RLP-Kommunen zum Infrastruktur-Sondervermögen: Wunderbar, aber kontinuierliche Gelder genauso wichtig
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz rechnen mit einem Investitionszuschuss von rund 240 Millionen Euro jährlich, sollte es Union und SPD mithilfe der Grünen gelingen, ein Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung zu verabschieden. Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Moritz Petry, hat im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Berhhard Seiler gesagt:
Wenn es die 100 Milliarden sind und sie fair zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden, dann sollten die rheinland-pfälzischen Kommunen über zehn Jahre lang jedes Jahr über 240 Millionen extra verfügen als Investitionszuschuss. Um das einzuordnen: Wir bekommen jetzt vom Land ein 200 Millionen-Programm, aber nur für ungefähr die Hälfte der Kommunen.
Petry begrüßte diese Mittel, aber euphorisch stimme ihn das Sondervermögen nicht, so es denn komme. Es brauche nämlich genauso dringend "eine kontinuierliche Finanzausstattung für die Pflichtaufgaben". Als Beispiel nannte Petry die Bereitstellung von Kinderbetreuung. Den Rechtsanspruch darauf habe die Bundesregierung eingeführt, er müsse aber auf kommunaler Ebene mit kommunalen Mitteln geschultert werden.
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Schwesig (SPD): Investitionen ermöglichen
Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie 500 Milliarden Euro neue Schulden für Investitionen in die Infrastruktur sollen nach Aussage von Manuela Schwesig (SPD) wichtige Projekte ermöglichen. Es gehe nach Aussage der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise um Straßen, Brücken, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser.
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Andere Vorschläge aus den Sondierungsgesprächen, etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, sollten ausdrücklich nicht aus den neuen Schulden finanziert werden. Die Abstimmung im Bundestag ist für kommenden Dienstag geplant.
