Ein Schwerpunkt des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre soll die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz sein. So erhalten Städte und Gemeinden im Land 2025/2026 insgesamt rund 349 Millionen Euro mehr als bisher durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). "2026 überschreitet der KFA dann erstmals die 4 Milliarden-Grenze", sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Höhere Pauschale für die Unterbringung Geflüchteter
Geplant ist auch, dass die Kommunen im Land mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erhalten - im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro mehr als zuletzt. Außerdem stellt das Land die Finanzierung so um, dass die Kommunen künftig mit einer fixen Summe pro Flüchtling rechnen können, berichtete Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Dafür wird das Landesaufnahmegesetz reformiert.
Bisher bekommen Städte und Gemeinden pro Flüchtling, den sie aufnehmen, einmalig 7.500 Euro vom Bund. Dieser Betrag soll durch das Land künftig auf 10.000 Euro aufgestockt werden.
Vorerst nur im Jahr 2024 RLP gibt Flüchtlingspauschale des Bundes vollständig an Kommunen
Rheinland-Pfalz gibt die angekündigte Flüchtlingspauschale des
Bundes von 7.500 Euro pro Asylbewerber ohne Abzüge an die Kommunen weiter.
Neues Förderprojekt für Kommunen im Land
Der Haushalt enthält zudem ein neues Programm zur Förderung von ausgewählten Kommunen. Es hat einen Umfang von 200 Millionen Euro. Schweitzer sprach von Kommunen, die etwa finanziell belastet seien oder denen es deutlich schlechter gehe als anderen Gemeinden. Das Geld solle dazu dienen, die Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz weiter anzugleichen.
"Es wird kein Gießkannenprojekt werden", so der Ministerpräsident. Es gebe auch Kommunen im Land, die ohne Hilfe gut in die Zukunft kommen könnten. Die genauen Kriterien für das Förderprojekt würden noch erarbeitet.
Das meiste Geld fließt in die Bildung
Das meiste Geld soll in den kommenden beiden Jahren erneut für die Bildung ausgegeben werden. Hierfür sind im Haushalt insgesamt 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. "Etwas mehr als ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes investieren wir in jedem der kommenden Jahre in die Bildung unserer Kinder und damit in eine gerechte Gesellschaft und in den Wohlstand von morgen", sagte Schweitzer.
Hier bleibe die sehr gute Unterrichtsversorgung im Mittelpunkt. Dafür allein würden in den kommenden beiden Haushaltsjahren jeweils rund 2,8 Milliarden Euro investiert. Mehr Geld fließt auch in Personal, das zusätzlich eingestellt werden soll.
Startchancen-Programm 200 Schulen in RLP bekommen Extra-Geld zur Förderung der Kinder
Schulen in sozialen Brennpunkten bekommen ab August mehr Geld. Die ausgewählten Schulen in RLP nehmen am Startchancen-Programm teil.
Landesregierung plant insgesamt mehr Ausgaben
Die Landesregierung plant für das kommende Jahr insgesamt Ausgaben von 25,16 Milliarden Euro. Das sind über zehn Prozent mehr als im laufenden Jahr. 2026 sollen die Ausgaben auf 25,45 Milliarden steigen.
Dem gegenüber stehen 2025 Einnahmen von 24,22 Milliarden sowie 2026 von 25,08 Milliarden Euro. Weil die Ausgaben höher sind als die Einnahmen will die Landesregierung nächstes Jahr auf Rücklagen zurückgreifen. 2026 sollen Kredite in Höhe von 363 Millionen Euro aufgenommen werden, um die Lücke zu schließen.
Landtag befasst sich als nächstes mit Haushaltsentwurf
Der Entwurf für den Doppelhaushalt geht nun an den Landtag, wo sich Haushalts- und Finanzausschuss eingehend mit dem Zahlenwerk befassen werden. Abschließend wird das Plenum des Parlaments darüber abstimmen.
