Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält den deutlich jüngeren CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel für den kommenden Ministerpräsidenten. Rülke ist 62, Hagel 36 Jahre alt. "Ich traue Manuel Hagel nicht nur zu, dieses Land zu führen, sondern er wäre, glaube ich, auch für die FDP ein guter und verlässlicher Partner", sagte Rülke am Dienstag im Sommerinterview mit SWR Aktuell.
FDP-Spitzenmann hält Deutschland-Koalition für realistisch
Der FDP-Politiker setzt darauf, dass nach der Landtagswahl 2026 eine Dreierkoalition mit CDU und SPD möglich ist und die Grünen an der Regierung abgelöst werden können. "Eine Deutschland-Koalition ist je nach Wahlergebnis eine realistische Option", sagte Rülke.
Es gebe schon Gespräche, auch mit SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. "Ich glaube, dass ich nicht nur mit Manuel Hagel kann, sondern auch mit Andreas Stoch. Und auch Manuel Hagel und Andreas Stoch." Rülke hält auch Schwarz-Gelb für denkbar. Allerdings müssten CDU und FDP laut Umfragen noch deutlich zulegen.
Rülke im SWR-Sommerinterview über Özdemir
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl geht davon aus, dass die Grünen auch mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Zugpferd keine Chance mehr auf eine Wiederwahl hätten: "Ich glaube nicht, dass die Chancen der Grünen an der Regierung zu bleiben und das Amt des Ministerpräsidenten zu behalten, dann steigen, wenn Herr Özdemir an den Start geht".
Die Umfragewerte für die Grünen verharrten seit Monaten auf relativ niedrigem Niveau - und das, obwohl schon seit langem über eine Spitzenkandidatur von Özdemir geredet werde. "Er kommt und kommt und kommt nicht." Rülke bekräftigte, dass die FDP nicht bereit sei, bei einem theoretisch denkbaren, vorzeitigen Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit den Grünen eine Ampel zu bilden.
SWR-Sommerinterview Kretschmann wäre zu früherem Abtritt als BW-Ministerpräsident bereit gewesen
Nach der Sommerpause soll der grüne Spitzenkandidat gekürt werden. Auch für Winfried Kretschmann eine Zäsur. Er hätte früher loslassen können, sagt der Regierungschef im Sommerinterview mit SWR Aktuell.
FDP in BW für Stärkung der Realschule mit Grundschulempfehlung
In der Bildungspolitik zeigte sich der FDP-Fraktionschef unzufrieden mit der Ablehnung eines Volksbegehrens für eine G9-Möglichkeit für alle Klassen durch das Innenministerium. Die Initiatorinnen könnten nun den Verfassungsgerichtshof BW anrufen, "wozu ich rate". Ansonsten forderte er Grün-Schwarz auf, das neunjährige Gymnasium nun schnell einzuführen. Geplant ist das stufenweise ab dem Schuljahr 2025/2026.
Der FDP-Politiker kritisierte die Schulpolitik der Koalition: "Insbesondere kommt mir die Realschule zu sehr unter die Räder und die berufliche Bildung".
Wir brauchen eine Grundschulempfehlung nicht nur fürs Gymnasium, sondern auch für die Realschule.
Rülke sprach sich auch dafür aus, dass der Werkrealschulabschluss bleiben müsse. Die Bundesländer, die auf ein vielgliedriges Schulsystem setzten, seien erfolgreicher. "Es gibt nicht das Einheitskind, also braucht man auch nicht die Einheitsschule."
