Rheinland-Pfalz kann nach der neuen Steuerschätzung im kommenden und übernächsten Jahr mit mehr Einnahmen rechnen. Für 2025 werde mit 264 Millionen Euro mehr als noch bei der Schätzung im Mai gerechnet, für 2026 mit 213 Millionen mehr, teilte das Finanzministerium in Mainz mit. Das geht aus den heruntergerechneten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für Bund, Länder und Gemeinden hervor, die am Donnerstag präsentiert wurden.
Ahnen sieht soliden Haushaltesentwurf
Einen Anpassungsbedarf für den kürzlich vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 sieht Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nicht. Die Steuerschätzung bestätige, dass der Entwurf solide finanziert sei. Dass in den kommenden beiden Jahren mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen ist, führt das Ministerium auf zwei Sondereffekte zurück. Der Zensus habe für Rheinland-Pfalz eine günstigere Bevölkerungsentwicklung als in anderen Ländern gezeigt. Das sei in dieser Steuerschätzung erstmals berücksichtigt worden.
Land hofft wieder auf mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich
Zum anderen habe sich die Entwicklung der Gewerbesteuer im Land wieder normalisiert. In den vergangenen Jahren hatte der Boom beim Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech die Gewerbesteuereinnahmen immens in die Höhe getrieben, Rheinland-Pfalz als Ganzes war vom Nehmer- zum Geberland geworden. Nun winken wieder mehr Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich.
Für das laufende Jahr geht die jüngste Schätzung allerdings noch von Mindereinnahmen für das Land im Vergleich zur Mai-Schätzung aus - und zwar in Höhe von 51 Millionen Euro. Das ist wie die geringere Erwartung für Deutschland insgesamt vor allem auf die schwächelnde Konjunktur zurückzuführen.
Gemeinde- und Städtebund sieht düster in die Zukunft
Düsterer schaut der Blick auf die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen aus. Die dürften sich im laufenden Jahr der Schätzung zufolge auf 6,073 Milliarden Euro belaufen, 40 Millionen weniger als im Mai angenommen. Im kommenden Jahr sind es voraussichtlich 44 Millionen Euro weniger, 2026 dagegen 37 Millionen mehr als bei der vergangenen Schätzung.
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"Wie erwartet zeigt die Steuerschätzung den Absturz der Kommunalfinanzen", sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Moritz Petry. Ein "weiter so" dürfe es nicht geben. Es brauche ein kommunales Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Wenn die Wirtschaft stagniere, müsse der Staat investieren. Die Steuerschätzung zeige auch, dass das Land Rheinland-Pfalz dringend den kommunalen Finanzausgleich überdenken müsse.
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Deutlich weniger Geld für den Bund
Schlecht sieht es auch deutschlandweit aus. Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. Der gesamte Staat müsse bis 2028 mit 58,1 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Mai angenommen, heißt es in der vom Arbeitskreis Steuerschätzungen veröffentlichten Prognose. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von rund 12,7 Milliarden Euro.
Für das laufende Jahr verbucht der Bund gegenüber der Mai-Schätzung demnach ein Minus von 3,4 Milliarden Euro. Für die Länder wird für 2024 ein Rückgang von 2,3 Milliarden Euro vorhergesagt, für die Kommunen ein Minus von 600 Millionen Euro.
