Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hält die Einführung von Kontrollen an der Grenze zur Schweiz für einen richtigen Schritt. "Das ist ein Baustein, der dazugehört", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei der Landespressekonferenz in Stuttgart. Er habe am Montag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über das Thema gesprochen.
Innenministerin führte Grenzkontrollen am Montag ein
Faeser hatte am Montag stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Die Grenze zur Schweiz soll für zunächst zehn Tage kontrolliert werden. Die Grenzkontrollen können laut Bundesinnenministerium insgesamt um bis zu zwei Monate verlängert werden. Zuvor bestand bereits ein gemeinsamer Aktionsplan mit der Schweizer Grenzpolizei, der es der Bundespolizei erlaubt, auch auf Schweizer Gebiet zu kontrollieren.
"Das muss man sich jetzt nicht so vorstellen, dass es wirklich stationäre Grenzkontrollen sind", erklärte Kretschmann am Dienstag. Man müsse sich viel eher mobile Kommandos vorstellen, die die Kontrollen je nach Lage durchführten.
Grenzkontrollen zur Schweiz sollen illegale Einreisen verhindern
Grund für die Grenzkontrollen ist die zunehmende Zahl Asylsuchender, die über die Deutsch-Schweizer Grenze kommen. Geplant sind mobile und stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei. Das soll die illegale Einwanderung erschweren und die Schleuserkriminalität bekämpfen. Solche Kontrollen gibt es bereits seit 2015 an der Grenze zu Österreich.
Seit Monaten kommen über die Deutsch-Schweizer Grenze vermehrt Asylsuchende nach Deutschland. So sind laut Bundespolizei allein bis Ende August dieses Jahres rund 9.400 Menschen ohne Erlaubnis über die Schweiz nach Deutschland eingereist. Vor allem die Zahl der unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden ist stark angestiegen. Seit Jahresbeginn kamen mehr als 1.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche über die Grenze in den Kreis Lörrach.
Auch die Schweiz wägt nun weitere Maßnahmen an der Grenze zu Deutschland ab. Grund seien die vielen unerlaubten Einreisen. Das sagte der Sprecher des Staatssekretariats für Migration am Dienstag in Bern. Schon im September sei das Personal an den Grenzen verstärkt worden.
Wie wirken sich die Kontrollen auf den Grenzverkehr aus?
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sprach am Dienstag von ersten Staus, die sich an grenzüberschreitenden Straßen bildeten. Er wünschte sich die für die Bundespolizei die notwendige Ausstattung und keine "stumpfen stationären festen Kontrollstellen wie an der österreichischen Grenze".
Dazu gehören seiner Meinung nach auch Wetterschutz, technische Ausstattung und professionell eingerichtete Kontrollstellen. Bei den Polizistinnen und Polizisten habe es Unmut gegeben, die von Bahnhöfen und Flughäfen abgezogen und an die Grenze geschickt worden seien.
Reaktionen aus der Region fallen unterschiedlich aus
Der Konstanzer Landrat Zeno Danner hält stationäre Grenzkontrollen nicht für die Lösung des Flüchtlingsproblems. Das Problem der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen könne nicht vor Ort gelöst werden, sondern nur auf europäischer Ebene. "Eigentlich müssen sich die europäischen Regierungen darüber einigen, wie sie mit den Flüchtlingsströmen umgehen." Würden Personen vor Ort aufgegriffen und zurückgeschickt, würden diese versuchen, wieder nach Deutschland zu kommen. "Wir werden es auf die Weise nicht verhindern können, solange die anderen Themen nicht wirklich angegangen sind."
Grenzkontrollen als Reaktion auf die Überforderung der Kommunen
Auch der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn glaubt, dass Grenzkontrollen keine dauerhafte Lösung seien. Er versteht sie eher als Warnsignal. In einem Brandbrief hatte er sich im September gemeinsam mit mehreren Städten und Landkreisen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewendet. Die Kommunen seien an die Grenzen des Machbaren angekommen, hieß es darin. Deshalb sieht Martin Horn die Grenzkontrollen als Antwort auf den Hilferuf.
"Ich deute das eher auch als politisches Warnsignal, gleichzeitig wollen wir keine dauerhaften Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union, denn wir leben von diesen offenen Grenzen, das macht uns so lebenswert."
Martin Horn im SWR-Interview:
Grenzregionen wollen Kontrollen geübt managen
Wolfgang Dietz (CDU), Oberbürgermeister von Weil am Rhein, ging noch am Montag nicht von starken Verkehrsbeeinträchtigungen aus. Er sagte dem SWR, dass er Verständnis von der Bevölkerung erwarte. Die Bundespolizei sei immer sehr abwägend vorgegangen, sodass Dietz vollstes Vertrauen habe, dass dies nun der richtige Schritt sei.
Ich erwarte das nicht, dass es zu längeren Staus kommen wird, aber ich denke auch, dass die Bevölkerung Verständnis für die Situation hat. Wir sind Grenzbevölkerungen, wir kennen solche Vorgänge zu Genüge.
Bundestagsabgeordneter Schreiner begrüßt Grenzkontrollen
Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) aus dem Wahlkreis Waldshut-Tiengen begrüßt die Grenzkontrollen zur Schweiz. In einer Pressemitteilung bezeichnet er sie als "überfällig", die Entscheidung dazu komme viel zu spät. Für die Grenzgänger müssen aus Sicht von Schreiner praktikable Lösungen gefunden werden. "Der Bund muss gemeinsam mit dem Land dafür sorgen, dass an der Grenze alles reibungslos abläuft", sagt Schreiner.
Immer wieder hatten baden-württembergische Politiker und die Gewerkschaft der Polizei stationäre Grenzkontrollen zur Schweiz verlangt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte am Montag, den Ankündigungen müssten Taten folgen - die Bundespolizei müsse "nun auch tatsächlich mit starken Kräften kontrollieren können".
