In der Stuttgarter Klett-Passage am Hauptbahnhof sollen sich Passanten und Reisende wohler fühlen. Deshalb hat die Stadt am Donnerstag die rechtliche Zuständigkeit für die Flächen in der unterirdischen Passage geändert. Demnach kann die Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) nun auch in der Passage oberhalb der Stadtbahnhaltestellen Hausrecht wahrnehmen. Die Polizei kann damit schneller Platzverweise erteilen. Wie die SSB erklärte, sollen Flächen, auf denen sie nun das Hausrecht hat, bis Juni deutlich gekennzeichnet werden. Dazu werde für den Bereich eine Hausordnung erarbeitet, so eine SSB-Sprecherin. In der Hausordnung kann festgelegt werden, wer sich in der Passage aus welchen Gründen länger aufhalten kann.
CDU: Klett-Passage "zu später Stunde eine No-Go-Area"
Die Zahl der Straftaten hat in der Zeit nach Corona deutlich zugenommen. 2023 hatte die Polizei 874 Straftaten in der Passage verfolgt, im Vorjahr 841, so eine Polizeisprecherin. Dabei ging es vor allem um Diebstahl, aber auch Drogenkriminalität und Rohheitsdelikte, erläuterte sie. Laut CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sei die Klett-Passage "zu später Stunde eine No-Go-Area" geworden. Damit will die CDU zum Ausdruck bringen, dass sich insbesondere Frauen dort unsicher fühlten.
"Zweifelhafte Personen", die sich in der Klett-Passage aufhielten, vermittelten ein Gefühl der Unsicherheit, begründete die CDU ihren Antrag im Stuttgarter Gemeinderat. Auf diesen Antrag reagierte nun die Stadtverwaltung. Mit der Änderung der Rechtslage könne die Polizei jetzt besser durchgreifen, heißt es beim Ordnungsamt.
Platzverweise jetzt leichter erteilen zu können, stärke die Polizei, so Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler). Und: Mehr Polizei stärke das Sicherheitsgefühl, erklärte er weiter. "Die Polizei ist Teil der Lösung", so Maier, wenn es um Kriminalität gehe. Laut Polizei war es zuletzt am Mittwoch zu einer mutmaßlichen Straftat in der Klett-Passage gekommen. Die Mitarbeiterin eines Kiosks hatte am Abend Regale eingeräumt, als ein unbekannter Mann sie an der Hüfte angefasst haben soll. Die Polizei ermittelt wegen sexueller Belästigung.
Stadt Stuttgart: Mehr Polizei, mehr Sozialarbeit, mehr ansprechende Optik
Ordnungsbürgermeister Maier kündigte an: "Wir wollen bis zur EURO 2024 die Klett-Passage ansprechender machen." Den Menschen, die sich derzeit in der Klett-Passage länger aufhielten, wolle man helfen. Künftig soll es mehr Sozialarbeit geben. Aus der Stadtverwaltung hört man, dass man sich um die Menschen vor Ort kümmern wolle. Das sei keine einheitliche Gruppe, sondern ein Mix aus Obdachlosen, gestrandeten Saisonarbeitskräften, Drogenkonsumenten und anderen, die sich dort treffen und übernachten. Von Seiten der Stadt sollen Drogenhilfe, Sozialarbeit und Wohnungshilfe koordiniert werden. Sicherheitsdienste und Polizei sollen mit Helfern zusammenarbeiten, um Menschen in Not zu unterstützen.
Ordnungsbürgermeister Maier verspricht zudem, dass sich die bauliche Situation in der Unterführung verbessern soll. "So wollen wir die Klett-Passage optisch aufwerten", führte Maier aus. Schaufenster leerstehender Läden sollen beklebt werden, Beleuchtung repariert und Leitsysteme aufgemalt werden. "Schon jetzt reinigen wir fünf bis sieben Mal am Tag", so Maier. Doch um Müll und Schmutz zu beseitigen, solle das noch intensiviert werden: "Wir wollen ein schönes Bild zur EURO", aber auch darüber hinaus, sagte er. Deshalb sollten die Verbesserungen nicht nur kurzfristig wirken, sondern auch nach Ende der Europameisterschaft.