Das Programm der Ampel-Koalition umfasst 200 Millionen Euro. Es soll neue Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz geben, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bei der Vorstellung der Details des schon angekündigten Programms. Die berechtigten Kommunen sollen selbst Vorschläge machen, welche Projekte sie angehen möchten. Es gebe auch eine Liste mit Beispielen, was gefördert werden könne, so Schweitzer.
Geld für 62 Verbandsgemeinden, 2 Städte und 5 Landkreise
Anträge stellen können 62 Verbandsgemeinden, die Städte Idar-Oberstein und Pirmasens, sowie fünf Kreise: Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel. Die Auswahl der Kommunen erfolgte durch das Statistische Landesamt, erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Das Landesamt habe unter anderem die Wirtschaftslage, die Alterstruktur und die Infrastruktur der Kommunen im Land im Zeitraum von 2018 bis 2023 verglichen und ausgewertet.
Kommunen können sehr unterschiedliche Projekte umsetzen
Kommunen könnten zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser modernisieren, um mehr Angebote für junge und alte Menschen machen zu können. Auch Investitionen in Kitas und Schulen seien denkbar. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) nannte auch Mitfahrerparkplätze, E-Ladesäulen und Radabstellanlagen als Projekte, die gefördert werden könnten.
Auch für die Begrünung von Dächern und Fassaden oder das Anlegen von Kräuter- und Gemüsebeeten sind laut Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) Förderungen möglich.
Entwurf für Doppelhaushalt vorgestellt Kommunen in RLP erhalten mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
Die rheinland-pfälzischen Kommunen sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Das gab die Landesregierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025/2026 bekannt.
Anträge auf Förderung sind ab dem Frühjahr 2025 möglich
Anträge auf Förderung sollen ab kommendem Frühjahr gestellt werden können. Die Auszahlungen sollen dann im Laufe des Jahres 2025 erfolgen. Die Landesregierung hat ein Liste mit dem jeweiligen Förderbudget für die ausgewählten Kommunen erstellt. Die Verbandsgemeinde Daun etwa kann nach vorläufigen Berechnungen mit 3,6 Millionen Euro rechnen, die Verbandsgemeinde Ulmen mit 1,7 Millionen, die Stadt Pirmasens mit 6,4 und Idar-Oberstein mit 4,6 Millionen Euro.
Laut Landesregierung sollen die Anträge sehr einfach und unbürokratisch gestellt werden können. Etwa einem Viertel der Menschen in Rheinland-Pfalz sollen von dem Programm profitieren.
Opposition kritisiert Unterstützung als unzureichend
Kritik kam von der Opposition. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sagte, es handele sich lediglich um ein "Feigenblatt", um die kommunale Finanzmisere der Landesregierung zu verdecken. Eine Einmalzahlung an die Kommunen ändere nichts, die Schulden blieben.
Die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Iris Nieland, sagte, statt eines solchen Programms hätte die Landesregierung das Geld besser mit weniger Verwaltungsaufwand über den kommunalen Finanzausgleich zuweisen sollen.
Auch Kommunen mahnen dauerhafte Hilfen an
Der Gemeinde- und Städtebund begrüßte das Programm und die damit verbundene Unterstützung für strukturschwache Kommunen. Gleichzeitig betonte das Vorstandsmitglied Moritz Petry: "Es gilt allerdings zu bedenken, dass die Lebensqualität vor Ort und insbesondere die Stärkung der ländlichen Räume dauerhafte Unterstützung braucht."
Menschen in strukturschwachen Regionen dürften sich nicht abgehängt fühlen. Wenn sie die Hoffnung hätten, dass sich die Situation vor Ort dauerhaft verbessere, sei das auch ein wirksames Mittel gegen extremistische Bestrebungen.
