In Karlsruhe, Pforzheim, Bretten und Bruchsal sind Landwirte am Montag auf die Straßen gegangen.
In Pforzheim hat die Protestaktion der Bauern ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines der auf der Demo verwendeten Plakate. Auf dem Plakat, angebracht an einem Traktor, wurde dazu aufgerufen, auf die grünen Minister Cem Özdemir und Robert Habeck zu schießen. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim hat nun ein Verfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet.
Rund 500 Teilnehmer aus dem gesamten Enzkreis und dem Stadtkreis Pforzheim haben sich am Montag zum Protest auf dem Messplatz versammelt. Daneben gab es im Stadgebiet weitere kleine Versammlungen. Laut Polizei kam es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen. Ein größeres Verkehrschaos ist aber ausgeblieben. Unter die Protestierenden hatten sich auch zahlreiche Angehörige des rechten Lagers und der Querdenkerszene gemischt.
Das war in der Region los Bauernproteste in Karlsruhe, Pforzheim, Rastatt, Bruchsal und Bretten
Die Landwirte im Stadt- und Landkreis Karlsruhe, Landkreis Rastatt und Pforzheim haben gegen die drohenden Subventionskürzungen protestiert. Das war in der Region los.
In Karlsruhe sind am Montag rund 350 Bauern mit Traktoren und Schildern vom Messplatz in der Oststadt durch die Stadt und über die B36 zum Messegelände in Rheinstetten gefahren. Außerdem haben sich laut Polizei an dem rund 6 km langen Zug auch 50 Lkw und 200 Pkw beteiligt, darunter Fahrzeuge aus der Baubranche oder von Abschleppdiensten. Von den Karlsruher Autofahrerinnen und Autofahrern gab es größtenteils Verständnis für die Aktion.
Staus und Verzögerungen möglich
In Bretten haben rund 100 Bauern den Berufsverkehr am Montagmorgen an der Kreuzung von B35 und B293 mit Traktoren ausgebremst. Laut Polizei ist der Protest ohne Zwischenfälle verlaufen. Eine Rettungsgasse sei durch die Landwirte freigehalten worden. Organisator Alexander Kern war zufrieden mit der Demo: "Hier in Bretten und deutschlandweit haben wir gezeigt, was wir wollen." Gegen 10:00 Uhr hatte sich der Protest in Bretten aufgelöst
Einige Landwirte zogen anschließend zu einer Protestfahrt nach Bruchsal weiter. Laut Stadt begann dort am Vormittag auf dem Marktplatz eine Versammlung, die gegen 17 Uhr mit einer Abschlusskundgebung endete. Dadurch kam es bis zum Nachmittag zu Verkehrsbehinderungen, so die Polizei.
In Achern waren bei den Bauernprotesten rund 1000 Traktoren und Lkw bei einer Sternfahrt unterwegs. Von verschiedenen Sammelstellen rund um die Stadt seien die Teilnehmer nach Achern gefahren. Dadurch habe es erhebliche Verkehrsbehinderungen gegeben, so die Polizei. Auch am Grenzübergang Rheinau sei es zu langen Staus gekommen. Die Landwirte waren bis 14 Uhr unterwegs.
Protestaktion am Montag Bauernproteste: Darum wollten Landwirte in Bretten den Verkehr ausbremsen
Landwirt Alexander Kern aus Bretten ist wütend. Er hat sich am Montag den bundesweiten Bauernprotesten anschließen und hat Straßen mit Traktoren blockiert.
Bauernproteste: Bundesregierung nimmt geplante Kürzungen teils zurück
Der Deutsche Bauernverband hatte ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte aufgerufen.
Daraufhin gab die Bundesregierung am Donnerstag bekannt, die geplanten Kürzungen teilweise zurücknehmen zu wollen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
"Die Nachbesserungen der Bundesregierung sind ein erster richtiger Schritt, aber unzureichend", teilte der Landesbauernverband Baden-Württemberg mit. Deshalb werde an den bereits angekündigten Protesten festgehalten.
Landwirte: Es geht um mehr als um die Kürzungen
Der Vorsitzende des Vereins "Land schafft Verbindung", der Landwirt Christian Coenen aus Philippsburg (Kreis Karlsruhe), sagte dem SWR, die geplanten Kürzungen der Subventionen für die Bauern seien ohnehin nur die Tropfen gewesen, die das Fass zum Überlaufen gebracht hätten.
Auch Helmut Koffler, der im Kreis Rastatt in Durmersheim Erdbeeren und in Ötigheim Gemüse anbaut, unterstützt mit seinem Betrieb die Proteste. Er sagte, es gehe auch um zu viele bürokratische Hürden für die Landwirte und zu wenig Wertschöpfung ihrer Arbeit. "Wenn es so weiter geht wie bisher, werden wir irgendwann keine lokale Lebensmittelproduktion mehr haben.
