CDU und CSU – Geschichte zweier Volksparteien

April 1949 | Ferdinand Sauerbruchs Rolle während der NS-Zeit wirft Fragen auf: Er war Generalarzt des Heeres und wusste wohl auch von Senfgasversuchen an KZ-Häftlingen.

19.10.1951 | Bundeskanzler Konrad Adenauer fühlt sich in seiner Regierungsarbeit durch die Medien beeinträchtigt. Die würden zu einseitig berichten, das müsse sich ändern, erklärt er auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.

17.6.1953 | Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 überrascht nicht nur die politischen Führungen der DDR und der Sowjetunion. Auch im Westen weiß man zunächst nicht, wie man reagieren soll, als Millionen Menschen in der ganzen DDR für bessere Arbeitsbedingungen und für die deutsche Einheit demonstrieren. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) signalisiert im Bundestag in Bonn am 17. Juni symbolische Unterstützung für die Anliegen der Demonstrierenden. Mehr aber auch nicht. Der Westen will vermeiden, in den Verdacht zu geraten, einen Regimesturz im Osten zu provozieren.

20. bis 25.3.1958 | Bundeskanzler Konrad Adenauer strebt in den 1950er-Jahren nicht nur die friedliche Nutzung der Atomenergie an, sondern will auch die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen. Sein Hauptargument ist die mächtige Sowjetunion, der man etwas entgegensetzen müsse.
Die Opposition, vor allem die SPD, ist dagegen; sie plädiert für eine atomwaffenfreie Zone auf dem Gebiet der beiden deutschen Staaten. Eine atomare Aufrüstung dagegen würde eine Wiedervereinigung in weite Ferne rücken.
Die Debatte zieht sich über vier Tage hin. Wir hören Ausschnitte. Zunächst Bundeskanzler Konrad Adenauer, der wie auch schon in früheren Reden die Atombombe als Weiterentwicklung der bisherigen Waffensysteme darstellt. Es folgen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), dann Fritz Erler (SPD), der mit einer Anspielung auf Goebbels‘ „totalen Krieg“ die Unionsabgeordneten dazu veranlasst, empört den Saal zu verlassen.
Anschließend hören wir Reinhold Maier (FDP), gefolgt von zwei weiteren SPD-Abgeordneten, nämlich Helmut Schmidt – dem späteren Bundeskanzler – sowie Gustav Heinemann – dem späteren Bundespräsidenten.
Am Schluss die einzige weibliche Stimme in der Debatte: Luise Rehling (CDU). Sie erklärt, für die Frauen und Mütter zu sprechen.
Nach der emotionalen Debatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Die SPD kündigt daraufhin an, sie werde eine Volksbefragung initiieren, da Atomwaffen zu einem nationalen Notstand führen würden. Den Anfang machen Hamburg und Bremen, die tatsächlich Volksbefragungen über die atomare Bewaffnung einleiten. Doch dazu kommt es nicht: Das Bundesverfassungsgericht hält die Befragungen für verfassungswidrig und stoppt sie.
Adenauer setzt sich somit durch, allerdings bleiben die in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten – nicht der Bundeswehr. | Kernenergie

27.10.1962 | Am Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Polizei Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Hamburger Pressehaus. Vorausgegangen waren Berichte des „Spiegel“, die sehr kritisch gegenüber der Politik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) waren. Insbesondere der Artikel, der am 10. Oktober 1962 unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ erschienen war.
Der Artikel kam zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungsstrategie der Bundeswehr im Fall eines sowjetischen Angriffs nicht funktionieren würde. Die Bundeswehr sei dafür zu schlecht ausgestattet.
Diesen Artikel und die darin enthaltenen Details betrachteten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Strauß als Landesverrat, aber auch Bundesanwalt Albin Kuhn sah das so.
Am 23. Oktober 1962 ergingen Haftbefehle, drei Tage später schlug das Bundeskriminalamt zu und am folgenden Morgen, dem 27. Oktober 1962, informierte der Verlag die Öffentlichkeit über die Vorgänge.
Später, am selben Tag, befragen Journalisten die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, worüber wiederum der Südwestfunk berichtete. Darin fällt auch das Stichwort „Onkel Aloys“. Unter diesem Titel war im September bereits ein Strauß-kritischer Artikel im Spiegel erschienen – und zwar darüber, dass ein enger Vertrauter der Strauß-Familie, Aloys Brandenstein, durch Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung Millionen an Provisionsgeldern kassiert habe.
Minister Strauß verklagt „Spiegel“-Chef Rudolf Augstein. Viele spekulieren, dass die aktuelle Aktion gegen den „Spiegel“ ein Racheakt des Verteidigungsministeriums sei. Auch diese Frage sprechen die Journalisten gegenüber der Bundesanwaltschaft an.

