Die Union

CDU und CSU – Geschichte zweier Volksparteien

Stand

Die Union war seit Bestehen der Bundesrepublik von allen Parteien am häufigsten an der Regierung. Und sie stellte mit Adenauer, Kohl und Merkel auch die Rekordhalter im Kanzleramt. Doch ihre Geschichte wurde auch immer begleitet von Affären.

Chronik

27.9.1951 Bundeskanzler Adenauer kündigt "Wiedergutmachung" an

27.9.1951 | Bei seiner Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Konrad Adenauer ein Wiedergutmachungsabkommen mit Israel und die Rückerstattung jüdischen Eigentums an.

19.10.1951 Konrad Adenauer kritisiert Rundfunk

19.10.1951 | Bundeskanzler Konrad Adenauer fühlt sich in seiner Regierungsarbeit durch die Medien beeinträchtigt. Die würden zu einseitig berichten, das müsse sich ändern, erklärt er auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.

20. bis 25.3.1958 Bundeskanzler Adenauer will Atomwaffen: Bundestag debattiert tagelang

20. bis 25.3.1958 | Bundeskanzler Konrad Adenauer strebt in den 1950er-Jahren nicht nur die friedliche Nutzung der Atomenergie an, sondern will auch die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen. Sein Hauptargument ist die mächtige Sowjetunion, der man etwas entgegensetzen müsse.
Die Opposition, vor allem die SPD, ist dagegen; sie plädiert für eine atomwaffenfreie Zone auf dem Gebiet der beiden deutschen Staaten. Eine atomare Aufrüstung dagegen würde eine Wiedervereinigung in weite Ferne rücken.
Die Debatte zieht sich über vier Tage hin. Wir hören Ausschnitte. Zunächst Bundeskanzler Konrad Adenauer, der wie auch schon in früheren Reden die Atombombe als Weiterentwicklung der bisherigen Waffensysteme darstellt. Es folgen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), dann Fritz Erler (SPD), der mit einer Anspielung auf Goebbels‘ „totalen Krieg“ die Unionsabgeordneten dazu veranlasst, empört den Saal zu verlassen.
Anschließend hören wir Reinhold Maier (FDP), gefolgt von zwei weiteren SPD-Abgeordneten, nämlich Helmut Schmidt – dem späteren Bundeskanzler – sowie Gustav Heinemann – dem späteren Bundespräsidenten.
Am Schluss die einzige weibliche Stimme in der Debatte: Luise Rehling (CDU). Sie erklärt, für die Frauen und Mütter zu sprechen.
Nach der emotionalen Debatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Die SPD kündigt daraufhin an, sie werde eine Volksbefragung initiieren, da Atomwaffen zu einem nationalen Notstand führen würden. Den Anfang machen Hamburg und Bremen, die tatsächlich Volksbefragungen über die atomare Bewaffnung einleiten. Doch dazu kommt es nicht: Das Bundesverfassungsgericht hält die Befragungen für verfassungswidrig und stoppt sie.
Adenauer setzt sich somit durch, allerdings bleiben die in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten – nicht der Bundeswehr. | Kernenergie

28.2.1961 Bundesverfassungsgericht stoppt "Adenauer-Fernsehen"

28.2.1961 | Das von Adenauer geplante "Deutschland-Fernsehen" verstößt gegen das Grundgesetz – die erste von bisher 15 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunk in Deutschland. | http://swr.li/BVerfG-Adenauer-Fernsehen

