AfD-BW-Chef fiel selbst in der Vergangenheit häufiger mit rechten Äußerungen auf. Im Sommerinterview sagte er: "Ich habe mich noch nie als radikal empfunden."
Der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die AfD als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Frohnmaier: "Wir wollen mit Inhalten überzeugen"
Frohnmaier, der den Landesverband in Baden-Württemberg seit zwei Jahren zusammen mit Emil Sänze führt, will seiner Partei ein gemäßigteres Image verpassen, um stärker bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Angesprochen auf den Parteitag in Rottweil, wo es im Februar zu Tumulten gekommen war, sagte der 33-Jährige, bei seiner Partei gebe es Emotionen, da werde gerungen.
Man wolle vor allem durch inhaltliche Positionierungen zeigen, warum es sich lohne, die AfD zu wählen. Diese würde seine Partei auch umsetzen, wenn sie in Verantwortung komme, damit das Land wieder auf die "Überholspur" komme.
AfD-Landeschef: "Bin mir sicher, dass die CDU auf uns zukommen wird"
Zu möglichen Koalitionspartnern in einer Landesregierung äußerte sich Frohnmaier nicht. Er glaube, dass die anderen Parteien bereit sein werden, sich zu bewegen. Das werde die Zeit zeigen. Frohnmaier, der als Vertrauter von AfD-Bundeschefin Alice Weidel gilt, verwies auf die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg im Juni.
Auf kommunaler Ebene habe sich seine Partei in vielen Parlamenten mehr als verdoppelt. Andere Parteien hätten die AfD bereits angesprochen, gemeinsam Dinge umzusetzen: "Ich bin mir sicher, dass wir hier im Südwesten erleben werden, dass die CDU auf uns zukommt." CDU-Landeschef Manuel Hagel will laut eigener Aussage "mit AfDlern nicht einmal einen Espresso trinken". Dem entgegnete Frohnmaier, es gehe nicht darum, Hagel zu überzeugen, sondern die Wähler.
SWR-Sommerinterview BW-CDU-Chef Hagel will Grünen Özdemir im Wahlkampf nicht angreifen
Wird er der neue "Landespapa"? CDU-Mann Hagel dürfte bei der BW-Landtagswahl gegen den Grünen Özdemir antreten. Mit Rückenwind aus Umfragen bietet Hagel dem Gegner eine Art Nicht-Angriffs-Pakt.
Frohnmaier weist AfD-Kritik aus der Wirtschaft zurück
Die AfD-Kritik von großen Arbeitgebern, die wegen der Partei den Standort Deutschland gefährdet sehen, wies Frohnmaier zurück. Der Unternehmer Reinhold Würth in Künzelsau hatte im März seine Belegschaft in einem Brief dazu aufgefordert, nicht die AfD zu wählen. Frohnmaier sagte: "Das sind in der Regel oft Großunternehmen, Großkonzerne, die sich so positionieren, weil sie auch mit der politischen Mode gehen wollen."
Die AfD stehe für eine konservative Politik, so der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Böblingen. Es gebe viele Unternehmer und Selbstständige in Baden-Württemberg, die das begrüßten, weil sie für sie die wirtschaftlichen Bedingungen immer schlechter würden.