7.11.1962 | Bundeskanzler Konrad Adenauer bekommt durch die SPIEGEL-Affäre mächtig Druck – von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP. Adenauers Verteidigungsminister Franz Josef Strauß soll in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber der Bundeskanzler nimmt seinen Minister in Schutz. Den Redakteuren des SPIEGEL dagegen wirft er – die Unschuldsvermutung ignorierend – Landesverrat vor. Am 7. November 1962 verteidigt Konrad Adenauer in einer turbulenten Bundestagsdebatte sein Vorgehen und die Behörden.
Nur wenige Tage nach dieser Bundestagsdebatte, am 19. November 1962, treten die FDP-Minister der Adenauer-Regierung geschlossen zurück. Daraufhin nimmt auch Verteidigungsminister Strauß seinen Hut. Es ist der Anfang vom Ende der Ära Adenauer, der im Dezember 1962 ein letztes Mal ein neues Kabinett zusammenstellt.

7.1.1966 | Elisabeth Schwarzhaupt war die erste Bundesministerin der Bundesrepublik. 1961 ernannte Konrad Adenauer die CDU-Frau zum Gesundheitsminister, damals noch in der männlichen Form. Die zwölf Kanzlerjahre zuvor hatte Adenauer noch ohne Frau im Kabinett regiert. Und für Elisabeth Schwarzhaupt entschied er sich nur, weil Frauen der CDU mit einer Sitzblockade vor dem Kanzleramt für die Ministerin protestiert hatten. Elisabeth Schwarzhaupt berichtet im Interview mit dem Hessischen Rundfunk am 7. Januar 1966 von ihrem Werdegang – und betont, eher zufällig in die Politik geraten zu sein.

19.5.1969 | Fast 22 Jahre lang war Peter Altmeier Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Am 18. Mai 1969 tritt er zurück und macht damit Platz für einen Jüngeren: Helmut Kohl. Der ist gerade einmal 39 Jahre alt und steht für einen Generationswechsel in der CDU.
Landtagspräsident Otto van Volxem gibt Anweisungen zum Procedere der Wahl und trägt danach das Ergebnis vor: 96 Abgeordnete haben sich an der Wahl beteiligt, 57 stimmten für Kohl, 38 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung.
Anschließend wird Helmut Kohl vereidigt.
In seiner ersten Rede beschreibt Helmut Kohl den Generationswechsel in der Landespolitik und erinnert an die schlimmen Jahre im Dritten Reich und im Zweiten Weltkrieg.

4.5.1978 | Im Februar 1978 erschienen in einem Vorabdruck Auszüge eines neuen Romans des Schriftstellers Rolf Hochhuth, Titel „Eine Liebe in Deutschland“. Darin bezeichnet Hochhuth den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger als „Hitlers Marinerichter, der sogar noch in britischer Gefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Hochhuth nennt Filbinger einen furchtbaren Juristen, der auf freiem Fuß sei „nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten“. Am 4. Mai 1978 legt Hochhuth zusammen mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ nach und präsentiert den Fall Walter Gröger: Ein Matrose der Kriegsmarine, den Filbinger im März 1945 wegen Fahnenflucht hinrichten ließ. Daraufhin äußert sich Filbinger selbst zum Fall und erklärt, er habe Rolf Hochhuth verklagen lassen. Die Vorwürfe selbst weist er zurück: Er habe praktisch keinen Spielraum gehabt, Fahnenflucht sei damals weltweit mit der Todesstrafe geahndet worden. Er habe dem Nationalismus in Wahrheit Widerstand geleistet, wo er konnte. Quelle: Hans-Georg Joepgen.

23.5.1978 | Das Stuttgarter Landgericht entscheidet über die einstweilige Verfügung: Der Schriftsteller Rolf Hochhuth darf bestimmte Äußerungen über Hans Filbinger nicht mehr wiederholen – andere Sätze schon. Es bestätigt die Entscheidung später.

