Bundesverkehrs- und Justizminister Wissing im exklusiven SWR-Interview nach seinem Austritt aus der FDP und dem Aus der Ampel-Koalition in Berlin.
- Designierter Finanzminister kommt aus RLP
- EILMELDUNG: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister
- Kurzarbeit bei Schott AG in Mainz
- 24-Jähriger prallt mit Auto gegen Baum und stirbt
- Der Blick nach Deutschland und in die Welt
- Das sagt RLP zum Ampel-Aus
- Ampel-Aus und Trump-Sieg: Was ist heute sonst noch wichtig in RLP?
Designierter Finanzminister kommt aus RLP
Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht dessen Nachfolger nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios fest. Der SPD-Politiker Jörg Kukies, bislang Staatssekretär im Kanzleramt und wichtiger Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), soll neuer Finanzminister werden.
Nachfolger des entlassenen FDP-Politikers Lindner Mainzer Kukies ist neuer Bundesfinanzminister
Der Mainzer Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid als Bundesfinanzminister abgelegt. Er ist Nachfolger von Christian Lindner (FDP), der entlassen wurde.
Der Wirtschaftswissenschaftler aus Mainz arbeitete lange Zeit für die Investmentbank Goldman Sachs, bevor er 2021 ins Kanzleramt wechselte. Kukies ist seit vielen Jahren SPD-Mitglied und war als Juso-Chef in Rheinland-Pfalz Vorgänger von Andrea Nahles.
Brückentage 2025: Jetzt Urlaub planen
Unsere Kolleginnen und Kollegen haben bei Instagram eine schöne Übersicht zusammengestellt. Ihr seht, auf welche Tage im kommenden Jahr Feiertage fallen, und wie ihr mit möglichst wenig Urlaubstagen möglichst viel arbeitsfreie Zeit herausholen könntet. Also zückt eure Kalender und plant euren Urlaub. Ich drücke die Daumen, dass eure Chefinnen und Chefs mitspielen.
EILMELDUNG: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister
Volker Wissing, bisher Verkehrsminister der FDP in der Ampelkoalition, wird aus seiner Partei austreten und Minister bleiben. Das teilte er am Donnerstagmorgen in einer Pressekonferenz mit. Olaf Scholz habe ihn gefragt, ob er sich einen Verbleib vorstellen könne. Er habe nachgedacht und das bejaht, weil er Verantwortung übernehmen möchte, so Wissing.
Er habe FDP-Parteichef Christian Lindner seine Entscheidung mitgeteilt. Er werde allerdings keiner anderen Partei beitreten und teile weiter die Grundwerte der FDP, betonte der Minister. Wissing hatte seine Position, in der Ampel zu bleiben und Kompromisse zu finden, vergangene Woche bereits in der "FAZ" öffentlich gemacht - parteiintern sei das laut Wissing schon länger bekannt gewesen. Lindners Konfrontationskurs innerhalb der Koalition stand dieser Position entgegen.
Statement von Wissing angekündigt
Bleiben oder nicht bleiben, das scheint hier die Frage. Ich hatte es vorhin schon einmal angedeutet. Es gibt Gerüchte, dass Verkehrsminister Volker Wissing trotz des Rückzugs der FDP aus der Ampel-Koalition im Amt bleiben könnte. Er hat jedenfalls für 8:30 Uhr ein eigenes Statement angekündigt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte dem FDP-Politiker aus Rheinland-Pfalz zuvor den Verbleib in der Koalition angeboten. "Aus meiner Sicht kann er das", sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". "Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind." FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte angekündigt, seine Partei ziehe nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner alle anderen Ministerinnen und Minister aus der Bundesregierung zurück.
