"Wir investieren in Bildung und Forschung, in Klimaschutz und Digitalisierung, in Gesundheit und in die innere Sicherheit", sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Montag zu Beginn der Vorstellung der Haushaltspläne für 2025/2026.
Der Haushaltsentwurf wird heute im Landtag beraten. Anschließend können die Fraktionen Änderungen beantragen. Endgültig beschlossen werden soll der Haushaltsplan 2025/2026 im Dezember.
Hohe Personalkosten
Etwa 37 Prozent der vorgesehen Ausgaben entfallen demnach auf Personalkosten, etwa für Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamte, Beschäftigte von Hochschulen und der Justiz. Dafür seien für 2025 rund 9 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 dann rund 9,5 Milliarden.
Fast 1.200 neue Stellen sollen an Schulen im Land entstehen
Eingerechnet sind auch die Kosten für rund 1.900 neue Stellen, die in den kommenden beiden Jahren geschaffen werden sollen, so Ahnen. Der größte Teil entfällt demnach auf den Schulbereich. Hier sollen in den nächsten beiden Jahren 1.173 Stellen an den Schulen in Rheinland-Pfalz entstehen, etwa um Aufgaben der Inklusion zu bewältigen, für den Ausbau von Ganztagsschulen und die Sprachförderung.
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Für die Innere Sicherheit sind 487 zusätzliche Stellen im Entwurf für den Doppelhaushalt eingeplant. Die meisten davon bei der Polizei, aber auch bei der Justiz und beim neuen Landesamt für Katastrophenschutz.
Ahnen plant insgesamt mit steigenden Ausgaben
Die Ausgaben in den kommenden beiden Jahren sollen insgesamt deutlich steigen - auf jeweils über 25 Milliarden Euro. Ahnen bezeichnete den Haushalt als gut aufgestellt. Damit werde das Land in die Lage versetzt, auf die drängenden Fragen dieser Zeit zu reagieren.
Mehr als jeder vierte Euro des Haushaltes soll in die Bildung fließen. Das ist der größte Einzeletat. Dafür sind in den nächsten beiden Jahren rund 6,44 beziehungsweise 6,51 Milliarden Euro vorgesehen. Der größte Ausgaben-Posten ist dabei die Unterrichtsversorgung - also die Beschäftigung der Lehrkräfte.
Kommunen in RLP erhalten mehr Geld durch Finanzausgleich
Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Doppelhaushaltes soll die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz sein. Alleine durch den Kommunalen Finanzausgleich erhalten Städte und Gemeinden laut Ahnen ab 2026 erstmals mehr als 4 Milliarden Euro.
Der Haushaltsentwurf sieht auch vor, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bekommen - im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro mehr als zuletzt.
Geplant ist zudem ein neues Programm zur Förderung von ausgewählten Kommunen. Es hat einen Umfang von 200 Millionen Euro. Profitieren sollen davon beispielsweise Kommunen, denen es deutlich schlechter geht als anderen Gemeinden. Das Geld soll dazu dienen, die Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz weiter anzugleichen.
Kosten für ÖPNV sind stark gestiegen
Auch für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land will die Ampel-Koalition in den kommenden beiden Jahren mehr Geld bereitstellen - im Vergleich zu 2024 ist jeweils ein Plus von über 190 Millionen Euro geplant. Das Problem laut Mobilitätsministerium: Die Kosten im ÖPNV sind so stark gestiegen, dass auch mit mehr Geld kein besseres Angebot geschaffen werden kann.
Neben höheren Lohn- und Energiekosten seien auch die Kosten für Baumaßnahmen etwa an Schienenstrecken gestiegen. Ziel sei es, das bestehende Angebot zumindest zu erhalten.
Hilfe für Unimedizin Mainz bei Entschuldung
400 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf für die Teilentschuldung der Universitätsmedizin Mainz vorgesehen - die für 2025 geplant ist. Das sei grob die Hälfte der Schulden des Hauses, sagte Finanzministerin Ahnen. Außerdem soll es für die Unimedizin höhere Zuschüsse des Landes für Forschung und Lehre geben.
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Mehr Ausgaben als Einnahmen
Insgesamt rechnet die Ampel-Koalition mit mehr Ausgaben als Einnahmen. Für 2025 sind Ausgaben von 25,16 Milliarden Euro vorgesehen - das sind über 10 Prozent mehr als in diesem Jahr. 2026 sollen die Ausgaben auf 25,45 Milliarden steigen.
Dem gegenüber stehen 2025 Einnahmen von 24,22 Milliarden sowie 2026 von 25,08 Milliarden Euro. Weil die Ausgaben die Einnahmen überschreiten, will die Landesregierung nächstes Jahr auf Rücklagen zurückgreifen. 2026 sollen Kredite in Höhe von 363 Millionen Euro aufgenommen werden, um die Lücke zu schließen.
