Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linke, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt. Am Freitagmorgen teilten auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es SPD-Linke-Regierungen. Die Zustimmung der Landesregierungen mit ausschließlicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt ohnehin als sicher.
Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
Verteidigung und Infrastruktur Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu
Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat kam die für das Vorhaben notw…
Enthaltung aus Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat sich bei der Abstimmung enthalten. Während Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) tagelang für ein "Ja" aus Rheinland-Pfalz warb, forderte die FDP-Basis im Land ein "Nein" oder zumindest eine Enthaltung. Im Bundesrat ist es gängige Praxis, dass sich Länder ihrer Stimmen enthalten, wenn sich die Koalitionspartner uneinig sind.
Schweitzer sagte am Freitag vor der Abstimmung, er respektiere den Wunsch des Koalitionspartners FDP, betonte aber gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen werde.
"Für Rheinland-Pfalz bedeutet das Investitionspaket 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten zwölf Jahre", sagte Schweitzer. "Damit können wir in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz investieren."
CDU und DGB kritisieren Enthaltung des Landes
Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Enthaltung des Landes scharf kritisiert. Generalsekretär Johannes Steininger nannte dies enttäuschend und machte die FDP dafür verantwortlich. Er begrüßte, dass andere Länder im Bundesrat durch ihr verantwortungsvolles Handeln für die Annahme des Paketes gesorgt hätten.
Auch der DGB Rheinland-Pfalz bedauerte die Enthaltung des Landes. Investitionen in die Infrastruktur seien für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft im Bundesland von zentraler Bedeutung, sagte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn.
FDP sieht Schuldenlawine, AfD spricht von Wahlbetrug
Die FDP in Rheinland-Pfalz kritisierte die Entscheidung im Bundesrat. Union, SPD und Grüne planten die größte "Schuldenlawine in der Geschichte der Bundesrepublik".
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, schrieb bei "X", Friedrich Merz werde als einer der größten "Antidemokraten und Wahlbetrüger in die Geschichte der Bundesrepublik" eingehen.
Auch Länder dürfen sich stärker verschulden
Nach den Grundgesetzänderungen sollen die wie in Rheinland-Pfalz strengeren Schuldenbremsen der Länder nicht mehr gelten. Vielmehr soll die Gesamtheit der Länder jährlich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen können, ohne dass sie dafür ihre Verfassung ändern müssten.
