Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen sprachen sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für Milliardeninvestitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz aus. Die Grundgesetzänderung braucht noch die Zustimmung des Bundesrats. Dieser stimmt am Freitag darüber ab.
Schweitzer hält Rede in Berlin
Vor der Abstimmung hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor dem Bundestag über die Bedeutung der Reform für Länder und Kommunen sowie über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gesprochen.
In seiner Rede sagte Schweitzer, dass der Bundestagswahlkampf zwar viele Wunden geschlagen habe. Doch in der Debatte rund um das Thema der Grundgesetzänderung sei auch deutlich geworden, dass die Parteien bereit dazu seien, die Wunden hinter sich zu lassen. "Und wieder zu den Aufgaben der demokratischen Mitte zurück zu finden", sagte Schweitzer.
Schweitzer: Wahrnehmung der Sicherheit hat sich verändert
Er betonte auch, wie wichtig die Ländersicht bei dieser Thematik sei. Gerade Rheinland-Pfalz sei ein wichtiger Standort für die Bundeswehr und auch für die alliierten Streitkräfte. Die Zeiten hätten sich verändert. "Wir leben nicht mehr ganz in Frieden", so Schweitzer. Aber auch noch nicht in einem Krieg. "Die Lage der Sicherheit hat sich für die Menschen wahrnehmbar verändert."
Schweitzer plädierte dafür, dass der Sicherheitsbegriff erweitert werden müsse. Es gehe nicht nur um Rüstung und die Ausstattung der Bundeswehr. Es gehe auch um soziale Sicherheit und um Infrastruktur.
Weiter sagte er, dass die meisten Investitionen im öffentlichen Bereich von den Kommunen vorgenommen werden würden. Es gehe jetzt darum, in die Infrastruktur zu investieren. "Vor uns liegt ein Modernisierungsjahrzehnt", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
Politische Reaktionen aus RLP
Außer der SPD begrüßte auch der Landes-CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder in Mainz das Abstimmungsergebnis. Die am Dienstag beschlossene Grundgesetzänderung sei ein wichtiger Schritt für Deutschland. Die geplanten Investitionen seien für die Zukunftssicherheit Deutschlands unerlässlich, sagte Schnieder.
Bürokratieabbau, die finanzielle Entlastung der Kommunen durch weniger Sozialabgaben und die schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten müssten jetzt den steigenden Schulden entgegengesetzt werden, forderte Schnieder weiter.
Kritik kam unterdessen von Seiten der rheinland-pfälzischen FDP. Natürlich müsse die Bundeswehr besser aufgestellt werden, für die maßlose Schuldenpolitik der kommenden Bundesregierung habe die FDP aber kein Verständnis, sagte Fraktionschef Philipp Fernis.
FDP-Landtagsfraktionen wollen klagen
Inzwischen kündigten mehrere FDP-Landtagsfraktionen an, die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern zu wollen. Die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen wollen nach eigener Aussage Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen einreichen. Sie wollen so im letzten Moment die Zustimmung ihrer Landesregierungen zur geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am Freitag verhindern.
Was genau geplant ist
Geplant sind zum einen das Streichen des Deckels in der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zum anderen soll ein 500 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden. Und zu guter Letzt sollen außerdem die Bundesländer das Recht bekommen, sich bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden zu können.
Rheinland-Pfälzer wollen im Laufe der Woche entscheiden
Ob die rheinland-pfälzische Delegation der Landesregierung dem milliardenschweren Vorhaben bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat zustimmt, soll im Laufe der Woche entschieden werden.
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Andere Sitzverteilung im neuen Bundestag
Für die Änderungen im Grundgesetz sind eine Zwei-Drittelmehrheit im Bundestag sowie Bundesrat nötig. Mit dem neuen Bundestag, der am 25. März zusammenkommt, werden diese Mehrheiten sehr unwahrscheinlich, da AfD und Linke nach den Ergebnissen der Bundestagswahl im Februar eine Sperrminorität anhand ihrer Sitze innehaben.
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