Info-Date am Mittag: Bundesrat stimmt Finanzpaket zu ++ Zwei Tote in Ludwigsburg bei mutmaßlich illegalem Autorennen
Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat kam wie schon zuvor im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande. Dies und weitere Themen des Mittags mit Dagmar Freudenreich.
Das Gesetz sieht 500 Milliarden Euro neue Schulden vor. Das
Geld soll vor allem in die marode Infrastruktur - also in Straßen, Brücken, Schulen - in den Klimaschutz und in die Verteidigung fließen. Dafür ist jetzt nun die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse gelockert worden. Rheinland-Pfalz hat sich bei der Abstimmung enthalten, Baden-Württemberg hat dafür gestimmt.
Kretschmann: "Bundesregierung muss Reformen vorantreiben"
Zum Auftakt der Sitzung hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) jedoch betont, dass sein Land mit der Zustimmung einen großen Anspruch an die künftige Bundesregierung verbinde. Die Regierung müsse die nötige Staatsreform gemeinsam mit den Ländern angehen und die weiteren notwendigen Strukturreformen "zügig und beherzt" vorantreiben. "Nur dann können die heutigen Beschlüsse zum Fundament der politischen, wirtschaftlichen und technologischen Selbstbehauptung des vereinten Europas werden", so Kretschmann.
Zwei unbeteiligte Frauen sterben in Ludwigsburg nach vermutlich illegalem Autorennen
Bei einem schweren Verkehrsunfall sind gestern in Ludwigsburg zwei junge Frauen gestorben. Ihr Auto wurde von einem anderen gerammt, und von der Fahrbahn geschleudert. Staatsanwaltschaft und Polizei vermuten, dass sich zwei Autofahrer ein Rennen mit überhöhter Geschwindigkeit geliefert haben. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Unfallfahrer vorläufig fest und beschlagnahmte seinen Führerschein. Der Fahrer des anderen, womöglich am Rennen beteiligten Autos ist flüchtig. Ein Gutachter soll die genauen Umstände klären.
Nach Unfall mit Toten in Ludwigsburg Illegale Autorennen: Diese Strafen drohen den Beteiligten
Gleich zwei schwere Unfälle ereigneten sich am Donnerstag in BW. Bei beiden steht der Verdacht nach einem illegalen Autorennen im Raum. Welche Konsequenzen das haben könnte.
Regierungsbildung ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++
CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuld…
Verteidigung und Infrastruktur Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu
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Ampel-Koalition uneins Auch Bundesrat billigt Millliarden-Finanzpaket - RLP enthält sich
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Rheinland-Pfalz hat sich der Stimme enthalten.
