Die Regierungschefin war am Donnerstag mit Vertretern von Städten, Kreisen und Gemeinden zusammengekommen.
Das Land versorgt Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen und hätte deshalb einen Teil der Pauschale für sich behalten können. Darauf wurde nun verzichtet. Darüber hinaus zahlt das Land den Kommunen zusätzlich zur Pauschale des Bundes noch 200 Millionen Euro Landesgeld für die Versorgung von Flüchtlingen.
Landkreistag erfreut - Städtetag skeptisch
Beide Zusagen beziehen sich zunächst auf das Jahr 2024. Dann wolle man entscheiden, wie es weitergeht, so Dreyer. Der Streit zwischen den Kommunen und dem Land um die Finanzierung der Flüchtlingskosten scheint damit vom Tisch zu sein. In einer ersten Reaktion teilte der Landkreistag mit, man sei positiv überrascht worden von den finanziellen Zusagen. Mögliche Gerichtsklagen von Kommunen gegen das Land seien derzeit kein Thema mehr, hieß es von Seiten des Gremiums.
Der Städtetag hingegen schließt Klagen nicht aus. Eine Sprecherin des Verbands sagte dem SWR, dass die kreisfreien Städte schon in diesem Jahr eine hohe Zahl an ungedeckten Flüchtlingskosten hätten. Dafür bekämen sie aber kein zusätzliches Geld vom Land. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass einzelne Städte klagen würden.
Treffen wurde nach Bund-Länder-Gipfel anberaumt
Dreyer hatte sich mit Vertretern der Kommunen getroffen, um nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten hatte vergangene Woche unter anderem beschlossen, dass die Länder ab dem kommenden Jahr für Asylbewerber eine Pauschale von jährlich 7.500 Euro bekommen sollen.
An dem Treffen in der Staatskanzlei nahmen neben Dreyer auch Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), Innenminister Michael Ebling (SPD) und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) teil. Für die Kommunen waren die Geschäftsführer und Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebunds, des Landkreistags und des Städtetags vor Ort.
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