27.10.1962 "Bedingt abwehrbereit": Beginn der Spiegel-Affäre

27.10.1962 | Am Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Polizei Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Hamburger Pressehaus. Vorausgegangen waren Berichte des „Spiegel“, die sehr kritisch gegenüber der Politik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) waren. Insbesondere der Artikel, der am 10. Oktober 1962 unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ erschienen war.
Der Artikel kam zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungsstrategie der Bundeswehr im Fall eines sowjetischen Angriffs nicht funktionieren würde. Die Bundeswehr sei dafür zu schlecht ausgestattet.
Diesen Artikel und die darin enthaltenen Details betrachteten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Strauß als Landesverrat, aber auch Bundesanwalt Albin Kuhn sah das so.
Am 23. Oktober 1962 ergingen Haftbefehle, drei Tage später schlug das Bundeskriminalamt zu und am folgenden Morgen, dem 27. Oktober 1962, informierte der Verlag die Öffentlichkeit über die Vorgänge.
Später, am selben Tag, befragen Journalisten die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, worüber wiederum der Südwestfunk berichtete. Darin fällt auch das Stichwort „Onkel Aloys“. Unter diesem Titel war im September bereits ein Strauß-kritischer Artikel im Spiegel erschienen – und zwar darüber, dass ein enger Vertrauter der Strauß-Familie, Aloys Brandenstein, durch Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung Millionen an Provisionsgeldern kassiert habe.
Minister Strauß verklagt „Spiegel“-Chef Rudolf Augstein. Viele spekulieren, dass die aktuelle Aktion gegen den „Spiegel“ ein Racheakt des Verteidigungsministeriums sei. Auch diese Frage sprechen die Journalisten gegenüber der Bundesanwaltschaft an.

4.5.1978 Hans Filbinger äußert sich zu den Vorwürfen von Rolf Hochhuth

4.5.1978 | Im Februar 1978 erschienen in einem Vorabdruck Auszüge eines neuen Romans des Schriftstellers Rolf Hochhuth, Titel „Eine Liebe in Deutschland“. Darin bezeichnet Hochhuth den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger als „Hitlers Marinerichter, der sogar noch in britischer Gefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Hochhuth nennt Filbinger einen furchtbaren Juristen, der auf freiem Fuß sei „nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten“. Am 4. Mai 1978 legt Hochhuth zusammen mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ nach und präsentiert den Fall Walter Gröger: Ein Matrose der Kriegsmarine, den Filbinger im März 1945 wegen Fahnenflucht hinrichten ließ. Daraufhin äußert sich Filbinger selbst zum Fall und erklärt, er habe Rolf Hochhuth verklagen lassen. Die Vorwürfe selbst weist er zurück: Er habe praktisch keinen Spielraum gehabt, Fahnenflucht sei damals weltweit mit der Todesstrafe geahndet worden. Er habe dem Nationalismus in Wahrheit Widerstand geleistet, wo er konnte. Quelle: Hans-Georg Joepgen.

23.5.1978 Filbinger setzt sich vor Gericht gegen Hochhuth nur teilweise durch

23.5.1978 | Das Stuttgarter Landgericht entscheidet über die einstweilige Verfügung: Der Schriftsteller Rolf Hochhuth darf bestimmte Äußerungen über Hans Filbinger nicht mehr wiederholen – andere Sätze schon. Es bestätigt die Entscheidung später.

26.7.1978 Filbingers Parteifreunde gehen auf Distanz – Manfred Rommel noch nicht

26.7.1978 | Nachdem die Sendung "Panorama" weitere Todesurteile des Marinerichters Hans Filbinger aufgedeckt hat, gehen manche in CDU und CSU auf Distanz. Vor allem in Bayern und Hessen, wo Wahlen anstehen. Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel zeigt sich dagegen solidarisch.

7.8.1978 Hans Filbingers Rücktritt – und die Stimmen der Bürger

7.8.1978 | Hans Filbinger gerät zunehmend unter Druck und verkündet auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne.

15.6.1983 Heiner Geißler: "Pazifismus hat Auschwitz erst möglich gemacht"

15.6.1983 | "Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht." Mit diesem Satz provozierte der CDU-Politiker Heiner Geißler die Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung von Pershing-Raketen in der Bundesrepublik stark machte.
Die Diskussion um den gescheiterten NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershings hatte die Friedensbewegung massiv mobilisiert. Friedensbewegte einstige SPD-Anhänger liefen zu den Grünen über, die im März 1983 in den Bundestag einzogen. Sie saßen also erst ein paar Wochen im Parlament, als Heiner Geißler (CDU) diese Rede hielt. Er beginnt mit einer etwas bemühten Begründung, warum ausgerechnet er als Bundesfamilienminister zum NATO-Doppelbeschluss Stellung nimmt. Mehrfach spricht er die grünen Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer an, die wegen ihrer häufigen Zwischenrufe vom Parlamentspräsidenten Richard Stücklen gerüffelt werden. Etwa ab 00:17:00 kommt Geißler auf den Pazifismus und Auschwitz zu sprechen.

