Regierungsbildung schwierig nach Thüringer Landtagswahl 2019
Nach der Landtagswahl in Thüringen im Oktober 2019 gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Der bis dahin regierende linke Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt mit Grünen und SPD auf keine Mehrheit mehr. Die CDU lehnt es ab, Ramelow zu unterstützen, bekommt aber sonst auch keine Mehrheit zustande. Mit der AfD zu regieren – der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament – schließen alle aus.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bietet CDU und FDP an, dass sie doch eine Minderheitsregierung bilden könnten, die von der AfD unterstützt wird. Darauf gehen CDU und FDP aber nicht ein.
Thomas Kemmerich im 3. Wahlgang dank AfD zum Ministerpräsidenten gewählt
Am 5. Februar 2020 kommt es zur Ministerpräsidentenwahl. Grüne und SPD unterstützen Bodo Ramelow von der Linkspartei. Die AfD stellt einen eigenen Kandidaten auf. Erwartungsgemäß bekommt keiner eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit reicht, stellt die FDP zusätzlich ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich auf. Dank der AfD bekommt er eine Stimme mehr als Ramelow und wird Ministerpräsident. Die Aufregung ist groß.
Bundesweite Empörung: Kemmerich tritt zurück, Bodo Ramelow wird gewählt
Tags drauf kündigt Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an. Vorausgegangen war bundesweite Empörung, auch innerhalb von Union und FDP. Bundeskanzlerin Merkel nennt den Vorgang unverzeihlich.
Wie ging es weiter? Kemmerich bleibt kommissarisch bis zum 4. März 2020 im Amt. Bis dahin einigen sich CDU und FDP zusammen mit Linken, Grünen und SPD auf das weitere Vorgehen. Bodo Ramelow soll eine Minderheitsregierung führen. Auch wenn die CDU ihn nicht wählt, kommt er im dritten Wahlgang auf mehr Stimmen als der von der AfD nun neu aufgestellte Björn Höcke.
9.8.1987 Franz Josef Strauß: "Rechts von CDU/CSU ..."
9.8.1987 | CSU-Übervater Franz Josef Strauß wäre enttäuscht – darüber, dass es entgegen seinem Mantra nun doch demokratisch gewählte Parteien rechts von der CSU gibt. Der vielzitierte Strauß-Satz stammt aus der Zeit, als mit den sogenannten Republikanern in den 1980er-Jahren eine rechtsnationale Partei im Aufwind war. Hier hören wir den Satz im Original-Kontext vom 9. August 1987.
14.4.2013 Gründungsparteitag der AfD
14.4.2013 | 2013 gründet sich die Partei "Alternative für Deutschland", kurz AfD. Was die Gründer verbindet, ist ihre Ablehnung des Euro. Hintergrund ist die vorangegangene Finanzkrise und die europäische Unterstützung für Krisenländer wie Griechenland. Die gemeinsame Währung, so die Überzeugung der Parteigründer, habe die Krise nur noch verschärft.
Erster Vorsitzender wird der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Weitere prominente Unterstützer findet die Partei im ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, im ehemaligen FAZ-Herausgeber Konrad Adam oder im aus der hessischen CDU ausgetretenen Politiker Alexander Gauland.
Der Gründungsparteitag am 14. April in Berlin ist geprägt von Aufbruchstimmung und dem Bemühen, keinen rechts-nationalistischen Eindruck zu hinterlassen. Man sei weder links noch rechts, man sei vielmehr anders, so die Devise – und man zeigt sich enttäuscht von den etablierten, wie man sie auf dem Parteitag schon nennt: "Altparteien".
Parteichef Bernd Lucke bleibt zwei Jahre an der Spitze, 2015 muss dann den Posten für Frauke Petry räumen, die ebenfalls bald gestürzt wird. 2017 zieht die AfD in den Bundestag ein. Ihre haben sich seitdem immer weiter ins rechtsnationalistische Spektrum verschoben. 2021 stuft sie das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall ein. Vom einstigen Spitzenpersonal haben viele die AfD inzwischen verlassen.
20.11.2017 "Es ist besser, nicht zu regieren ..." – Jamaika-Sondierungen scheitern
20.11.2017 | Acht Wochen nach der Bundestagswahl 2017 platzen die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, den Grünen und der FDP. Die Liberalen steigen aus. Nach knapp einem Monat harter Verhandlungen ist Schluss. In der Nacht vom 19. auf den 20. November erklärt FDP Parteichef Christian Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren."
Die Bürgerinnen und Bürger wie hier in Friedrichshafen reagieren enttäuscht:
Im politischen Berlin beginnt noch Morgen des 20. November 2017 die Suche nach den Schuldigen.
Im Januar 2018 nehmen SPD und CDU/CSU Sondierungsgespräche und kurz darauf Koalitionsverhandlungen auf. Am 14. März 2018 wird Angela Merkel zur Kanzlerin einer großen Koalition gewählt – rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.