26.7.1978 | Nachdem die Sendung "Panorama" weitere Todesurteile des Marinerichters Hans Filbinger aufgedeckt hat, gehen manche in CDU und CSU auf Distanz. Vor allem in Bayern und Hessen, wo Wahlen anstehen. Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel zeigt sich dagegen solidarisch.

7.8.1978 | Hans Filbinger gerät zunehmend unter Druck und verkündet auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne.

2.7.1979 | 1979 war es die Bundestagsfraktion, die entschied, dass der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß Kanzlerkandidat werden solle. Dem gingen wochenlange Querelen voraus. Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl stand damit selbst gar nicht zur Debatte. Da er seine schlechten Umfragewerte kannte, hatte er den niedersächsischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Aber der passte der CSU genauso wenig wie Kohl. Gleichzeitig stand eine Spaltung der Union im Raum, wegen der Differenzen zwischen CDU und CSU, zwischen Strauß und Kohl drohte die CSU immer wieder mit einer Trennung und damit, als eigene Partei bundesweit anzutreten. Am 2. Juli 1979 entschieden die Vorstände der beiden Parteien, dass die Bundestagsfraktion geheim über den Kanzlerkandidaten abstimmen solle. Und das hat sie in der folgenden Nacht dann auch getan, nach einer sechsstündigen heftigen Debatte.

15.6.1983 | "Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht." Mit diesem Satz provozierte der CDU-Politiker Heiner Geißler die Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung von Pershing-Raketen in der Bundesrepublik stark machte.
Die Diskussion um den gescheiterten NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershings hatte die Friedensbewegung massiv mobilisiert. Friedensbewegte einstige SPD-Anhänger liefen zu den Grünen über, die im März 1983 in den Bundestag einzogen. Sie saßen also erst ein paar Wochen im Parlament, als Heiner Geißler (CDU) diese Rede hielt. Er beginnt mit einer etwas bemühten Begründung, warum ausgerechnet er als Bundesfamilienminister zum NATO-Doppelbeschluss Stellung nimmt. Mehrfach spricht er die grünen Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer an, die wegen ihrer häufigen Zwischenrufe vom Parlamentspräsidenten Richard Stücklen gerüffelt werden. Etwa ab 00:17:00 kommt Geißler auf den Pazifismus und Auschwitz zu sprechen.

4.6.1986 | Infolge des Reaktorunglücks von Tschernobyl in der Sowjetunion schuf die Bundesregierung eine neue Behörde: das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Erster Bundesumweltminister wurde Walter Wallmann (1932 - 2013) von der CDU. Ein Interview im Hessischen Rundfunk vom 4. Juni 1986.

7. bis 25.9.1987 |
Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein enthüllt der „Spiegel“ einen Artikel unter dem Titel „Waterkant-Gate – Spitzel gegen den Spitzenmann“. Tenor. Der Spitzenkandidat der SPD, Björn Enghom – Gegenspieler von Uwe Barschel – wurde bespitzelt, womöglich von der CDU. Engholm sollte mit fingierten Angaben fälschlich der Steuerhinterziehung bezichtigt werden. Am 12.9.1987, einen Tag vor der Wahl, legt der Spiegel nach und veröffentlicht „Barschels schmutzige Tricks“. Er bringt Rainer Pfeiffer ins Spiel, einen Medienreferenten von Uwe Barschel. Der habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben: Er habe von Barschel persönlich den Auftrag bekommen, Engholm zu bespitzeln. Veröffentlichung
Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit. Noch am Wahlabend sendet der NDR ein Interview mit Rainer Pfeiffer,
Die CDU kritisiert den Spiegel: Der habe die Geschichte bewusst am Tag vor der Landtagswahl lanciert, um die CDU bei der Wahl maximal zu schädigen. NDR-Redakteur Butz Peters interviewt dazu Spiegel-Chefredakteur Erich Böhme am 14. September. Weitere vier Tage später gibt er die berühmte Pressekonferenz, auf der er beteuert: "... gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins (sic!) und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort, ich wiederhole: ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind."
Am 25. September kündigt Uwe Barschel seinen Rücktritt an.Ob und wieviel Barschel also wirklich von der Bespitzelung Engholms wusste, ist bis heute nicht gesichert. Barschel selbst hatte nach seinem Rücktritt noch die Hoffnung, sich entlasten zu können, doch dazu kam es nicht mehr. Am 11. Oktober, nach seinem Rücktritt. wird er tot im Genfer Hotel Beau Rivage aufgefunden.
Zum Tod Uwe Barschels und den ersten Ermittlungen gibt es eine eigene Folge im SWR2 Archivradio: http://swr.li/barschel-tod
Chronik: http://swr.li/barschel-affaer

