Immer mehr Flüchtlinge sind in jüngster Zeit illegal von der Schweiz nach Deutschland eingereist - zum Beispiel in Basel. Das lasse sich nur eindämmen, wenn die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet werden, meint die CDU im baden-württembergischen Landtag. Die Bundespolizei hat ihre Kontrollen schon verstärkt, gemeinsam mit den Kollegen aus der Schweiz. Das aber reiche nicht, kritisiert die CDU.
Im Zweifel müssten die EU-Außengrenzen wieder mit stationären Grenzkontrollen gesichert werden, so die Vertreter der CDU.
SWR-Reporterin Inès Plume sprach an der deutsch-schweizerischen Grenze mit Vertretern von CDU und Polizeigewerkschaft:
CDU und Polizeigewerkschaft am Badischen Bahnhof Basel
Auch die Polizeigewerkschaft ist für stationäre Grenzkontrollen. Der baden-württembergische Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden Württemberg, Ralf Kusterer, spricht von 2.300 Menschen, die im Januar und Februar 2023 illegal aus der Schweiz nach Deutschland kamen. Am Freitag besuchten Kusterer und eine Delegation der CDU BW den Badischen Bahnhof in Basel. Sie machten sich ein Bild von der Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze und informierten sich, welche Erfahrungen die Bundespolizei hier mit illegalen Grenzübertritten gemacht hat.
Zwei junge Geflüchtete werden den Bahnsteig entlang geführt, flankiert von jeweils zwei Bundespolizistinnen und -polizisten, weitere Beamte gehen davor und dahinter. Die beiden würden sich am liebsten in ihren Kapuzenpulli vergraben. Sie werden zur erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht - bürokratendeutsch für Fingerabdrücke nehmen, Ausweise checken und wahrscheinlich ein Asylverfahren einleiten. Eine Szene, wie man sie fast täglich am Badischen Bahnhof beobachten kann.
"Mein Eindruck heute ist, dass die Kollegen und Kolleginnen das im Griff haben", so Kusterer am Badischen Bahnhof Basel. Man sehe aber auch den relativ hohen Aufwand auf der Schweizer Seite, mit Kollegen aus Bayreuth, Freiburg und anderen Orten.
Polizei darf Illegale nicht in Schweiz zurückschicken
Im vergangenen Jahr lag die Zahl illegaler Grenzübertritte bei 11.000. Doch Kusterer rechnet mit mehr: "Wir gehen von 35.000 bis 40.000 Illegalen aus und wir haben derzeit keinerlei Maßnahmen, um das richtig zu begrenzen."
Egal wie Flüchtende nach Deutschland einreisen wollen, ob zu Fuß, mit der Tram, dem Zug oder der S-Bahn, die Beamten dürfen sie nicht in die Schweiz zurückschicken. Die Kontrollen auf Schweizer Gebiet schrecken höchstens ab - das sei zwar auch wichtig, aber nicht die Lösung, so der Polizeigewerkschafter: "Momentan darf die Grenzpolizei niemanden zurückweisen."
"Die Bundespolizei, die macht hier gar nix, nimmt auf, darf nicht zurückweisen, das müssten die Schweizer. Die wollen aber, dass die nach Deutschland weiterreisen."
SWR-Reporterin Laura Könsler in SWR4 Baden-Württemberg:
Zurückweisen dürfte die Bundespolizei Flüchtende nur, wenn wieder regelmäßige Grenzkontrollen eingeführt werden. Das würde dann aber auch den Warenaustausch und Reisende zwischen den Ländern behindern. Für diese weiteren Befugnisse der Bundespolizei, müsste die Bundesregierung aber Gesetze ändern, so die CDU am Freitag in Basel.