Wieder Warnstreiks der IG Metall
Die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie gehen auch heute weiter, etwa im Norden von Rheinland-Pfalz. Schwerpunkte sind diesmal Firmen im Westerwald, etwa Cohline in Montabaur, DEA Westfalica in Niederahr und Deutz in Herschbach. Aber auch bei der Firma Schottel in Dörth im Hunsrück sind die Beschäftigten ab dem Mittag zum Warnstreik aufgerufen - samt Kundgebung vor dem Betrieb. Der Gewerkschaft reicht das Angebot der Arbeitgeber nicht. Sie fordert unter anderem sieben Prozent mehr Einkommen. Mehr dazu lest ihr hier:
Trump-Wahl verunsichert Rheinland-Pfalz
Ach ja, da war ja gestern noch etwas anderes: Donald Trump wird erneut US-Präsident. Weder in Politik noch Wirtschaft von Rheinland-Pfalz kam diese Nachricht gestern wirklich gut an. Die meisten Vertreterinnen und Vertreter der Landesparteien als auch Wirtschaftsvertreter aus Rheinland-Pfalz äußerten sich besorgt mit Blick auf die künftigen Beziehungen über den Großen Teich. Vor allem Sorgen über Zölle und sicherheitspolitische Bedenken stehen im Raum. Was genau sie gesagt haben, könnt ihr per Klick auf die Links im Detail nachlesen.
Umfrage zu Neuwahlen
Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Geschäfte vorerst fortführen zu wollen, um Stabilität zu gewährleisten. Er will in einer Minderheitsregierung mit den Grünen und wechselnden Mehrheiten bis Ende des Jahres noch wichtige politische Projekte verabschieden. Im Januar möchte er dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte Scholz diese verlieren, könnten Neuwahlen bis März 2025 stattfinden.
Vor allem der Opposition geht das zu langsam. Die Koalition und der Kanzler hätten kein Vertrauen mehr, heißt es. Sofortige Neuwahlen seien angezeigt, um Klarheit zu schaffen. Sie fordert die sofortige Vertrauensfrage im Bundestag.
Was denkt ihr? Stimmt hier ab:
Die Abstimmung ist bereits beendet.
Hinweis: Das Abstimmungsergebnis zeigt ein Meinungsbild unserer Nutzer*innen und ist nicht repräsentativ.
Bayern siegt, VfB unterliegt
Nach den eher mauen Ergebnissen der deutschen Mannschaften in der Fußball-Champions League am Dienstag mit den Niederlagen von Leverkusen und Leipzig, sah das gestern Abend zumindest ein bisschen anders aus. Bayern München gewann gegen Benfica Lissabon mit 1:0. Währenddessen unterlag der VfB Stuttgart im Heimspiel gegen Atalanta Bergamo mit 1:2. Meine Kolleginnen und Kollegen der Sportschau haben für euch die Zusammenfassung des VfB-Spiels:
Geschichte: Das geschah am 7. November
- 1989 - In Virginia wird der bisherige Vize-Gouverneur Douglas Wilder zum ersten schwarzen Gouverneur eines US-Bundesstaates gewählt.
- 1944 - Richard Sorge, deutsch-russischer Spion, wird in Tokio hingerichtet. Er hatte in Japan, getarnt als Korrespondent der "Frankfurter Zeitung", ein nachrichtendienstliches Netz für die Sowjetunion aufgebaut.
- 1929 - Das Museum of Modern Art (MoMA) wird in New York eröffnet.
- 1659 - Frankreich und Spanien vereinbaren als gemeinsame Grenze die Pyrenäen ("Traité des Pyrénées").
Abkochgebot für Trinkwasser aufgehoben
In Adenau (Landkreis Ahrweiler) und den umliegenden Gemeinden in der Eifel muss das Trinkwasser nicht mehr abgekocht werden. Das Wasser habe eine gute Wasserqualität, das hätten Tests in den vergangenen Tagen gezeigt, teilte der Kreis Ahrweiler mit. Da immer noch unklar ist, wie das Trinkwasser verunreinigt wurde, wird es vorerst aber weiter gechlort und regelmäßig kontrolliert. Bei einer Routinekontrolle vergangene Woche waren an einem Hausanschluss E-Coli-Bakterien im Wasser gefunden worden. Seitdem musste das Trinkwasser in den Orten abgekocht werden.
