Es gibt bereits Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Regeln für den Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit zu verschärfen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) unterstützt dieses Vorhaben.
Ebling unterstützt schärfere Regeln
Ebling hält eine Verschärfung der geltenden Regeln für sinnvoll. Für Waffen- oder Messerverbotszonen in Rheinland-Pfalz sieht er jedoch keine Notwendigkeit.
So ist Ebling dafür, dass künftig das Mitführen von Messern mit einer feststehenden Klinge schon ab sechs Zentimetern Länge in der Öffentlichkeit verboten wird. Der Deutschen Presseagentur sagte er, bislang gelte das Verbot nur für solche Messer mit einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern.
Als Begründung sagte der Innenminister, dass auch Angriffe mit Messern mit einer Klingenlänge unter zwölf Zentimetern tödlich enden könnten. Es gebe auch keine Notwendigkeit, solche Messer ohne berechtigtes Interesse in der Öffentlichkeit zu führen, so Ebling.
In RLP keine deutliche Zunahme von Messerstraftaten
Entgegen dem Bundestrend hat die Zahl der Messerstraftaten in Rheinland-Pfalz nicht deutlich zugenommen. Die Straftaten mit Messern im Land seien insgesamt in den Jahren 2020 bis 2023 sogar zurückgegangen, heißt es im Innenministerium - und zwar um etwa 25 Prozent.
Die objektive Lage spiegele aber nicht das "bundesweit wahrgenommene Sicherheitsempfinden zum Thema Messerangriffe wider", betonte der Minister. Die Entwicklung müsse im Blick gehalten werden. Bei Bedarf werde man gegensteuern, versicherte Ebling.
"Verbote können allenfalls Spontantaten reduzieren"
Die Einrichtung von Waffenverbotszonen könne dann eine Möglichkeit sein. Allerdings könnten durch solche Verbote allenfalls Spontantaten reduziert werden, vorplanende Angreifer würden sich durch entsprechende Verbote nicht abschrecken lassen.
Zudem müssten Waffen- oder Messerverbotszonen personalintensiv überwacht und sanktioniert werden können. Andernfalls werde das damit verfolgte Ziel nicht erreicht. Wichtig seien auch Präventionsmaßnahmen und Aufklärung, betonte Ebling. Die Polizei versuche vor allem, Jugendliche in den sozialen Medien zu sensibilisieren.
