Es war ruhig, die Botschaft jedoch war deutlich: Zahlreiche Menschen sind mit der Ankündigung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums nicht einverstanden. Das will die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber auf dem Windhof ausbauen. Derzeit sind dort mehr als 800 Menschen untergebracht, 200 weitere sollen hinzukommen.
Reaktion auf starken Flüchtlingszuzug RLP baut Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus
Auch nach Rheinland-Pfalz kommen immer mehr Flüchtlinge. Um der steigenden Zahl Herr zu werden, baut die Landesregierung nun die Erstaufnahmeeinrichtungen aus - um 600 zusätzliche Plätze.
Das Stadtbild in Kusel hat sich verändert
Ein Thema, das natürlich auch den Kuseler Stadtbürgermeister Jochen Hartloff (SPD) beschäftigt. Das Stadtbild hat sich mit der Erstaufnahmeeinrichtung - zudem aber auch mit zahlreichen Flüchtlingen, die darüber hinaus in Kusel in Wohnungen untergebracht sind - verändert. Gruppen junger Männer sind an verschiedenen Stellen zu sehen.
Es machte immer mehr die Runde, dass sich die Menschen in der Stadt nicht mehr wohlfühlen. Das wurde auch am Montagabend bei der Demonstration in Kusel deutlich. Rund 400 Personen nahmen daran teil, zogen friedlich durch die Stadt. Was dabei immer wieder zu hören war: Man sei kein Nazi, aber die Entwicklung bereite den Menschen Angst. Besonders Frauen würden sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Mehr als 1.000 Flüchtlinge seien für eine Stadt mit rund 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu viel.
200 zusätzliche Aslybewerber sollen in Thermozelten unterkommen
Nach Angaben des Stadtbürgermeisters sollen die 200 zusätzlichen Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in zwei so genannten Thermozelten untergebracht werden, die auf dem Windhof bereits errichtet sind. "Die Zelte sollen demnächst in Betrieb gehen", berichtete Hartloff. Er entgegnet Gerüchten, wonach zusätzlich geplant sei, die Erstaufnahmeeinrichtung auf eine ehemalige Fabrikhalle in Kusel auszuweiten.
Mir macht die Situation Sorge. Es ist wichtig, hier aufzuklären.
Dass 400 Menschen am Montagabend an der Demonstration teilgenommen haben, zeige, dass es ein Unwohlsein in der Bevölkerung gebe. "Mir macht das Sorge. Es ist wichtig, hier aufzuklären", sagte der Stadtbürgermeister dem SWR. Er stehe den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung. Jochen Hartloff betonte, dass die Kriminalitätsbelastung in Kusel mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) im Vergleich zu anderen Städten im Durchschnitt oder etwas darunter liege. Eine Zunahme gebe es bei den Ladendiebstählen, so der Stadtbürgermeister.
"Ermittlungsgruppe Migration" auf dem Windhof in Kusel
Auf dem Windhof ist übrigens auch eine "Ermittlungsgruppe Migration" der Polizei untergebracht. Die Beamten sind nicht nur zuständig bei Verstößen gegen das Aufenthalts- und Asylgesetz, sondern auch bei Straftaten jeder Art. Und zwar nicht nur in der Unterkunft selbst, sondern auch, wenn außerhalb Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von Bewohnern der Einrichtung begangen werden.
Wird der Bahndamm in Kusel ausgeleuchtet?
"Wenn so viele Menschen da sind, gibt es auch mal Problemfälle. Da möchte ich nichts schönreden", so Hartloff. Derzeit seien Überlegungen vorhanden, den Bahndamm im Winter mit Solarlampen auszuleuchten, um das Sicherheitsgefühl zu steigern. "Es geht hier um den Zeitraum von 17 bis 22 Uhr", erläuterte der Stadtbürgermeister.
Wir hoffen, dass es auch Hilfe von Seiten des Landes gibt. Das darf keine Einbahnstraße sein.
Auch der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) hatte am Montagabend die Demonstration verfolgt. "Wenn man die Sache nicht ernst nimmt, dann gerät das aus dem Ruder", sagte er. Der Landrat habe bereits im Vorfeld der Demonstration mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, auch am Montagabend weitere Gespräche vereinbart. "Das ist ein sehr sensibles Thema. Es ist wichtig, dass wir miteinander reden", so Rubly.
Kuseler Landrat will weitere Gespräche führen
Er sagte zudem: "Ich bin niemand, der gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist. Die Menschen müssen untergebracht werden. Das darf aber auch keine Einbahnstraße sein." Eine Aussage, die sich in Richtung Land richtet. Denn eine Demonstration von 400 Menschen dürfe auch in Mainz nicht übersehen werden. Rubly bezeichnet die Unterbringung von Asylsuchenden als gemeinschaftliche Aufgabe.
Flüchtlinge sollen in Wohnungen unterkommen Kommunen im Westen der Pfalz lehnen Wohncontainer für Geflüchtete ab
Das Land kündigt an, dass die Kreise und Städte wohl doppelt so viele Geflüchtete aufnehmen müssen wie bislang. Die Kommunen in der Westpfalz fürchten, an ihre Grenzen zu stoßen.
Er habe unter anderem Gespräche mit Frauen geführt, die ihm gesagt hätten, dass man in Kusel nachts nicht mehr auf die Straße könne. "Dem werden wir sehr detailliert nachgehen", sagte Rubly. Am Ende müsse es Lösungen geben, wie Integration gelingen kann. Und das gehe wiederum nur zusammen mit dem Land. "Ich hoffe sehr, dass es die Situation ernst nimmt", so der Landrat.
Erstaufnahmeeinrichtung Wirtschaftsfaktor für Kusel
Was Stadtbürgermeister Jochen Hartloff auch wichtig ist: "Viele blenden aus, dass die AfA auch ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt ist. Dort sind 150 Arbeitsplätze entstanden." Zudem gebe es auch die Vereinbarung mit dem Land, dass der Kreis Kusel aufgrund der Einrichtung in der Kreisstadt weniger Flüchtlinge als im Landesdurchschnitt aufnehmen müsse.
Kosten, das betonte Otto Rubly, seien nichts desto trotz einige für den Landkreis vorhanden. Für den Landrat wie den Stadtbürgermeister ist in der aktuellen Situation aber vor allen Dingen von großer Bedeutung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.