Kurzarbeit bei Schott AG in Mainz
Der Glasspezialist Schott in Mainz hat Kurzarbeit angemeldet. Das hat ein Sprecher dem SWR mitgeteilt. Betroffen sind die Produktion von Ceranfeldern und Kaminsichtscheiben. Seit Monatsbeginn habe mehr als die Hälfte der Belegschaft in diesem Bereich ihre Arbeitszeit um 15 bis 20 Prozent reduziert, für Teile der Belegschaft gelte die Kurzarbeit bereits seit Oktober. Die Maßnahme sei bis Mitte kommenden Jahres geplant, so der Konzern. Beim Verkauf von Ceranfeldern und Kaminsichtscheiben erlebe man derzeit eine Absatzschwäche.
24-Jähriger prallt mit Auto gegen Baum und stirbt
Eine traurige Nachricht hat uns gestern am späten Abend erreicht: Bei einem Autounfall auf einer Landstraße zwischen Alsheim (Kreis Alzey-Worms) und Dorn-Dürkheim (Kreis Mainz-Bingen) ist ein 24-Jähriger ums Leben gekommen. Laut Polizei war der Mann am Mittwochabend mit seinem Auto von der Straße abgekommen und prallte gegen einen Baum. Wie es dazu kommen konnte, ist noch unklar.
Ursache unklar Tödlicher Unfall in Rheinhessen: 24-Jähriger prallt mit Auto gegen Baum
Bei einem Autounfall am Mittwochabend auf einer Landstraße zwischen Alsheim (Kreis-Alzey Worms) und Dorn-Dürkheim ist ein 24-Jähriger ums Leben gekommen.
Der Blick nach Deutschland und in die Welt
- In Berlin wird sich ab heute klären, wie es nach dem Ampel-Aus weitergeht. Nach Statements der Ex-Koalitionspartner am gestrigen Abend wird sich heute Vormittag unter anderem der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), zu Wort melden. Außerdem wichtig für die Parteien: Sie müssen im plötzlich beginnenden Wahlkampf versuchen, das Koalitions-Ende in ihrem Sinne zu deuten.
- Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will heute seine Entscheidung zu einer Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen einen Werbeblocker auf seinen Internetseiten verkünden. Es geht dabei unter anderem um die Frage, ob durch den Werbeblocker die Programmierung der Webseiten unzulässig umgearbeitet wird und dadurch in der Folge das Urheberrecht des Verlags verletzt wird.
- Heute ist das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Zwei Tage nach der US-Wahl soll es um gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen infolge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gehen. Im Mittelpunkt dürfte nun neben der Bedeutung des Wahlsiegs von Donald Trump für die Ukraine und Europa auch die Regierungskrise in Deutschland stehen. Das Gesprächsformat der EPG ist unabhängig von der Europäischen Union (EU), steht aber allen Ländern in Europa offen, die die Werte der EU teilen.
- Die US-Notenbank Federal Reserve gibt kurz nach Donald Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl ihre Entscheidung zum weiteren Kurs der Geldpolitik bekannt. Analysten gehen davon aus, dass die Fed ihren Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte senken wird. Im September hatte die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Welt das erste Mal seit Ausbruch der Coronapandemie den Leitzins verringert. Er liegt nun in einer Spanne von 4,75 bis 5,00 Prozent.
Stau oder freie Fahrt? Der Verkehrsticker zeigt es euch
Es ist Viertel nach Sechs. Einige von euch werden sich bestimmt demnächst ins Auto schwingen, um zur Arbeit zu fahren. Damit ihr euch nicht über Staus und Behinderungen ärgern müsst, schaut doch vorher nochmal schnell in unseren Verkehrsticker:
Das sagt RLP zum Ampel-Aus
Was für ein Abend gestern, die zerstrittene Ampel ist am Ende. Seit Wochen, wenn nicht Monaten, wurde darüber spekuliert, und dann kam es doch einigermaßen plötzlich: Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Doch es gibt auch erste, unbestätigte Gerüchte, dass Verkehrsminister Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz weitermachen könnte. Wir gehen dem nach. Aktuelle Informationen zu allen Entwicklungen und dazu, wie es weitergehen könnte, findet ihr hier im Liveblog der Tagesschau.
