Mit einer Resolution fordert der Kreis jetzt Bund, Land und Krankenkassen zum Handeln auf. Die Resolution, die am Montag in der Kreistagssitzung verabschiedet wurde, liest sich wie ein dringender Hilferuf. In mehreren Punkten wird dort beschrieben, vor welchen großen finanziellen Problemen das kreiseigene Krankenhaus in Saarburg steht und was die Gründe dafür sind.
"Es ist höchste Zeit, etwas zu tun."
Wie prekär die Lage ist, verdeutlichte Landrat Stefan Metzdorf (SPD) auf einer Pressekonferenz am Freitag: "In den vergangenen zehn Jahren musste der Kreis 50 Millionen Euro Verlustausgleich für das Krankenhaus bereitstellen. Im kommenden Haushalt sind es sieben Millionen Euro. Wir haben dieses Geld nicht. Wir müssen es uns bei der Bank leihen", so Metzdorf. "Es ist höchste Zeit, etwas zu tun."
Geld und Personal fehlt Den Kliniken in Rheinland-Pfalz geht es zunehmend schlecht
Die Lage der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser ist ernst: Hohe Defizite und akuter Personalmangel bringen viele in Existenznot. Das wirkt sich auch auf die Patienten aus.
Land soll mehr Geld für Krankenhaus geben
Die Forderungen im Resolutionstext richten sich vor allem an die Landesregierung und die Krankenkassen. So müsse das Land mehr Geld für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stellen, beispielsweise in moderne Medizintechnik. Im Vergleich zu 1991 gebe es heute 40 Prozent weniger Fördermittel.
Zu erwartende Preissprünge bei den Energiekosten und Tarifsteigerungen verschärften die finanzielle Situation.
Immer mehr Bürokratie
Ein weiterer Kritikpunkt: Durch immer neue Gesetze und komplizierte Verordnungen steige der administrative Aufwand im Krankenhaus. Es gebe eine regelrechte "Regelungswut der deutschen Bürokratie". Vom Klinikpersonal würden immer mehr Nachweise und Dokumentationen verlangt. Diese Zeit fehle dann für die Versorgung der Patienten.
Angespannte Lage in Rheinland-Pfalz Etwa 1.000 Menschen bei Klinik-Protest in Mainz
Bundesweit haben am Mittwoch Krankenhäuser auf ihre finanziell schwierige Lage aufmerksam gemacht. In Rheinland-Pfalz fand die zentrale Demo in Mainz statt.
"Es geht um 1,8 Millionen Euro, die für das Jahr 2021 noch ausstehen."
Langwierige Budgetverhandlungen mit Krankenkassen
Die Verhandlungen mit den Krankenkassen über Kostenbudgets müssten schneller laufen, diese zögen sich teilweise über Jahre hin. Das liege unter anderem daran, dass die Kassen Gesprächstermine kurzfristig abgesagt hätten. Außerdem seien Unterlagen ohne vernünftige Begründung abgelehnt worden.
Die Verhandlungen über das Budget 2021 seien erst vor wenigen Wochen abgeschlossen worden. "Es geht hier um 1,8 Millionen Euro, die für das Jahr 2021 noch ausstehen", so Verwaltungsdirektor Matthias Gehlen.
Auch der Fachkräftemangel mache dem Krankenhaus zu schaffen. Die Klinik müsse häufiger auf Leihkräfte zurückgreifen - die aber teurer seien.
Landkreis stellt 5 Forderungen
Vor dem Hintergrund dieser Probleme werden in der Resolution fünf Forderungen an die Landes- und Bundesregierung sowie die Krankenkassen aufgestellt:
- Die Investitionen im Krankenhaus müssen vom Land zu 100 Prozent übernommen werden
- Die Tarifentwicklungen für alle Beschäftigten im Krankenhaus sind zu 100 Prozent zu refinanzieren
- Die Krankenkassen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Budgetverhandlungen schneller und für kommende Zeiträume zu führen, statt für Zeiträume in der Vergangenheit
- Die Zahl der gesetzlichen Regeln und Verordnungen müssen massiv reduziert werden
- Die ambulante Notfallversorgung muss kostendeckend finanziert werden
Kreis sucht Kooperationspartner für Krankenhaus Saarburg
Der Kreis Trier-Saarburg sucht für das Krankenhaus in Saarburg einen Kooperationspartner. Dazu hat der Kreis Ende vergangenen Jahres ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren auf den Weg gebracht. Nähere Angaben - wer und wie viele Kandidaten sich gemeldet haben - möchte der Kreis aus Wettbewerbsgründe nicht machen. "Das Verfahren wird derzeit beim Kartellamt geprüft", so Landrat Metzdorf.
2019 hatte das Landeskrankenhaus mit Sitz in Andernach die Geschäftsführung des Saarburger Krankenhauses übernommen. Das Landeskrankenhaus will den Kooperationsvertrag aber nicht über das Jahr 2026 hinaus verlängern.
