"Es wurde zu lange gewartet. Wir haben schon fünf nach Zwölf", sagt Matthias Pallmann-Heger. Das Thema Sicherheit in Kaiserslautern beschäftigt den Vorsitzenden des Einzelhandelsverbandes. Und das nicht erst seit den jüngsten Vorkommnissen, als fünf Personen an der Mall aneinander gerieten, gefilmt von mehr als 100 Schaulustigen.
Situation an der Mall "nicht gut" für die Innenstadt
"Die Situation rund um die Mall ist sehr schwierig. Es gibt viele Leute, die die Ecke meiden. Das ist für eine Innenstadt nicht gut", sagt Pallmann-Heger. Gerade auch mit Blick auf das Bild, das man nach außen erzeugen möchte: "Wir Händler setzen uns für eine sympathische und facettenreiche Einkaufsstadt Kaiserslautern ein." Was sich vor den Geschäften auf der Straße abspielt, sei jedoch nicht in der Zuständigkeit der Einzelhändler.
Hier müsse die Stadt tätig werden. Diese hat dem Stadtrat vergangene Woche ein Konzept zu den Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit vorgelegt. Darin wird insbesondere auch auf den Rathausvorplatz und das Gelände an der Mall eingegangen.
Erste Bürgerbegehung Fühlen Sie sich in Kaiserslautern sicher? Bürgermeisterin hat nachgefragt
Was muss die Stadt tun, damit sich die Menschen in Kaiserslautern wieder sicher fühlen? Bürgermeisterin Beate Kimmel hat das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht.
Ordnungskräfte werden in Kaiserslautern beleidigt
"Das maßgebliche Problem umfasst das Treffen von Jugendlichen, Heranwachsenden, aber auch Erwachsenen und Personen aus sozialen Randgruppen und den damit einhergehenden Verhaltensweisen, wie der lautstarke Betrieb von Musikanlagen zum Teil aus Autos heraus, Vandalismus-Schäden, Lärm und der übermäßige Alkoholgenuss sowie den daraus sich entwickelnden Pöbeleien und Handgreiflichkeiten zwischen den Teilnehmenden", heißt es in dem vom Referat Recht und Ordnung der Stadtverwaltung verfassten Papier.
Viele Verfahren werden eingestellt
Mitarbeitende des Kommunalen Vollzugsdienstes würden beleidigt, Anweisungen würden widerstrebt oder nur für eine gewisse Zeit befolgt. "Zu körperlichen Übergriffen auf die Mitarbeitenden der Ordnungsbehörde kommt es glücklicherweise eher selten", heißt es in der Analyse. Allerdings sei auch kein Lerneffekt vorhanden. Das, so steht es in dem Konzept, hänge wohl auch damit zusammen, dass in der Regel Einspruch gegen die Ordnungswidrigkeitsverfahren eingelegt werde und bei Gericht "teilweise mehr als 50 Prozent der Verfahren eingestellt werden". Gleiches gelte für Strafverfahren.
Der Kommunale Vollzugsdienst bräuchte in Kaiserslautern mehr Personal
Ein zusätzliches Problem: Der Kommunale Vollzugsdienst wurde zwar von 16 auf 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt. Allerdings seien nicht alle Stellen besetzt. Sechs Stellen mehr, so die Analyse, seien außerdem notwendig. Über die Ausstattung mit Tasern solle diskutiert werden. Mit der Polizei bestehe eine so genannte Ordnungspartnerschaft. Deren Ziel sei es, den Schulterschluss zwischen Polizei und Ordnungsbehörde in der Öffentlichkeit zu dokumentieren und "operativ verstärkt in der Innenstadt, aber auch anlassbezogen gemeinsam aufzutreten". Diese Zusammenarbeit habe sich bewährt.
Polizei will verstärkter in der Kaiserslauterer Innenstadt präsent sein
Das sieht auch die Polizei so. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Westpfalz bezeichnet die Zusammenarbeit als "vertrauensvoll und gut". Die Polizei hat zudem bereits angekündigt, dass sie in Zukunft stärker in der Innenstadt präsent sein möchte. Personell sei dies umsetzbar, teilt die Sprecherin mit.
Matthias Pallmann-Heger wünscht sich ein härteres Durchgreifen. "Die eine Sache ist die Überwachung und die andere Sache ist die Justiz, dass es dann auch geahndet wird", sagt er. Diskutiert wurde auch das Thema Videoüberwachung. Die Polizei hatte hierzu bereits mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für eine solche Überwachung an der Mall derzeit nicht vorliegen. Grund dafür: Bei dem Bereich um die Mall handele es sich "objektiv nicht um einen sogenannten Kriminalitätsbrennpunkt". Für einen solchen müssten an einem Ort deutlich mehr Straftaten begangen werden als an anderen.
"Meines Erachtens wird die ganze Situation in den letzten Jahren bagatellisiert."
Pallmann-Heger: Situation an den Wochenenden "besorgniserregend"
Auch der Vorsitzende des Einzelhandelsverbandes ist beim Thema Videoüberwachung zurückhaltend: "Wenn an einer Stelle Kameras sind und an einer anderen nicht, dann haben wir einen Verdrängungseffekt." Pallmann-Heger fordert einen Masterplan für die gesamte Innenstadt. Gerade an den Wochenenden sei die Situation abends und nachts "besorgniserregend". "Da muss jetzt einfach mehr geschehen", sagt er.
