Vor zwei Wochen hatte der Stadtrat Kaiserslautern bereits entscheiden, dass die Stadt dem Entschuldungsfonds des Landes beitreten möchte. Voraussetzung dafür ist aber ein ausgeglichener Haushalt. In einer chronisch klammen Stadt wie Kaiserslautern keine leichte Aufgabe. Die Bürger müssen sich deshalb wohl auf höhere und neue Steuern einstellen. Für die Stadt ist das wohl die einzige Chance in absehbarer Zeit schuldenfrei zu werden.
Land greift Kommunen mit drei Milliarden Euro unter die Arme
Im April hatte der Landtag von Rheinland-Pfalz beschlossen, die Kommunen im Land zu entschulden. Das geschieht mit einem Fonds in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Vereinfacht gesagt: Das Land übernimmt einen Großteil der kommunalen Schulden.
"Teilnahme am Entschuldungsfonds ist Pflicht für Kaiserslautern"
"Für eine Stadt wie Kaiserslautern ist die Teilnahme quasi ein Pflichtprogramm", sagte im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag der Oberbürgermeister der Stadt, Klaus Weichel (SPD). Schließlich wies die Stadt zum Stichtag am 31. Dezember 2021 Schulden in Form von Liquiditätskrediten in Höhe von 583 Millionen Euro aus. Sie ist damit eine der am höchsten verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz. Erste Berechnungen der Stadt hätten ergeben, dass die Stadt um bis zu 420 Millionen Euro bis zum Jahr 2053 durch den Entschuldungsfonds entlastet werden könnte.
Alles klar also? Mitnichten, sagte Klaus Weichel bereits vor der Sitzung. Denn wer an dem kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen will, der muss auch Auflagen erfüllen. Laut Weichel ist das zum einen die Verpflichtung, dass die Stadt die Restschulden (im Fall von Kaiserslautern also zwischen 160 und 180 Millionen Euro) bis zum Jahr 2053 tilgt. Das erfordere eine strikte Haushaltsführung. Neue Kredite dürften nur noch maximal eine Laufzeit von 36 Monaten haben.
Ausgeglichener Haushalt für Kaiserslautern Voraussetzung
Das Wichtigste aber: Das Land verlangt von den Kommunen, die am Entschuldungsfonds teilnehmen, ausgeglichene Haushalte - und die Tilgung der Altschulden wird dabei mit einberechnet. "Bekanntermaßen ist ein ausgeglichener Haushalt schon jetzt eine große Aufgabe", sagte Oberbürgermeister Weichel. Er rechnet vor, dass die Stadt deshalb bis zu sechs Millionen Euro zusätzlich aufbringen muss. Übrigens: Würde die Stadt nicht am Entschuldungsfonds teilnehmen, wären es jährlich nach Rechnung von Weichel sogar 19,4 Millionen.
Was also tun? "Trotz strengster Einsparmaßnahmen und mehrerer Aufstellungsrunden innerhalb der Verwaltung ist es uns nicht gelungen, den letzten Haushalt vollständig auszugleichen", sagte Weichel. Am Ende blieb ein Defizit von rund fünf Millionen Euro. Der Stadt Kaiserslautern bleibt also nichts anderes übrig, als Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen.
Neue und höhere Steuern in Kaiserslautern
So soll die Grundsteuer zum 1. Januar 2024 von 510 auf 610 Prozentpunkte erhöht werden. Außerdem soll die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2023 um 15 auf 430 Prozentpunkte steigen. Beide Maßnahmen sollen fünf beziehungsweise 2,1 Millionen Euro jährlich mehr bringen. Darüber hatte der Stadtrat vor zwei Wochen allerdings noch nicht entschieden. Nach fünf Stunden Sitzung wurde dies vertagt.
Kommen eine Übernachtungs- und eine Verpackungssteuer in Kaiserslautern?
Ebenso verschoben wurde die Debatte über zwei Modelle einer neuen Übernachtungssteuer, die rund 450.000 Euro jährlich in die Kassen spülen sollen. Zudem könnte der Rat die Verwaltung beauftragen, eine Verpackungssteuer zu prüfen, wie es sie bereits in Tübingen gibt. Sie könnte auf nicht wiederverwertbare Verpackungen in der Gastronomie entfallen.
"Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die der Rat in den vergangenen Jahren treffen musste. Und leider ist es keine einfache!"
Weitere Einnahmen soll die Stadt dadurch bekommen, dass die Gebühren fürs Anwohnerparken angehoben und künftig eine Gebühr für den Winterdienst auf Straßen und Fahrbahnen erhoben werden. Auch darüber hatte das Gremium in der vergangenen Sitzung nicht mehr entschieden.
"Das ist ein brutales Paket", resümierte Oberbürgermeister Weichel. Er verweist darauf, dass es hier darum gehe, künftig kommunale Leistungen für Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können - also zum Beispiel Kulturangebote, Straßen, oder Schwimmbäder. In der Stadtratssitzung betonte der Oberbürgermeister: "Wir halten es als alternativlos, unser Interesse zu bekunden und uns ein Angebot machen zu lassen." Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat denn auch zu, einen Antrag auf Teilnahme am so genannten Landesprogramm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" zu stellen. Allerdings gab es auch einige kritische Stimmen, was eine mögliche Erhöhung von Steuern betrifft.