Die Ausgaben in den kommenden beiden Jahren sollen deutlich steigen. Das sieht der Doppelhaushalt 2025/2026 vor, den Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) im Landtag vorstellen wird. Wofür soll das Geld ausgegeben werden?
Größte Summe fließt in die Bildung
Mehr als jeder vierte Euro des Haushaltes soll in die Bildung fließen. Das ist der größte Einzeletat. Dafür sind in den nächsten beiden Jahren rund 6,44 beziehungsweise 6,51 Milliarden Euro vorgesehen. "Etwas mehr als ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes investieren wir in jedem der kommenden Jahre in die Bildung unserer Kinder und damit in eine gerechte Gesellschaft und in den Wohlstand von morgen", kündigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) an.
Der größte Ausgaben-Posten ist dabei die Unterrichtsversorgung - also die Beschäftigung der Lehrkräfte. Im neuen Haushalt ist auch Geld eingeplant, um mehr Personal an Schulen und Kitas im Land einzustellen. Fast 1.200 neue Stellen sollen demnach an Schulen entstehen.
Kommunen in RLP erhalten mehr Geld als bisher
Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Doppelhaushaltes soll die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz sein. Alleine durch den Kommunalen Finanzausgleich erhalten Städte und Gemeinden laut Ahnen ab 2026 erstmals mehr als 4 Milliarden Euro.
Der Haushaltsentwurf sieht auch vor, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bekommen - im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro mehr als zuletzt.
Geplant ist zudem ein neues Programm zur Förderung von ausgewählten Kommunen. Es hat einen Umfang von 200 Millionen Euro. Profitieren sollen davon beispielsweise Kommunen, denen es deutlich schlechter geht als anderen Gemeinden. Das Geld soll dazu dienen, die Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz weiter anzugleichen.
Kosten für ÖPNV sind stark gestiegen
Auch für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land will die Ampel-Koalition in den kommenden beiden Jahren mehr Geld bereitstellen - im Vergleich zu 2024 ist jeweils ein Plus von über 190 Millionen Euro geplant. Das Problem laut Mobilitätsministerium: Die Kosten im ÖPNV sind so stark gestiegen, dass auch mit mehr Geld kein besseres Angebot geschaffen werden kann.
Neben höheren Lohn- und Energiekosten seien auch die Kosten für Baumaßnahmen etwa an Schienenstrecken gestiegen. Ziel sei es, das bestehende Angebot zumindest zu erhalten, so Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne).
Hilfe für Unimedizin Mainz bei Entschuldung
400 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf für die Teilentschuldung der Universitätsmedizin Mainz vorgesehen - die für 2025 geplant ist. Das sei grob die Hälfte der Schulden des Hauses, sagte Finanzministerin Ahnen. Außerdem soll es für die Unimedizin höhere Zuschüsse des Landes für Forschung und Lehre geben.
Opposition sieht Haushaltspläne skeptisch
Die Opposition kritisiert unter anderem, dass die Ampel-Koalition mit mehr Ausgaben als Einnahmen plant. Für 2025 sind Ausgaben von 25,16 Milliarden Euro vorgesehen - das sind über 10 Prozent mehr als in diesem Jahr. 2026 sollen die Ausgaben auf 25,45 Milliarden steigen.
Dem gegenüber stehen 2025 Einnahmen von 24,22 Milliarden sowie 2026 von 25,08 Milliarden Euro. Weil die Ausgaben die Einnahmen überschreiten, will die Landesregierung nächstes Jahr auf Rücklagen zurückgreifen. 2026 sollen Kredite in Höhe von 363 Millionen Euro aufgenommen werden, um die Lücke zu schließen.
FAQ So steht es um die Brücken in Rheinland-Pfalz
Anfang September ist in Dresden eine Brücke teilweise eingestürzt. Die Politik berät über den Zustand der Bauwerke. Wie ist die Lage in RLP?
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Iris Nieland wirft der Landesregierung eine unseriöse Haushaltspolitik vor, weil "der Haushalt 2025 nur mit einem tiefem Griff in die Rücklage und 2026 durch neue Schulden finanziert wird".
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christof Reichert, bemängelt unter anderem eine weiter unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und zu geringe Ausgaben für Bildung. Sowohl CDU als auch Freie Wähler beklagen, dass die eingeplanten Mittel nicht reichen würden, um den Sanierungsstau bei der Infrastruktur zu beheben.
Doppelhaushalt beschäftigt den Landtag zwei Tage
Erwartet wird - wie bei Haushaltsberatungen üblich - eine heftige Debatte um die Pläne der Regierung. Debattiert wird jedoch erst am Dienstag. Am heutigen Montag wird der Doppelhaushalt nur vorgestellt.
