Seit mehr als einem Jahr gilt zwar eine Waffenverbotszone in Stuttgart, aber vor allem Delikte mit Messern nehmen dennoch zu. Deshalb will die Stadt Stuttgart die Sicherheit verbessern und hat dafür einen "11-Punkte-Plan" vorgelegt, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Damit wollten Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) auf die jüngsten Messerangriffe in Stuttgart, Mannheim und Solingen reagieren.
Auf einem nächtlichen Rundgang durch die Stuttgarter Innenstadt an einem Wochenende im August hätten sich die beiden zusammen mit Vertretern der Polizei zudem persönlich einen Eindruck verschafft, heißt es in der Mitteilung.
Fünf der elf Punkte könnte und möchte Stuttgart selbst umsetzen
Fünf der elf Punkte will und kann die Landeshauptstadt selbst umsetzen, um die Sicherheit zu verbessern. Als Maßnahmen werden genannt: Ausweitung der Videoüberwachung in der Innenstadt, räumliche und zeitliche Ausweitung der bestehenden Waffenverbotszone, mehr Polizeipräsenz und -kontrollen an Brennpunkten, auch mit gemeinsamen Streifen von Landespolizei, städtischem Vollzugsdienst sowie gegebenenfalls auch der Bundespolizei.
Grundrechte der Bürger laut Polizei gesichert KI-Videoüberwachung der Polizei Mannheim: Verlängerung bis 2026
Videokameras mit Künstlicher Intelligenz (KI), die der Polizei Alarm geben, wenn jemand schlägt, tritt oder hinfällt: Dieses Pilotprojekt in Mannheim wird jetzt verlängert.
Zudem soll eine Aufklärungskampagne in Unterkünften für Geflüchtete gestartet werden, die vermitteln soll, dass Waffen im öffentlichen Raum unerwünscht sind. Intensivstraftäter sollen mit einem persönlichen Waffentrageverbot belegt werden können, sodass sie dann überhaupt keine gefährlichen Gegenstände mehr mit sich führen dürfen.
Von Land und Bund fordert die Stadt Stuttgart Gesetzesänderungen
Dazu wünschen sich Nopper und Maier die Umsetzung sechs weiterer Punkte von Land und Bund:
- deutlich bessere Vernetzung der Behörden von Kommunen, Land und Bund im Zusammenhang mit ausländischen Mehrfachtätern. Derzeit seien viele Behörden zuständig, wenige fühlten sich aber gesamtverantwortlich, so Nopper laut der Mitteilung.
- Schaffung von Rechtsnormen durch die Bundesländer, um anlasslose Kontrollen zur Überwachung der Waffen- und Messerverbotszonen zu ermöglichen
- Einführung und konsequente Durchsetzung von räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen für straffällige Asylbewerber zur Verhinderung eines "Straftatentourismus"
- Erleichterung der Abschiebung minderjähriger und volljähriger Straftäter in Staaten wie Syrien, Afghanistan, Irak und in die Maghreb-Staaten
- Zudem wünschen sich Nopper und Maier, dass straffällig gewordene Geflüchtete leichter ihren Schutzstatus verlieren können
- Zurückweisung von Geflüchteten nach der Dublin-Verordnung an der deutschen Grenze, sofern diese bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind und ein anderer Mitgliedstaat der EU für deren Asylverfahren zuständig ist
Einige Maßnahmen und Forderungen sind schon länger in der Diskussion
Einige dieser Forderungen und Maßnahmen sind nicht neu. So ist eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Stuttgarter Innenstadt schon länger im Gespräch. Eine Ausweitung der Waffenverbotszone sowie die Möglichkeit zu anlasslosen Kontrollen forderte Ordnungsbürgermeister Maier bereits vor einigen Wochen nach dem Messerangriff auf der Königstraße. Damals sagte Maier, so wie die gesetzliche Lage momentan sei, schrecke es überhaupt nicht ab, ein Messer mit sich zu führen, egal, ob inzwischen fast alle verboten seien oder nicht.
