Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) ließ die Neuigkeit in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses raus: Mainz kommt mal wieder plötzlich und unerwartet zu Geld. Statt mit einem Defizit werde die Stadt das laufende Jahr nun mit einem ausgeglichenen Haushalt oder gar mit einem kleinen Überschuss abschließen.
Mainz bekommt hohe Gewerbesteuer-Nachzahlung
Hintergrund ist, dass Mainz eine große Summe Gewerbesteuern nachträglich erhält, mit denen die Stadt nicht gerechnet hatte. Aufgrund des Steuergeheimnisses gibt es zwar keine offizielle Bestätigung, aber es ist stark anzunehmen, dass das Geld erneut vom Pharmaunternehmen BioNTech kommt.
Die Einnahmen durch den Corona-Impfstoff waren mutmaßlich noch höher als erwartet und damit auch die Gewerbesteuern, die das Unternehmen an Mainz zahlen muss: satte 75 Millionen Euro zusätzlich.
Kleiner Geldsegen hilft Mainz nur in diesem Jahr
Im Finanzausschuss sorgte diese Nachricht für gedämpfte Freude. Denn Finanzdezernent Beck fügte gleich hinzu, dass dieses "kleine Wunder von Mainz" der Stadt nur in diesem Jahr nutze. Zwar entspanne der nachträgliche Geldsegen den defizitären Haushalt 2024 deutlich. So müssen wohl weniger Kredite aufgenommen werden als geplant. Aber: Nach wie vor erwarte Mainz für die kommenden beiden Jahre hohe Defizite im dreistelligen Millionenbereich.
Dieses 'kleine Wunder von Mainz' hat keine Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung 2025, wo wir uns nach wie vor in einem dreistelligen Millionenbereich im Minus befinden.
Im Jahr 2026 wirkt sich der aktuelle Geldsegen laut Beck sogar negativ aus. Denn aufgrund der aktuell besseren Finanzlage bekommt die Stadt in zwei Jahren weniger Zuweisungen vom Land. Nach SWR-Informationen handelt es sich um rund 40 Millionen Euro, die die Stadt eigentlich fest eingeplant hatte und die nun fehlen werden.
Gewerbesteuer soll ab 2025 angehoben werden
Und so warb Beck im Finanzausschuss trotz allem erneut dafür, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 310 auf 440 Prozent anzuheben. Diese Höhe hatte Mainz bereits in der Zeit vor Corona aufgerufen und dahin müsse man laut Beck nun wieder zurück. Nur so könne man die Forderung der Aufsichtsbehörde ADD nach einer Erhöhung der Einnahmen erfüllen.
Mainzer Stadtrat hat Erhöhung beschlossen
Die Mitglieder des Finanzausschusses hatten Diskussionsbedarf. So argumentierte die AfD, dass es in Zeiten der wirtschaftlichen Krise der falsche Weg sei, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Andere schlugen eine schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer erstmal auf 380 Prozent vor.
Letztlich folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder aber Becks Vorschlag, die Gewerbesteuer ab 2025 auf 440 Prozent anzuheben. Diese Empfehlung hat der Ausschuss an den Stadtrat weitergegeben.
