Von Sicherheit über Klimawandel bis Digitalisierung Zehn Aufgaben für die neue Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern
Beate Kimmel (SPD) hat das Amt der Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern übernommen - und es gibt direkt einiges zu tun.
"Heute ist der wichtigste Tag in meinem Berufsleben", sagte Beate Kimmel (SPD) am Montagabend zum Einstieg in ihre Rede beim offiziellen Amtswechsel - und fügte später an: "Als Mensch Beate Kimmel bin ich immer noch voller Ehrfurcht für dieses besondere Amt." Gleichwohl sei sie aber auch als Bürgerin, Kollegin, Freundin und Familienmitglied voller Zuversicht.
Kaiserslautern fehlt das Selbstbewusstsein
Sie schwärmte von Kaiserslautern, in ihren Augen ist es eine "großartige Stadt, eine übersichtliche Großstadt mit überzeugenden Angeboten". Eigentlich gebe es genügend Gründe, stolz und zufrieden zu sein. Allerdings könne Kaiserslautern eine Sache nicht: selbstbewusst sein. Genau das möchte sie ändern, möchte die Bürgerinnen und Bürger mit "ihrer Liebe zu dieser Stadt" anstecken.
Das Westpfalz-Klinikum ist ein Sorgenkind der Stadt
Das ist eine große Aufgabe. Denn, das verschweigt auch Beate Kimmel gar nicht, es liegen einige Herausforderungen vor ihr und damit der Stadt. Als erstes muss sie das Thema Westpfalz-Klinikum anpacken. Die Stadt Kaiserslautern sowie die Kreise Kusel und der Donnersbergkreis hatten dem finanziell angeschlagenen Krankenhaus im Frühjahr bereits geholfen - mit einem Kredit in Höhe von 15 Millionen Euro. Nun braucht das Klinikum weitere Millionen. Ein Thema, das Beate Kimmel gemeinsam mit dem Stadtrat angehen muss.
Machtwechsel im Rathaus Beate Kimmel ist neue Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern - Klaus Weichel im Ruhestand
16 Jahre war Klaus Weichel Oberbürgermeister von Kaiserslautern - seit Montag ist er in Ruhestand. Gleichzeitig wurde seine Nachfolgerin Beate Kimmel (beide SPD) offiziell in das Amt eingeführt.
Apropos Stadtrat: Am 25. September wird sie erstmals als Oberbürgermeisterin eine Stadtratssitzung leiten. Das Gremium hat sie bereits im Nachgang zu dieser Sitzung auf einen Umtrunk eingeladen. Es ist eine gute Gelegenheit, nach vorne zu schauen und künftig gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Im Stadtrat braucht es eine zielgerichtete Arbeit für Kaiserslautern
Denn da wiederum hatte Klaus Weichel die richtigen Abschiedsworte gewählt: „Ich wünsche mir von Rat und Verwaltung, dass beide aufeinander zugehen, mit dem Ziel Vertrauen wieder aufzubauen: Ihr könnt nur gemeinsam erfolgreich sein.“ Das heißt nicht, dass es in dem Gremium keine kontroversen Diskussionen mehr geben darf. Sie sollten aber zielgerichtet sein und keine dauerhaften Gräben verursachen. Das tut dem Rat, das tut der Stadt nicht gut.
Dass Beate Kimmel am Montagabend auf ihren Nachfolger als Bürgermeister, Manfred Schulz (CDU), zugegangen ist, ihm ihre "vollumfängliche Unterstützung zum Wohle dieser Stadt" zugesichert hat, war wichtig. Wenn sich die Stadt weiterentwickeln soll, dann geht das nur über Parteigrenzen hinweg. Und dann muss es gerade im Stadtvorstand eine vernünftige, zielorientierte Zusammenarbeit geben.
Das Thema Sicherheit bewegt viele Menschen in Kaiserslautern
Beate Kimmel hat in ihrer Rede auch Probleme angesprochen, hat die Finanzausstattung der Kommunen deutlich kritisiert, dabei aber auch gekonnt und charmant den anwesenden Innenminister Michael Ebling (SPD) ins Boot geholt. Ihr Vorgänger bezeichnet Beate Kimmel als Brückenbauerin. Und Brücken wird sie in ihrer Amtszeit nicht nur bei diesem Thema errichten müssen.
Nach 16 Jahren ist Schluss Kaiserslautern: OB Weichel verabschiedet sich
Klaus Weichel hat als OB viele Reden gehalten. Am Montag hält er seine Letzte in dieser Funktion. Weichel übergibt das Zepter und geht in den Ruhestand.
Das Thema Sicherheit in der Stadt, allen voran die Situation rund um die Mall, bewegt viele Menschen. Die Weiterentwicklung des Pfaff-Geländes, das angedachte Wohngebiet auf dem Betzenberg, die Digitalisierung, Integration und Inklusion, die Zielkonflikte zwischen Flächenbedarf und Klimaschutz oder die Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen und Städten sind nur einige Beispiele.
Die Bürger müssen sich mitgenommen fühlen
Beate Kimmel hat in ihrer Antrittsrede immer wieder das Miteinander hervorgehoben. "Das ist für mich das A und O. Alleine kann ich das nicht ausrichten, möchte ich auch gar nicht. Ich setze darauf, dass jeder sieht, dass er hier gewünscht und gewollt ist. Dann kann es gut werden. Das ist meine feste Überzeugung", sagte sie im Nachgang im Gespräch mit dem SWR.
Ansätze gab und gibt es hier bereits, wie die Bürgerbeteiligung - aktuell etwa bei der Gestaltung der Fläche vor dem Pfalztheater über die Beteiligungsplattform der Stadt oder im Frühjahr bei einem Workshop zum Betzenberg-Quartier. Von Bedeutung wird für die Menschen aber auch sein, dass sie sich bei der Umsetzung mitgenommen fühlen, dass ihre Wünsche, Anregungen und ihre Kritik auch ernst genommen werden.
Zwei Lieblingsideen der neuen Oberbürgermeisterin
Zwei "Lieblingsideen" stellte Beate Kimmel am Montagabend zudem vor: Eine Wooglandschaft am Casimirschloss über eine Regenrückhaltemaßnahme und Investoren für das alte Kesselhaus auf dem Pfaffgelände suchen, um dort ein soziokulturelles Zentrum zu errichten. Was sie damit auch herausstreichen möchte: Elemente verbinden, Themen wie Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und Freizeitmöglichkeiten müssen sich nicht ausschließen.
Beate Kimmel will in Lösungen denken, dabei den Menschen im Mittelpunkt sehen. Sie hat sich hohe Ziele gesetzt und sie hat große Aufgaben vor sich. Der Weg ist nicht einfach, die Stadt hat aber auch Chancen. Das zeigen die Unternehmensansiedlungen, allen voran aktuell der Bau der Batteriezellfabrik auf dem Opel-Gelände.
