Der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. Scholz habe im letzten Bundestagswahlkampf gezeigt, dass er den Menschen Orientierung geben könne, sagte Stoch am Freitag im Sommerinterview von SWR Aktuell. "Im Moment tut er sich schwer und ich würde mir wünschen, dass er deutlicher den Führungsanspruch als Kanzler geltend macht." Infrage stelle er Scholz aber nicht, so Stoch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl im Herbst 2025. Er glaube, dass Scholz in der Lage sei, auch die nächste Wahl zu gewinnen.
Die schlechten Umfragewerte der SPD führt Stoch auch auf viel Streit in der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zurück. Andererseits werde die Bundesregierung oft auch ungerecht beurteilt, weil sie viele Dinge angepackt habe, die lange Zeit unter der CDU-Kanzlerschaft Angela Merkels liegen geblieben seien. "Wir kämpfen da tatsächlich gegen eine aktuelle politische Stimmung, die eher negativ geprägt ist."
Stoch für die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
In der Debatte um die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ab 2026 bezog Stoch Position. Auf Nachfrage am Rande des Sommerinterviews sagte der 54-Jährige: "Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu sichern, sind Waffen notwendig – so schwer es mir fällt. Bei diesen Plänen unterstütze ich die Bundesregierung", so Stoch. Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht es bei der geplanten Stationierung um konventionelle Waffen, die nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen seien.
Stoch äußerte sich auch auf Nachfrage dazu, ob die Entscheidung zur Stationierung von US-Waffen im Bundestag diskutiert werden soll, wie es Politiker unter anderem aus der SPD verlangen. Scholz hatte die geplante Stationierung Ende Juli am Rande des Nato-Gipfels zusammen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt. "In der Frage der Verteidigung und Sicherheit ist es auch notwendig, dass Entscheidungen von einer Regierung getroffen werden", sagte Stoch. Die Debatte über die Stationierung solle nicht auf dem offenen Marktplatz geführt werden. Er sei sicher, dass die Spitzen der Koalitionsfraktionen eingebunden seien.
SPD-BW-Chef: "Landesregierung soll mehr investieren"
Von der grün-schwarzen Landesregierung verlangt der SPD-Landes- und Fraktionschef mehr Investitionen. Man brauche Ideen, die die Landesregierung nicht habe, so Stoch. Baden-Württemberg als starkes Wirtschaftsland stehe vor einem großen Umbruch. Man müsse die Wirtschaft klimaneutral machen. "Das passiert nicht einfach durch Fingerschnippen. Da muss investiert werden", so Stoch. Man habe kein Schuldenproblem im Moment, man habe ein Wachstumsproblem.
Im Wohnungsbau drohten Arbeitsplätze verloren und Firmen kaputt zu gehen. Das Land Nordrhein-Westfalen habe nicht mehr Geld als Baden-Württemberg, gebe aber eine Milliarde Euro zusätzlich für den Wohnungsbaus aus.
SWR-Sommerinterview Kretschmann wäre zu früherem Abtritt als BW-Ministerpräsident bereit gewesen
Nach der Sommerpause soll der grüne Spitzenkandidat gekürt werden. Auch für Winfried Kretschmann eine Zäsur. Er hätte früher loslassen können, sagt der Regierungschef im Sommerinterview mit SWR Aktuell.
Stoch nach wie vor eher unbekannt im Land
Obwohl Stoch schon seit sehr vielen Jahren in der Landespolitik tätig ist - er war Kultusminister und ist seit 2018 Fraktions- und Parteichef - sind seine Bekanntheitswerte nicht besonders gut. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten, nämlich 56 Prozent, kennen seinen Namen nicht. Die Unzufriedenheit mit seiner politischen Arbeit überwiegt. Das ergab der letzte BW-Trend im Mai 2024.
Als Politiker brauche man eine gewisse Frustrationstoleranz, sagt der 54-Jährige: "Man bekommt nicht jeden Tag Lob, eigentlich eher selten. Auch wenn man gute Arbeit leistet." Als Kultusminister in Baden-Württemberg habe er viel Lob bekommen und am Schluss doch ein schlechtes Wahlergebnis für die SPD gehabt: "Es ist eben ein Auf und Ab."
