Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen gebilligt. Er sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um mehr und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern möglich zu machen. In Rheinland-Pfalz dauert es laut Innenministerium im Schnitt etwas mehr als vier Monate, bis Gerichte über Klagen von Asylbewerbern entscheiden. Das ist deutlich schneller als in anderen Bundesländern. Trotzdem können nicht alle Menschen abgeschoben werden.
Bundeskabinett beschließt schärfere Abschieberegeln Abschiebeverfahren in Rheinland-Pfalz gehen vergleichsweise schnell
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Regelungen für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die Verfahrensdauer ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. RLP ist vergleichsweise schnell.
SWR Aktuell-Sommerinterview Dreyer will Rückführungen "mit Hochdruck" verstärken
Die Landesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Menschen, die in Rheinland-Pfalz Asyl suchen, weiter steigen wird. Im SWR Aktuell Sommerinterview betonte Ministerpräsidentin Dreyer den Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen bei dem Thema.
Für mehr Abschiebungen CDU-Fraktion fordert Schaffung von zentraler Ausländerbehörde in RLP
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine zentrale Ausländerbehörde einzurichten. Fraktionschef Baldauf verspricht sich dadurch mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.