Im März soll es nun vorgezogene Neuwahlen geben. Was sagen Politiker in Rheinland-Pfalz dazu? Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst:
Ampel-Aus in Berlin - So reagiert RLP CDU und AfD für direkte Neuwahlen, SPD und Grüne unterstützen Scholz
Nach dem Bruch der Berliner Ampel-Regierung CDU und AfD in RLP Neuwahlen. Von SPD und Grünen kam dagegen Lob für die Koalition in Rheinland-Pfalz und Unterstützung für Scholz.
Das Wetter am Donnerstag
Nach dem trüben und kühlen Mittwoch wird es heute Vormittag erst einmal nicht anders. Aber ab dem Mittag kann sich im Norden von Rheinland-Pfalz öfter die Sonne zeigen, kündigte SWR-Wetterexperte Karsten Schwanke gestern Abend an. Am Freitag wird es ihm zufolge dann zwar wieder wolkig, doch für das Wochenende bestehen gute Chancen auf Sonne. Die Wettervorhersage im Video:
Ampel-Aus und Trump-Sieg: Was ist heute sonst noch wichtig in RLP?
- Bei der Mitgliederversammlung des Städtetags Rheinland-Pfalz in Koblenz steht heute die Neuwahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Frage, wie die Kommunalpolitik angesichts des veränderten Medienkonsums und fortschreitender Politikverdrossenheit Wählerinnen und Wähler erreichen kann.
- In Bitburg findet heute der Tourismustag Rheinland-Pfalz statt. Dabei werden auch die Tourismuspreise des Landes verliehen - in den drei Kategorien "Gastgeber des Jahres", "Projekt des Jahres" und "Innovation des Jahres".
- Bei der traditionellen Weinversteigerung in Trier kommen heute und morgen Spitzengewächse von der Mosel unter den Hammer. Die Weinversteigerung an der Mosel hat eine lange Tradition: Bereits im Jahr 1901 organisierte die Winzervereinigung Bernkasteler Ring eine Weinversteigerung. Im Gegensatz zu heute, wo nur Flaschen versteigert werden, wurden damals ganze Fässer angeboten.
Guten Morgen Rheinland-Pfalz!
Falls ihr euch fragt: "Habe ich das geträumt, oder ist das wirklich gestern passiert?" Ja, ist es. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus der Regierung geworfen - und damit das Ende der Berliner Ampel-Koalition besiegelt.
Und damit herzlich Willkommen im RLP-Newsticker an Tag Eins nach Trump Zwei und nach dem Ampel-Aus. Mein Name ist Fridolin Skala, ich begleite euch durch diesen Donnerstagmorgen und versuche, die genannten Themen, aber auch alles andere, was in Rheinland-Pfalz heute wichtig wird, mit euch zu sortieren.
Falls ihr Fragen, Kritik oder Anregungen habt: Schickt mir einfach eine Mail an: rlp-newsticker@swr.de. Fotos, die ihr gerne mit uns teilen möchtet, könnt ihr hier 👇 hochladen:
Die Newsticker der vergangenen Tage
Das war der RLP-Newsticker am Mittwoch ++ Trump vor Wahlsieg ++ Unfälle auf A63 ++ Haftstrafe für Räuber ++
Bei der US-Präsidentschaftswahl steht Donald Trump kurz vor dem Sieg. In Worms atmen die Menschen auf, nachdem sich ein möglicher Sprengstofffund als Fehlalarm herausgestellt hat. Zwei der heutigen Themen.
