Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen auf den Weg gebracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem guten Plan. Migrationsforscher Stefan Luft von der Universität Bremen sieht das anders. Der Gesetzentwurf werde schon in seiner gegenwärtigen Form wenig bewirken, so Luft. Es würden nicht spürbar mehr Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland abgeschoben.
Bundeskabinett beschließt schärfere Abschieberegeln Abschiebeverfahren in Rheinland-Pfalz gehen vergleichsweise schnell
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Regelungen für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die Verfahrensdauer ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. RLP ist vergleichsweise schnell.
Verfahren in RLP vergleichsweise schnell Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen verabschiedet
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen gebilligt. In Rheinland- Pfalz dauert es laut Innenministerium im Schnitt etwas mehr als vier Monate, bis Gerichte über Klagen von Asylbewerbern entscheiden.
SWR Aktuell-Sommerinterview Dreyer will Rückführungen "mit Hochdruck" verstärken
Die Landesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Menschen, die in Rheinland-Pfalz Asyl suchen, weiter steigen wird. Im SWR Aktuell Sommerinterview betonte Ministerpräsidentin Dreyer den Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen bei dem Thema.
Für mehr Abschiebungen CDU-Fraktion fordert Schaffung von zentraler Ausländerbehörde in RLP
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine zentrale Ausländerbehörde einzurichten. Fraktionschef Baldauf verspricht sich dadurch mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.