Es war eine historische Entscheidung am Dienstag im Bundestag. Nach sechsstündiger Debatte wurden die Grundgesetzänderungen beschlossen. Die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wird gelockert. Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur kommt und auch die Bundesländer dürfen mehr Schulden machen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hält das Vorhaben für notwendig. In SWR Aktuell sagte er: "Der Staat hat über Jahre hinweg zu wenig getan. Unsere Wettbewerbsmöglichkeiten sind damit zurückgefallen und ich glaube, wir haben da eine Aufholjagd zu gewinnen."
Investitionen mit Kommunen abstimmen
Wo genau in Rheinland-Pfalz investiert werden soll, das will der Landeschef gemeinsam mit den Kommunen erarbeiten. Sobald konkrete Summen bekannt sind, wolle er zu Gesprächen einladen.
Wir werden uns gemeinsam anschauen: Was gibt’s zu tun in der Infrastruktur und wie schaffen wir das nach vorne zu bringen, es schneller zu planen. Aber ich will das Hand-in-Hand mit den Kommunen machen und da sind viele Aufgaben denkbar, natürlich auch im Bereich der Bildungsangebote. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, eine Zukunftsaufgabe.
Zustimmung im Bundesrat ungewiss
Möglicherweise wird sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat zu dem Vorhaben des Schuldenpakets enthalten. Warum das so ist und warum sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident diesbezüglich bedeckt hält, hören Sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.
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