Für Jochen Hartloff (SPD) soll die Veranstaltung einerseits ein "Ventil" sein, andererseits soll sie auch zur Versachlichung beitragen. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Meinungen äußern und Fragen stellen können", sagt der Stadtbürgermeister. Und das nicht nur an ihn.
Auch Vertreter von Land und Polizei in Kusel dabei
Für das Podium in der Fritz-Wunderlich-Halle haben sich laut Hartloff auch Staatssekretär Janosch Littig (Grüne), Christiane Luxem, die Vizepräsidentin der ADD, Vertreter des Polizeipräsidiums Westpfalz, Christoph Maurer, Leiter der Polizeiinspektion Kusel, Landrat Otto Rubly (CDU) und Verbandsgemeindebürgermeister Stefan Spitzer (CDU) angekündigt.
Moderiert wird die Bürgerversammlung von Notfallseelsorger Herbert Fischer-Drumm. Los geht es um 19 Uhr, Einlass ist ab 18 Uhr.
Wenig Konkretes bei Treffen von Politikern Termin für Bürgerversammlung zur Flüchtlingssituation in Kusel steht fest
In Kusel haben sich am Montag Landes- und Kommunalpolitiker getroffen, um über die aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt zu reden. Schnelle Lösungen sind nicht in Sicht.
Nach Angaben der Kreisverwaltung sind momentan mehr als 800 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Kuseler Windhof untergebracht. Anfang November waren es noch knapp 1.000. Grundsätzlich habe ihm das Land aber mitgeteilt, dass die Zahlen über den Winter nicht wesentlich sinken werden, sagt Hartloff. Das Land bemühe sich darum, neue Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen.
Volle Hallen und Zelte kein Dauerzustand für Bürgermeister
Zur Situation auf dem Windhof sagt der Stadtbürgermeister: "Es ist kein Dauerzustand, dass dort die Turnhalle und Zelte voll belegt sind." Wesentliche Änderungen der Situation erwarte er nach den Beschlüssen beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel in Berlin nicht. Unter anderem sollen demnach Asylverfahren für Angehörige aus Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, zügiger als bisher abgeschlossen werden. Auch sollen mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern geschlossen werden, um abgelehnte Asylbewerber zurückführen zu können.
Ordnungsamt ist verstärkt in Kusel unterwegs
Seit Anfang November ist das Ordnungsamt nach Angaben von Hartloff verstärkt in der Kuseler Innenstadt auf Streife - insbesondere zwischen 17 und 19 Uhr. Damit soll den Menschen in der Dunkelheit und gerade auch zu den Schließzeiten der Geschäfte, wenn die Mitarbeiter auf dem Weg zu ihren Autos oder generell auf dem Heimweg sind, ein Gefühl von Sicherheit gegeben werden.
Außer einem Platzverweis für eine alkoholisierte Person ist Hartloff in dieser Zeit kein Vorfall in der Stadt bekannt, wie er sagt. Aufgrund des schlechten Wetters seien derzeit aber auch generell weniger Menschen in der Stadt. Zudem sei auch die Polizei präsent.
Rundgang mit Polizei durch Kusel
Im Dezember soll es mit der Polizei eine so genannte Sicherheitsbegehung geben. "Da wollen wir sehen, wo wir eventuell Verbesserungen beispielsweise durch Beleuchtung erzielen können", so der Stadtbürgermeister.
Derzeit ist er auch noch auf der Suche nach einem "Kümmerer". Diese Person soll gezielt den Kontakt zu den Geschäftsleuten suchen, bei Problemen auch direkt mit der Aufnahmeeinrichtung kommunizieren und generell ein Ansprechpartner sein.
Viele Besucher in der Fritz-Wunderlich-Halle erwartet
Bei der Bürgerversammlung rechnet der Stadtbürgermeister mit zahlreichen Besucherinnen und Besuchern. Im Saal gebe es rund 600 Plätze, zudem werde die Veranstaltung auch in das Foyer übertragen. "Das Interesse ist groß", so Hartloff.
Ängste der Bürger sollen ernst genommen werden Interview zur Flüchtlingssituation in Kusel: Landrat will sozialverträglichere Lösungen
Der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) lädt am Montag zu einem runden Tisch in die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Kusel ein. Er will Lösungen finden.
Zwei Mal waren in jüngster Zeit hunderte Menschen durch Kusel gezogen. Sie wollten mit diesem Protestzug ein Zeichen in Richtung der politisch Verantwortlichen senden. Für eine knapp 5.000 Einwohner große Kommune wie Kusel seien es einfach zu viele Flüchtlinge, sagte eine Veranstalterin des Protestzugs. Manche berichteten davon, dass sie Angst haben, alleine durch die Stadt zu laufen - vor allen Dingen, wenn es dunkel ist.
Arbeitskreise sollen weitere Lösungen für Kusel suchen
Landrat Otto Rubly (CDU) hatte im Oktober zu einem runden Tisch nach Kusel geladen. Es wurden unter anderem Arbeitskreise gegründet, die nach Lösungen suchen sollen. Zudem sollen in Zukunft verstärkt Streetworker in Kusel unterwegs sein, die mit den Flüchtlingen in der Stadt das Gespräch suchen.
Wie Rubly sagt auch Hartloff: "Die Menschen müssen sich ernst genommen fühlen." Seine Hoffnung: "Vielleicht gelingt es mit der Bürgerversammlung auch, beim einen oder anderen etwas mehr Verständnis zu bekommen."
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