Die Beschwerden am Wahlprospekt der CDU in Horb (Kreis Freudenstadt) haben keine direkten Konsequenzen. Das hat die Stadtverwaltung entschieden. Ein Wahlprospekt der CDU hatte Anfang Mai für Aufregung gesorgt. Ein politischer Konkurrent hatte zwei Beschwerden eingereicht.
Kritik an Fotos im Wahlprospekt der CDU
Die erste Beschwerde betraf den Horber Oberbürgermeister Peter Rosenberger. Er ist in dem CDU-Wahlprospekt auf einem Foto abgebildet. Der Vorwurf: Damit mache er CDU-Werbung, als OB müsse er aber neutral sein. Die Stadt teilte jedoch mit, dass er lediglich in amtlicher Funktion neutral sein müsse. In dem Prospekt sei er aber Privatperson, nämlich Mitglied des CDU-Stadtverbands. In diesem Fall sehe die Stadt nichts zu beanstanden.
Keine Werbung mit Uniform der Freiwilligen Feuerwehr
Anders verhält es sich im zweiten Fall: Ein Gemeinderatskandidat trägt auf einem Foto in dem Prospekt eine Uniform der Freiwilligen Feuerwehr. Darin sah die Stadt zumindest ein Risiko, die Wahl zu beeinflussen. Solch ein Foto hätte die Verwaltung nicht erlauben dürfen. Die CDU hatte im Vorfeld extra gefragt. Die Stadt erlaubte es dennoch - möglicherweise "zu blauäugig", so eine Sprecherin der Stadt. Rückwirkend könne man das nicht mehr ändern. In Zukunft dürfe der Kandidat aber nicht mehr in Feuerwehruniform für sich werben.
Politischer Konkurrent verantwortlich für Beschwerden
Die Beschwerden kamen von einer konkurrierenden Liste, sagte die Horber Sprecherin dem SWR. Welche genau es war, wollte sie nicht verraten. Eine mögliche politische Motivation liegt dabei auf der Hand. Weitreichende Konsequenzen haben die Beschwerden nun nicht ausgelöst. Die Stimmung im Horber Wahlkampf dürfte aber darunter gelitten haben.
Horber CDU: Beschwerden schaden dem Ehrenamt
"Wir hätten das vielleicht tiefer prüfen müssen", sagte Michael Keßler, CDU-Fraktionsvorsitzender im Horber Gemeinderat, angesprochen auf die Feuerwehruniform. Trotzdem hat er wenig Verständnis für die Beschwerde: Der CDU sei es in ihrem Prospekt darum gegangen, die Menschen so darzustellen, wie sie sich selbst identifizieren. Darunter falle eben auch das Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr. Beschwerden wie die jetzige seien für das Ehrenamt "kontraproduktiv", kritisiert Keßler. Es wäre besser, man würde sich auf sachlicher Ebene streiten.
CDU ist froh und will Akteneinsicht
Die CDU ist froh, dass sich die Aufregung nun legt. "Wir haben die Empfehlung bekommen, das Bild zu ändern und das machen wir auch," sagte Keßler dem SWR. Dass die Beschwerden der CDU geschadet hätten, merkt er nicht. Im Gegenteil: "Wir erfahren viel Zuspruch der Bevölkerung." Und die Gemeinderatsfraktion habe der Fall sogar zusammengeschweißt. Offen bleibt, woher die Beschwerden kamen. Um das herauszufinden, will die Horber CDU-Fraktion Akteneinsicht beantragen.
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