Zum Ende der Landtagssitzung wurde es unerwartet laut und turbulent. Im Anschluss an die Reden der Fraktionsvorsitzenden trat Alexander Schweitzer (SPD) ans Rednerpult. Der Ministerpräsident lobte zunächst den Haushaltsentwurf seiner Finanzministerin und holte dann zur Überraschung vieler zur Attacke gegen die Opposition aus, insbesondere gegen Gordon Schnieder, den CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Gefühlter Wahlkampftauftakt im Landtag
"Das ist Arbeitsverweigerung Herr Schnieder", so Schweitzers Vorwurf, der sich auf die Rede des CDU-Fraktionschefs bezog. Schnieder habe es nicht geschafft, Vorschläge zur Bildungspolitik vorzulegen, sondern diese erst für die nächsten Monate angekündigt. "Heute muss man liefern", so Schweitzer.
Schnieder hatte den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition als nicht zukunftsfähig kritisiert: "Leider liegt über ihrem gesamten Entwurf der Mehltau des Weiter so." Auch hier setzte Schweitzer einen Konter drauf. Mit Blick auf 33 Jahre SPD-Regierung und CDU-Opposition im Land sagte Schweitzer: "Weiter so bei Ihnen, weiter so bei uns."
Schnieder warf Schweitzer daraufhin vor, seine neue Rolle offenbar noch nicht gefunden zu haben. Er habe wie ein Generalsekretär agiert und nicht wie ein Ministerpräsident. Der CDU-Fraktionschef sagte, das könne er insofern verstehen, weil die SPD-Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede "nicht geliefert hat".
Das Duell zwischen Ministerpräsident und Oppositionsführer wirkte so, als ob sie den Wahlkampf eingeläutet hätten. Schweitzer und Schnieder werden bei der Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidaten aufeinander treffen.
Schnieder nennt Förderprogramm für Kommunen eine Eintagsfliege
In seiner Rede hatte Schnieder auch kritisiert, dass der Haushalt keine Lösungen für die Finanzprobleme der Kommunen in Rheinland-Pfalz liefere. Die CDU erkenne zwar die positive Entwicklung beim Kommunalen Finanzausgleich an. Die Ampel-Koalition verschweige aber die gestiegenen Belastungen für die Städte und Gemeinden im Land, so Schnieder.
Statt eines einmaligen 200 Millionen Euro schweren Programms für besonders belastete Kommunen benötigten diese dauerhaft mehr Geld. Das Programm sei eine Eintagsfliege. Schnieder forderte auch mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort und mehr Freiheit für die Kommunen zu entscheiden, was sie mit den Fördergeldern umsetzen.
In der Migrationspolitik fordert die CDU eine zentrale Ausländerbehörde und mehr Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.
Bätzing-Lichtenthäler: Haushaltsentwurf ist solide und innovativ
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler warf Schnieder vor, keine Angaben dazu gemacht zu haben, wie die CDU ihre Vorschläge finanzieren wolle. In Schnieders Rede sei kein klarer Kurs erkennbar gewesen, er sei "mit einer Wünschelrute über die Themen gehuscht".
Laut der SPD-Fraktionschefin liefert der geplante Haushalt "starke Antworten auf die Fragen, die die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen in ihrem Alltag umtreiben". Der Regierungsentwurf sei gleichermaßen solide wie innovativ.
Im Gegensatz zur CDU lobte Bätzing-Lichtenthäler das neue Förderprogramm für finanzschwächere Kommunen. Sie verwies zudem darauf, dass "jeder dritte Euro des Landes an die Kommunen geht".
Grüne und FDP loben Rekordausgaben für ÖPNV
Auch die Redner der anderen beiden Ampelfraktionen - Grüne und FDP - verteidigten die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Land, die durch den neuen Haushalt erneut verbessert werde. Zudem erhielten die Kommunen mehr Geld für die Aufnahme von Geflüchteten, so Pia Schellhammer, Fraktionschefin der Grünen.
Schellhammer und der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis betonten, dass der Doppelhaushalt so viel Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land vorsehe wie noch nie. Das Deutschlandticket etwa sei ein hervorragendes Angebot, sagte Fernis. Davon profitiere besonders der ländliche Raum, wie die Menschen in seiner Heimatstadt Bad Kreuznach.
AfD-Fraktionschef bezeichnet Haushalt als "Vernichtungswerk"
Mit drastischen Worten kritisierte AfD-Fraktionschef Jan Bollinger den Doppelhaushalt. Dieser setze das "Vernichtungswerk" fort, das die Ampeln im Bund und in Rheinland-Pfalz begonnen hätten. Als Beispiel nannte er den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. "Der Holzweg ist die einzige Straße in Rheinland-Pfalz ohne Schlaglöcher", sagte Bollinger.
Pläne für Doppelhaushalt 2025/2026 Land will 1.900 neue Stellen in RLP schaffen - heute Debatte
Rund 1.900 neue Stellen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung für die nächsten beiden Jahre eingeplant. Heute debattiert der Landtag über den Haushaltsentwurf.
Der Vorsitzende der wegen zwei Rückzügen nur noch bis zum 6. Oktober existierenden Fraktion der Freien Wähler, Helge Schwab, kritisierte unter anderem die Bildungspolitik der Landesregierung. Er sprach von einem Armutszeugnis. Der geplante Haushalt greife auch das "Problem bei der Pflege nicht an der Wurzel an", und die Krankenhäuser im Land blieben Großbaustellen.
Mehr Ausgaben als Einnahmen in RLP geplant
Die Ampel-Koalition rechnet in ihrem Doppelaushalt mit mehr Ausgaben als Einnahmen. Für 2025 sind Ausgaben von 25,16 Milliarden Euro vorgesehen - das sind über 10 Prozent mehr als in diesem Jahr. 2026 sollen die Ausgaben auf 25,45 Milliarden steigen.
Dem gegenüber stehen 2025 Einnahmen von 24,22 Milliarden sowie 2026 von 25,08 Milliarden Euro. Weil die Ausgaben die Einnahmen überschreiten, will die Landesregierung nächstes Jahr auf Rücklagen zurückgreifen. 2026 sollen Kredite in Höhe von 363 Millionen Euro aufgenommen werden, um die Lücke zu schließen.
