"Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser Land wieder in Form - durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit." So steht es im Sondierungspapier von Union und SPD.
Dass das generell notwendig ist, zeigt sich auch in Ulm, wo die immer drängenderen Probleme an der Infrastruktur mehr als deutlich zutage treten. Denn Straßen und Brücken stammen aus derselben Zeit: nämlich aus den Siebzigerjahren. Sprich, sie altern eben auch alle gleichzeitig. Jetzt. Zum Beispiel an der Bundesstraße 10 - für die kommenden Jahre eine einzige Großbaustelle.
Brücken in Ulm sind in die Jahre gekommen
Rund 100.000 Fahrzeuge rauschen jeden Tag über zwei in die Jahre gekommenen Brücken der B10: Die Wallstraßenbrücke über die Bahngleise wird abgerissen und neu gebaut. Die Brücke gleich daneben, über den Kreisverkehr Blaubeurer Ring, kommt ganz weg und wird durch einen Tunnel ersetzt.
Immerhin: In Ulm laufen die Bauarbeiten, es tut sich etwas. Lange Gesichter gibt es trotzdem, denn die vielen Baustellen kommen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht so gut an. In der Stadt stockt der Verkehr schon jetzt, und besser wird es erst einmal nicht.
"Unzumutbare Arbeitsbedingungen" in Schulzentrum in Ulm-Wiblingen
Elternbeirat, Schüler und Lehrer im Schulzentrum Ulm-Wiblingen lechzen dagegen förmlich nach den Milliarden aus dem Extra-Finanztopf. "Unzumutbare Arbeitsbedingungen", urteilt der Vorsitzende des Elternbeirats Gero Lückemeyer.
Wenn man im März schon Hitze im Klassenzimmer hat, wie mag das im Sommer bei 30 Grad sein?
Die Schule, ebenfalls ein Kind der Siebzigerjahre, ist ungedämmt. Durch die Decke regnet es rein. Klassenzimmer sind von Ameisen befallen oder fehlen ganz: Deshalb wird seit fast 14 Jahren mitunter in Containern unterrichtet. Doch für die Sanierung fehlen der Stadt neben Geld auch die Mitarbeiter. Vier Ingenieursstellen sind seit Jahren unbesetzt.
Alle Länderchefs haben parteiübergreifend signalisiert, für das sogenannte Sondervermögen sogar einer Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen. Schon Ende nächster Woche könnte es soweit sein.
Geld alleine reicht nicht gegen Not der Infrastruktur
Das Geld: dringend nötig also. Bleibt das Personalproblem - auch bei den Unternehmen: "Selbst wenn sie die 500 Milliarden Euro jetzt reinbuttern, bekommen wir auf die Schnelle keine Fachkräfte her", sagt Onur Isleyen vom Ulmer Bauunternehmen Bausan. Nicht von heute auf morgen jedenfalls. Denn der akute Fachkräftemangel bleibe ja bestehen.
