Vor dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Stadt Stuttgart ein vereinfachtes Ausländerrecht gefordert. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) spricht sich dafür aus, dass die Verfahren bei den Ausländerbehörden grundsätzlich einfacher werden sollten. Zum Beispiel könne man bei manchen Anträgen die Schleife über die Arbeitsagentur weglassen, so Noppers Vorschlag.
OB Nopper: Ausländerrecht soll einfacher werden
Die Behörde müsse derzeit noch jedes Mal zustimmen, wenn eine ausländische Fachkraft nach einer erfolgreichen Ausbildung einen Job anfangen wolle, erklärt Nopper. Das sei auch der Fall, wenn diese Person innerhalb des erlernten Berufs den Arbeitsgeber wechseln möchte.
Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) schlägt außerdem vor, dass das Land enger mit den Ausländerbehörden zusammenarbeiten solle. Maier sagte, dass zu komplexe gesetzliche Vorgaben ein Grund für die Überlastung der Ausländerbehörden sei. "Einfachere Abläufe und einfachere Regelungen wären hilfreich für alle Beteiligten - für unsere Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde, aber auch für ausländische Fachkräfte und Arbeitgeber."
Stadt Stuttgart: Auch andernorts lange Wartezeiten vor Ausländeramt
Hintergrund der Forderungen aus Stuttgart ist, dass die dortige Ausländerbehörde seit Längerem überlastet ist. Es fehlen Mitarbeitende und selbst die kürzlich eingeführte Online-Vergabe von Terminen hat zwar nach Stadtangaben zu einer Verbesserung geführt, aber nicht das Problem grundsätzlich lösen können. Im Vorfeld des Treffens der Länderchefs mit dem Bundeskanzler am Montag in Berlin weist die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Situation mit langen Warte- und Bearbeitungszeiten in den Ausländerbehörden kein reines Stuttgarter Phänomen sei.
Dies zeige eine erst kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung. Insgesamt 90 Ausländerbehörden hätten an der Befragung der Universität Duisburg-Essen und der Universität Hildesheim teilgenommen. 42 Prozent der befragten Behörden gaben demnach an, dass ihre Kunden durchschnittlich zwei Monate oder länger auf einen Termin bei ihrer Ausländerbehörde warten müssten.