4.6.1986 Erster Bundesumweltminister: Walter Wallmann vor Amtsantritt im Interview

4.6.1986 | Infolge des Reaktorunglücks von Tschernobyl in der Sowjetunion schuf die Bundesregierung eine neue Behörde: das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Erster Bundesumweltminister wurde Walter Wallmann (1932 - 2013) von der CDU. Ein Interview im Hessischen Rundfunk vom 4. Juni 1986.

7. bis 25.9.1987 Die Barschel-Affäre – Ehrenwort und Rücktritt

7. bis 25.9.1987 |
Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein enthüllt der „Spiegel“ einen Artikel unter dem Titel „Waterkant-Gate – Spitzel gegen den Spitzenmann“. Tenor. Der Spitzenkandidat der SPD, Björn Enghom – Gegenspieler von Uwe Barschel – wurde bespitzelt, womöglich von der CDU. Engholm sollte mit fingierten Angaben fälschlich der Steuerhinterziehung bezichtigt werden. Am 12.9.1987, einen Tag vor der Wahl, legt der Spiegel nach und veröffentlicht „Barschels schmutzige Tricks“. Er bringt Rainer Pfeiffer ins Spiel, einen Medienreferenten von Uwe Barschel. Der habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben: Er habe von Barschel persönlich den Auftrag bekommen, Engholm zu bespitzeln. Veröffentlichung
Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit. Noch am Wahlabend sendet der NDR ein Interview mit Rainer Pfeiffer,
Die CDU kritisiert den Spiegel: Der habe die Geschichte bewusst am Tag vor der Landtagswahl lanciert, um die CDU bei der Wahl maximal zu schädigen. NDR-Redakteur Butz Peters interviewt dazu Spiegel-Chefredakteur Erich Böhme am 14. September. Weitere vier Tage später gibt er die berühmte Pressekonferenz, auf der er beteuert: "... gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins (sic!) und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort, ich wiederhole: ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind."
Am 25. September kündigt Uwe Barschel seinen Rücktritt an.Ob und wieviel Barschel also wirklich von der Bespitzelung Engholms wusste, ist bis heute nicht gesichert. Barschel selbst hatte nach seinem Rücktritt noch die Hoffnung, sich entlasten zu können, doch dazu kam es nicht mehr. Am 11. Oktober, nach seinem Rücktritt. wird er tot im Genfer Hotel Beau Rivage aufgefunden.
Zum Tod Uwe Barschels und den ersten Ermittlungen gibt es eine eigene Folge im SWR2 Archivradio: http://swr.li/barschel-tod
Chronik: http://swr.li/barschel-affaer

11. bis 16.10.1987 Uwe Barschels Tod in Genf – Mord oder Suizid?

11. bis 16.10.1987 | Zwei Reporter des "Stern" finden Uwe Barschel tot in der Badewanne seines Zimmers im Genfer Luxus-Hotel "Beau Rivage". Der Fall löst sofort Spekulationen aus. Denn Uwe Barschel war drei Wochen zuvor von seinem Amt als Ministerpräsident wegen der nach ihm benannten "Barschel-Affäre" zurückgetreten. Seine politische Karriere war vorerst am Ende. Und so drängt sich rasch auch in diesen Nachrichten die Vermutung auf, Barschel habe sich das Leben genommen. Doch die Befundlage erweist sich zunehmend als komplex und widersprüchlich.
War es Mord oder Suizid? Die Ermittlungen nach dem Tod bringen fast täglich neue Erkenntnisse, aber keine echte Antwort. 12. Oktober, der Tag nach dem Tod.
14.10. Inzwischen ist bekannt: Barschel hatte vor seinem Tod Kontakt mit einem Mann, der sich Robert Roloff nannte. Mit Roloff wollte er sich in Genf treffen, berichtet Barschels Frau. Diese hatte ihm erklärt, er kenne die Hintermänner, die Barschel die Abhöraffäre gegen Engholm anhängen wollten und er habe entlastendes Material. Die Polizei erklärt wiederum, dass Barschel vor seinem Tod offenbar Medikamente in einer tödlichen Dosis genommen habe.
16. Oktober, weitere Ermittlungen
Die Ermittlungen ziehen sich über Jahre hin. Gerüchte kommen auf, Barschel sei in Waffengeschäfte verwickelt gewesen und habe bestimmten Waffenhändler oder gar Regierungen mit Enthüllungen gedroht – doch diese Thesen konnten nie erhärtet werden. Bei der Frage: Mord oder Suizid? sind sich die beteiligten Ermittler bis zuletzt nicht einig geworden.