11. bis 16.10.1987 | Zwei Reporter des "Stern" finden Uwe Barschel tot in der Badewanne seines Zimmers im Genfer Luxus-Hotel "Beau Rivage". Der Fall löst sofort Spekulationen aus. Denn Uwe Barschel war drei Wochen zuvor von seinem Amt als Ministerpräsident wegen der nach ihm benannten "Barschel-Affäre" zurückgetreten. Seine politische Karriere war vorerst am Ende. Und so drängt sich rasch auch in diesen Nachrichten die Vermutung auf, Barschel habe sich das Leben genommen. Doch die Befundlage erweist sich zunehmend als komplex und widersprüchlich.
War es Mord oder Suizid? Die Ermittlungen nach dem Tod bringen fast täglich neue Erkenntnisse, aber keine echte Antwort. 12. Oktober, der Tag nach dem Tod.
14.10. Inzwischen ist bekannt: Barschel hatte vor seinem Tod Kontakt mit einem Mann, der sich Robert Roloff nannte. Mit Roloff wollte er sich in Genf treffen, berichtet Barschels Frau. Diese hatte ihm erklärt, er kenne die Hintermänner, die Barschel die Abhöraffäre gegen Engholm anhängen wollten und er habe entlastendes Material. Die Polizei erklärt wiederum, dass Barschel vor seinem Tod offenbar Medikamente in einer tödlichen Dosis genommen habe.
16. Oktober, weitere Ermittlungen
Die Ermittlungen ziehen sich über Jahre hin. Gerüchte kommen auf, Barschel sei in Waffengeschäfte verwickelt gewesen und habe bestimmten Waffenhändler oder gar Regierungen mit Enthüllungen gedroht – doch diese Thesen konnten nie erhärtet werden. Bei der Frage: Mord oder Suizid? sind sich die beteiligten Ermittler bis zuletzt nicht einig geworden.

23.11.1988 | Rita Süssmuth ist Bundesgesundheitsministerin bis 1988, als der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl sie zur Bundestagspräsidentin vorschlägt. Süssmuth folgt diesem Ruf nicht ohne zu betonen, dass sie in der Aids-Politik weiter mitreden werde. Am 23. November 1988 gibt sie zur Überraschung vieler eine Abschiedspressekonferenz und zieht eine deutliche Bilanz. Sie habe in der Regierung oft mit dem Rücken zur Wand gestanden.

13.1.1991 | Lothar Späth tritt zurück. Es ist nach Hans Filbinger der zweite Rücktritt eines baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Grund für Späths Rücktritt waren von befreundeten Unternehmen bezahlte Privatreisen in seiner Amtszeit. Späth war in der Bevölkerung beliebt, holte regelmäßig für die CDU im Land die absolute Mehrheit. Doch die durch Presserecherchen zutage getretenen Vorwürfe machen ihm zu schaffen. Am Tag vor seinem Rücktritt wehrt er sich noch einmal.

22.3.2002 | Am Ende ihrer ersten Amtszeit wollte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2002 noch ein großes Vorhaben durchbringen, nämlich das von ihr lange geplante Zuwanderungsgesetz. Bis dahin gab es für Menschen von außerhalb der EU kaum legale Möglichkeiten, in Deutschland Fuß zu fassen, außer über einen Status als Geflüchtete. Die Wirtschaft wiederum klagt damals stark über einen Fachkräftemangel, vor allem im IT-Sektor. | http://swr.li/zuwanderungsgesetz

16.2. bis 1.3.2011 | Karl-Theodor zu Guttenberg gehörte zeitweise zu den beliebtesten Politikern in Deutschland. Der damalige Verteidigungsminister wurde als CSU-Chef und möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Doch 2011 endet seine politische Karriere abrupt, als bekannt wird, dass er sich in seiner Doktorarbeit mit fremden Federn geschmückt und viele Passagen aus anderen Texten ohne Quellenangabe übernommen hat. Am 16. Februar 2011 werden diese Plagiatsvorwürfe bekannt.