- Wie Schweitzer die Sommerpause genutzt hat
- Diese Akzente hat der Ministerpräsident bisher gesetzt
- Regierungschef bekennt sich klar zur Ampel-Koalition
- Das macht Schweitzer im Umgang mit der Ahrflut anders
- Suche nach dem Regierungsstil dauert offenbar noch an
- Auf dieses Duell muss sich Schweitzer für die Landtagswahl einstellen
Wie Schweitzer die Sommerpause genutzt hat
Das Timing der Amtsübergabe von der langjährigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf Alexander Schweitzer passte schon mal. Nach der Landtagssitzung am 10. Juli, in der Schweitzer als Ministerpräsident vereidigt wurde, ging es gleich in die politische Sommerpause. Das bedeutete: Etwa zwei Monate kaum politische Termine und Zeit, sich mit den neuen Aufgaben als Regierungschef vertraut zu machen.
Der 51-Jährige Südpfälzer nutzte die Freiräume aber auch, um mit möglichst vielen Menschen im Land in Kontakt zu kommen: Nibelungen-Festspiele, Weinköniginnen-Wahl oder Ehrenamtstag sowie viele kleinere Termine ohne offiziellen Charakter.
Der Ministerpräsident fuhr dafür nach eigenen Angaben etwa 21.000 Kilometer kreuz und quer durch Rheinland-Pfalz. Auch um bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter zu werden. Der größte Teil seiner bisherigen Amtszeit fiel in die Sommerpause, erste Schwerpunkte seiner Arbeit hat er dennoch markiert.
Ära Malu Dreyer ist zu Ende Alexander Schweitzer neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Alexander Schweitzer als neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er folgt damit auf Malu Dreyer, die sich von dem Amt zurückgezogen hat.
Diese Akzente hat der Ministerpräsident bisher gesetzt
Bereits vor seinem Amtsantritt hatte Schweitzer angekündigt, als Ministerpräsident die Bildung in den Mittelpunkt stellen zu wollen. Bildung sei ein Schlüsselfaktor für sozialen Aufstieg, sagte der SPD-Politiker im SWR. In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag Mitte September kündigte er unter anderem an, dass die Sprachförderung für Kinder in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden soll.
So sollen die Deutschkenntnisse der Kinder im Vorschulalter frühzeitig in den Blick genommen werden. Kinder, die hier große Defizite haben, müssen demnach in Zukunft an Sprachförderung teilnehmen und mindestens 15 Stunden pro Woche eine Kita besuchen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen und die Regionen in Rheinland-Pfalz ermöglichen sowie Betriebe und Bürger im Land von Bürokratie entlasten - das sind weitere Schwerpunkte, die der Ministerpräsident in seinen ersten 100 Tagen im Amt markiert hat. Die Ampel-Koalition hat dazu auch bereits Pläne vorgelegt. Für schwächere Regionen beispielsweise soll es ein Förderprogramm geben, das 200 Millionen Euro umfasst.
Die Opposition kritisierte die Pläne der Landesregierung etwa zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Kommunen als nicht ausreichend. Besonders schwer belastete Kommunen im Land benötigten dauerhaft mehr Geld.
Regierungschef bekennt sich klar zur Ampel-Koalition
Die Ampel soll auch in Zukunft das Regierungsmodell für Rheinland-Pfalz sein - das hat Schweitzer sehr frühzeitig signalisiert. Er wolle das Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP auch nach der Landtagswahl 2026 fortsetzen. Fair und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, wie es seine Vorgängerin Dreyer gelebt habe, darauf setzt auch der neue Regierungschef.
Bei jeder Gelegenheit lobt Schweitzer die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Die rheinland-pfälzische Ampel bezeichnet er dabei auch gerne als die "gute" Ampel, die im Vergleich zur Bundes-Ampel geräuschlos, ohne Missgunst und somit erfolgreich regiere.
Bei der Präsentation zentraler Regierungsvorhaben gibt er auch den Koalitionspartnern den nötigen Raum. Ob bei der Vorstellung des neuen Doppelhaushaltes, der Pläne für den Bürokratieabbau oder des neuen Förderprogramms für die Kommunen - die Pläne wurden gemeinsam mit Ministerinnen von Grünen und FDP präsentiert. Damit stärkt Schweitzer ganz bewusst die Ampelregierung.
Das macht Schweitzer im Umgang mit der Ahrflut anders
Malu Dreyer hatte sich im Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal irgendwann selbst in eine Zwickmühle manövriert. Sie gestand keine Fehler der Landesregierung ein, um nicht selber in Erklärungsnot zu geraten, ob sie während der Flut richtig agiert hat. Auch eine vielfach geforderte Entschuldigung bei den Menschen im Ahrtal lehnte Dreyer ab. Denn diese wäre ja einem Schuldeingeständnis gleichgekommen.
Ihr Nachfolger Schweitzer hat einen Weg eingeschlagen, um diese Situation aufzulösen. "Keine Ebene kann von sich sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", erklärte der SPD-Politiker zuerst in einer SWR-Dokumentation zur Ahrflut. Im Landtag ergänzte er: "Auch auf Ebene der Landesregierung sind Fehler gemacht worden." Schweitzer entschuldigte sich nicht, sondern erklärte, dass er die Verantwortung dafür trage, dass die Landesregierung aus diesen Fehlern lerne.
Suche nach dem Regierungsstil dauert offenbar noch an
Schweitzer will ein Gespür dafür bekommen, was die Menschen im Land bewegt. Unterwegs sein, den Bürgerinnen und Bürgern zuhören und mit ihnen sprechen - das ist für den neuen Ministerpräsidenten deshalb ein zentrales Merkmal seiner Amtsführung. "In einer sich verändernden Welt und Gesellschaft sind es oftmals die Dinge, die am Küchentisch besprochen werden, auf die Politik achtgeben muss", sagte Schweitzer in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag.
Während der Südpfälzer in diesem Fall nach Landesvater klang, überraschte er in der Haushaltsdebatte mit ganz anderen, härteren Tönen. Scharf wies er die Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung zurück und warf Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) Arbeitsverweigerung vor, weil dieser keine eigenen Vorschläge präsentiert habe.
Der leicht überrumpelt wirkende Schnieder hielt Schweitzer daraufhin vor, seine neue Rolle offenbar noch nicht gefunden zu haben. Er habe wie ein Generalsekretär agiert und nicht wie ein Ministerpräsident.
Debatte über Doppelhaushalt 2025/2026 Schweitzer und Schnieder mit hartem Schlagabtausch im Landtag von RLP
In der Debatte um den neuen Doppelhaushalt der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat es einen direkten Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Schweitzer und CDU-Oppositionsführer Schnieder gegeben.
Auf dieses Duell muss sich Schweitzer für die Landtagswahl einstellen
Nicht nur die Landesregierung und die SPD in Rheinland-Pfalz haben sich in den vergangenen Wochen personell neu aufgestellt, sondern auch die oppositionelle CDU. Während klar war, dass Schweitzer die SPD als Ministerpräsident auch in den kommenden Landtagswahlkampf 2026 führen wird, steht nun auch sein Herausforderer fest.
Die rheinland-pfälzische CDU wählte Gordon Schnieder im September zum Landesvorsitzenden, er soll die Partei auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Damit kommt es zum Duell zwischen Schweitzer und Schnieder. Dass es dabei ordentlich zur Sache gehen kann, hat der erste Schlagabtausch im Landtag bewiesen.