10.4.2000 Angela Merkels "Bewerbungsrede" auf dem Essener Parteitag

10.4.2000 | Merkel wird auf dem CDU-Parteitag am 10. April 2000 zur neuen Parteichefin gewählt. Zuvor hielt sie eine einstündigen Rede, in der sie die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer massiv angriff. Nebenbei gratuliert sie Helmut Kohl zu seinem 70. Geburtstag.

25.10.2000 Merz propagiert "Leitkultur" – Union streitet

25.10.2000 | Im Oktober 2000 bringt Friedrich Merz – damals Fraktionsvorsitzender der Union – den Begriff Leitkultur erstmals in die politische Debatte ein, und zwar in einem Interview mit der Rheinischen Post am 18. Oktober. Das Interview wird nicht im Wortlaut abgedruckt, sondern nur indirekt wiedergegeben, im entscheidenden Satz heißt es: "Nach Auffassung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz müssen sich Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, einer gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen." Und: "Zur maßgeblichen Leitkultur zählt Merz beispielsweise die Überzeugung, dass auch Zuwanderer einen eigenen Integrationsbeitrag leisten müssten; dass sie sich dabei anpassen müssten an die in diesem Land gewachsenen kulturellen Grund-Vorstellungen." Von den Regierungsparteien und der FDP erntet Merz damals erwartungsgemäß heftige Kritik, aber auch seine eigenen Parteifreunde sind nicht begeistert. Eine Woche nach Erscheinen des Artikels überwiegt in der CDU die Kritik an Merz – im Beitrag unter anderem von Günther Öttinger, Heiner Geißler und Laurenz Meyer. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verteidigt Merz zwar, vermeidet es aber, das Wort zu wiederholt.

23.9.2002 Angela Merkel kickt Friedrich Merz weg

23.9.2002 | Der Tag nach der Bundestagswahl. Angela Merkel, seit 2 Jahren CDU-Vorsitzende, reklamiert jetzt auch den Fraktionsvorsitz für sich. Den hatte bis dahin Friedrich Merz inne, der schließlich zu ihrem Stellvertreter degradiert wird.

30.5.2005 "Ich will Deutschland dienen": Angela Merkel wird Kanzlerkandidatin

30.5.2005 | Am 22. Mai 2005, nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgezogene Neuwahlen angekündigt. 2002 war er noch gegen Edmund Stoiber angetreten. Jetzt wird CDU-Chefin Angela Merkel neue Kanzlerkandidatin der Union.

9.6.2011 Angela Merkel erklärt Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima

9.6.2011 | Drei Monate nach der Katastrophe in Fukushima beschließt die Bundesregierung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis 2022. In ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 skizziert Bundeskanzlerin Merkel den Weg in ein neues Energiezeitalter. | Kernenergie

29.10.2018 Angela Merkel kündigt Rückzug an

29.10.2018 | Nach mehreren für die Union verlustreichen Landtagswahlen kündigt Angela Merkel an, den CDU-Vorsitz niederzulegen und sich nach der nächsten Bundestagswahl aus der Politik zurückzuziehen.

Christian Wulff

Politik Der Rücktritt des Bundespräsidenten – Christian Wulff und die Macht der Medien

Er war nicht nur Opfer der Medienmeute, die ihn „jagte“, sondern hat selbst Fehler gemacht. Viele kleine Ereignisse führten zum Rücktritt von Christian Wulff vor zehn Jahren, am 17. Februar 2012.

SWR2 Wissen SWR2

Parteien in Deutschland

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SWR