Die Zuständigkeit für Abschiebungen müsse künftig bei der landeseigenen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gebündelt werden, teilten Fraktionschef Christian Baldauf und die Obfrau der CDU-Fraktion im Rechtsausschuss, Anette Moesta, am Freitag mit. Es müsse sichergestellt werden, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive Deutschland zeitnah verließen.
"Alles andere trägt zu einer Überdehnung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes bei und schadet der Akzeptanz des Asylrechts", erklärte die CDU. Für diese Akzeptanz sei es grundlegend, die "Hilfe auf diejenigen, die tatsächlich verfolgt werden", zu konzentrieren. Eine wichtige Stellschraube für eine konsequente Rückführung sei eine bessere Unterstützung der zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte durch das Land. Helfen könne dabei der Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen.
Entlastung der Kommunen notwendig
Fachwissen müsse gebündelt werden - gerade vor dem Hintergrund von "riesigen Personalengpässen" und sich immer wieder ändernder rechtlicher Regelungen, so die CDU. Die bisherige dezentrale Regelung, nach der die 36 kommunalen Ausländerbehörden zuständig sind, sei kontraproduktiv. Die Kommunen müssten entlastet werden.
In Rheinland-Pfalz lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Ende 2022 mehr als 12.000 ausreisepflichtige Menschen. Davon verfügten gut 9.500 über eine offizielle Duldung.
