Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Donnerstag der Verlängerung der Videoüberwachung in der Stuttgarter Innenstadt zugestimmt. Das teilte die Stadt Stuttgart mit. Demnach wird die Überwachung nach der im Frühsommer 2022 begonnenen Testphase weiter eingesetzt. Sie soll die Sicherheit in der Innenstadt verbessern.
Ordnungsbürgermeister: Kameras sind taugliches Mittel
Hintergrund der Entscheidung ist laut Stadtverwaltung eine Erfahrungsanalyse und Lageeinschätzung der Polizei. Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) erklärte, die Kameras gäben der Polizei "ein taugliches Mittel an die Hand". Mit ihrer Hilfe könne die Polizei in vielen Fällen frühzeitig einschreiten, um Schlimmeres zu verhindern. Die Aufnahmen werden dabei live auf Bildschirme im Polizeipräsidium übertragen. Dadurch soll die Polizei schon bei der Entwicklung einer problematischen Lage schneller handeln können.
30 Kameras an acht Orten
Die Videobeobachtung findet an zentralen Orten in der Stuttgarter Innenstadt statt, an denen sich laut Einschätzung der Stadt Stuttgart und des baden-württembergischen Innenministeriums "Kriminalität häuft". Inzwischen seien nach Verwaltungsangaben insgesamt 30 Kameras an acht Standorten installiert. Alle Videoaufnahmen würden nach 72 Stunden gelöscht, soweit sie nicht im Einzelfall als polizeilich relevante Beweismittel benötigt würden.
Stuttgarter "Krawallnacht" 2020 gab Anlass für Überwachung
Ausgangspunkt für die Videoüberwachung war die sogenannte Krawallnacht im Juni 2020. Nach einer Festnahme aufgrund eines Rauschgiftdeliktes waren in der Nacht zum 21. Juni 2020 bis zu 500 Personen randalierend durch die Innenstadt gezogen. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen und angegriffen, Geschäfte beschädigt und teils geplündert. Nach der Krawallnacht ermittelte die Polizei 120 Tatverdächtige. 113 sollen sich direkt an den Ausschreitungen beteiligt und weitere sieben geplünderte Gegenstände besessen oder zum Kauf angeboten haben. 22 Verdächtige saßen vorübergehend in Untersuchungshaft.
Die Videoüberwachung war 2021 im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt beschlossen worden und richtete sich zunächst lediglich auf Teile des Stuttgarter Schlossplatzes und des Oberen Schlossgartens, da dies die Orte gewesen waren, an denen sich in der "Krawallnacht" die späteren Straftäter versammelt haben sollen. Hinzu kamen Planie, Königsstraße und der Kleine Schlossplatz. Bereits 2016 hatte sich der damalige baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen.
