Mit seinem Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der CDU-Politiker Thorsten Frei ganz aktuell kurz vor der Sommerpause des Bundestags einige Debatten ausgelöst.
»Meine Position ist ganz einfach und sehr klar die, dass ich jeden Vorschlag begrüße und für erwägenswert und diskussionswürdig halte, der zwei Dinge erfüllt. Das Problem muss kleiner werden. Und wir müssen unseren Menschenrechtsverpflichtungen auf der Welt nach wie vor nachkommen.«
Es gab aus allen Bereichen der Politik eine Menge heftige Kritik, aber auch Zuspruch.
Vom Oberbürgermeister in den Deutschen Bundestag
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im deutschen Bundestag heißt Thorsten Frei und kommt aus Bad Säckingen an der Schweizer Grenze. Im Bundestag sitzt er für seinen Wahlkreis Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal, nachdem er von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister der Stadt Donauschingen war. Aber: Selten war er medial so präsent wie in diesem Jahr, selten war er so häufig zu unterschiedlichen politischen Themen zu hören. Er hat sich zu einer führenden Stimme der CDU entwickelt und schärft deren Profil mit. Und genau da liegt die Schwierigkeit seiner Aufgabe: Die CDU sitzt aktuell in der Opposition, will sich von der Ära Angela Merkel lösen.
FAZ-Politikkorrespondentin Helene Bubrowski | 19.6.2023 Fehler, Skandale, Rücktritte in der Politik: Neuer Umgang mit der Fehlerkultur?
Helene Bubrowski analysiert Fehlverhalten, Skandale, Rücktritte in der Politik und ruft zu einem neuen Umgang der Fehlerkultur auf. Was ist eigentlich ein Fehler?
Die CDU um Chef Friedrich Merz steckt im Dilemma
In Umfragen wäre sie, wenn Bundestagswahlen wären, aktuell stärkste Kraft. Und dennoch steckt die CDU in einem Dilemma: Sich einerseits nach rechts zum Beispiel von der AfD abzugrenzen und dennoch die Hoheit über konservative Themen zurückzugewinnen. Dass das nicht immer gelingt, zeigen die aktuellen Umfragewerte und die Debatten um die zum Teil von vielen kritisierte populistische Wortwahl von Parteichef Friedrich Merz. Welche Politik jenseits von politischen Grabenkämpfen wir in Baden-Württemberg und Deutschland jetzt wirklich brauchen, darüber sprechen wir mit dem CDU-Politiker Thorsten Frei.