Diskussion um Waffenrecht Zunehmende Messergewalt in BW: Braucht die Polizei mehr Befugnisse?
Nach Fällen von Messergewalt in der Stuttgarter Innenstadt geht die Diskussion über die notwendigen Konsequenzen weiter - vor allem mit Blick auf das Waffenrecht.
Da der mutmaßliche Haupttäter bei diesem Angriff ein 17-jähriger Syrer ist, startete danach nicht nur in Stuttgart, sondern landesweit eine breite Debatte um Abschiebemöglichkeiten nach Syrien und auch Afghanistan. Ebenfalls schon gefordert war in dieser Diskussion, die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft zu erleichtern, sodass man mehr Handlungsmöglichkeiten bei straffällig gewordenen Geflüchteten habe.
Nach Messerangriff in Stuttgart Fragen und Antworten: Darum ist eine Abschiebung trotz Strafakte schwierig
Nach dem Messerangriff in Stuttgart vor einer Woche ist klar: Der syrische Tatverdächtige hat schon ein langes Strafregister. Eine Abschiebung ist trotzdem ein Problem.
Grüne im Gemeinderat: Maßnahmen sollten gemeinsam diskutiert werden
Die grüne Gemeinderats-Fraktion ist verärgert über den Alleingang und darüber, dass sie über die Medien von dem 11-Punkte-Plan erfährt. "Wie Oberbürgermeister Nopper kommuniziert, finden wir nicht gut", sagte Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat. Das Anliegen sei aber richtig. "Die Bedrohungslage speziell bei Messerdelikten ist ernst", so Peterhoff. Deswegen habe die Fraktion nach Veröffentlichung des Kriminalitätsberichtes im Frühjahr ja auch einen Antrag gestellt, um Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen voranzutreiben.
"Jetzt sollten wir die Maßnahmen aber gemeinsam politisch diskutieren und gemeinsam entscheiden", sagte Peterhoff dem SWR. "Ich weiß nicht, warum man bei diesem so wichtigen Thema solche Ränke-Spiele machen muss." Der eigene Antrag vom April sei bis jetzt unbeantwortet geblieben. Einige Punkte des Plans von Nopper und Maier sind auch darin schon enthalten.
Peterhoff: Nicht nur auf Geflüchtete fokussieren
Zusätzlich hatte die Grünen-Fraktion appelliert, dass die Jugendarbeit entsprechend besser finanziell und personell ausgestattet werden müsse. Gleiches gelte auch für Präventionsangebote bezüglich Gewalt gegen Polizeibeamtinnen, -beamte und andere Einsatzkräfte. Kritisch sahen die Grünen im Gemeinderat im April auch, dass die Zusammenarbeit mit dem Land bezüglich eines Hauses der Prävention und eines Hauses des Jugendrechts nicht voranschreite. Zudem bräuchte es dringend Angebote vor allem für junge Männer zur Gewaltprävention, um sexueller Belästigung und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Identität entgegenzuwirken, auch in Schulen. "Wir sollten die Sache größer angehen, nicht nur fokussiert auf Geflüchtete", so Peterhoff.
"No-Go-Areas"? Problem objektive und subjektive Sicherheit
In Stuttgart gibt es unabhängig von objektiv gestiegener Kriminalität und den Messerangriffen ein Problem mit der gefühlten Sicherheit von Bürgern, vor allem Bürgerinnen. Viele Frauen fühlen sich in der Innenstadt abends und nachts unsicher. Dies hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat aufgegriffen und im Mai Maßnahmen für die Arnulf-Klett-Passage am Hauptbahnhof gefordert; einige davon sind bereits umgesetzt.
Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Stuttgart eine breit angelegte Befragung angestrengt, um das persönliche Sicherheitsgefühl ihrer Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln. Die Sicherheitsbefragung ist jedoch noch nicht vollständig ausgewertet, hieß es zuletzt bei der Stadt.
