Der Rems-Murr-Kreis bringt seit Donnerstag rund 140 Geflüchtete in beheizbaren Zelten unter. Diese wurden bereits im Sommer 2022 beim Beruflichen Schulzentrum in Backnang (Rems-Murr-Kreis) aufgebaut, als viele ukrainische Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kamen. Eigentlich waren sie nur als Notreserve vorgesehen und wurden damals nicht gebraucht.
Zelte für rund 140 Geflüchtete
Das Land Baden-Württemberg weist den Landkreisen nun aber immer mehr Geflüchtete zu. Im Rems-Murr-Kreis sind nach Angaben des Landratsamtes mittlerweile fast alle vorhandenen Wohnraumplätze belegt. Allein seit April seien die monatlichen Zuweisungen durch das Land um 350 Prozent gestiegen, so das Landratsamt.
Erst im September mussten 253 Personen vorläufig neu aufgenommen werden. Sogar zwei Sporthallen im Kreis, in Schorndorf und Waiblingen, seien schon umfunktioniert worden. Deshalb werden ab Donnerstag rund 140 Menschen in drei großen beheizbaren Wohnzelten untergebracht. Die Zelte bieten Platz für insgesamt 436 Menschen.
Rems-Murr-Kreis: Keine Vollbelegung geplant
Die Zeltunterkunft tatsächlich mit über 400 Menschen zu belegen, sei nicht geplant, sagt der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Richard Sigel (parteilos). Das sei aber nur möglich, wenn es endlich gelänge, die Flüchtlingsmigration zu steuern und einzudämmen.
"Ich hoffe daher, dass die jüngste Einigung der EU-Staaten auf eine Asylreform irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzt", so Sigel. Der Rems-Murr-Kreis stehe zu seiner humanitären Verpflichtung, stoße aber an die eigenen Leistungsgrenzen und brauche dringend Entlastung für seine Kommunen.
Wir brauchen dringend Entlastung für die Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung.
Backnang: Zelte keine Dauerlösung
Auch die Stadtverwaltung Backnang betont, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten vor Ort die Belastungsgrenze erreicht sei. Dass man jetzt tatsächlich die Zelte belegen müsse, sei ein anschauliches Beispiel dafür. Für eine dauerhafte Unterbringung von geflüchteten Menschen eigne sich der Standort auf dem Sportplatz des Berufsschulzentrums nicht.
Die ersten Bewohnerinnen und Bewohner der Zelte stammen aus der Türkei (55), Afghanistan (26), Syrien (25), Guinea (8), Sri Lanka (8), Nordmazedonien (7), Bosnien und Herzegowina (4) und aus den palästinensischen Gebieten (2). Bei sechs weiteren Personen ist die Herkunft nach Angabe des Landratsamts ungeklärt.
Immer mehr Menschen kommen in BW an Viele Geflüchtete: Druck steigt trotz großer Hilfsbereitschaft
Immer mehr Menschen kommen als Geflüchtete nach Baden-Württemberg. Viele Kommunen stoßen bei der Aufnahme an ihr Limit, trotz großer Hilfsbereitschaft. Ein Vor-Ort-Besuch.
Rems-Murr-Kreis hat Zahl der Plätze deutlich aufgestockt
Der Rems-Murr-Kreis arbeitet nach eigenen Angaben schon seit Ende 2021 daran, die Zahl seiner Plätze für Geflüchtete wieder aufzustocken. Damit wollte der Kreis auch bei steigenden Geflüchtetenzahlen handlungsfähig bleiben, ohne beispielsweise weitere Sporthallen belegen zu müssen.
Der Aufbau von Wohnheimplätzen dauere aber - zumal das Land vor einigen Jahren die Kreise dazu gedrängt habe, noch vorhandene Platzkapazitäten nach der Flüchtlingswelle von 2015/2016 wieder abzubauen. Mittlerweile hat der Rems-Murr-Kreis die Zahl seiner Plätze für Geflüchtete von 1.100 auf knapp 3.000 aufgestockt.
Landkreistag BW forderte Aufnahmestopp von Geflüchteten
Die Landkreise in Baden-Württemberg klagen schon lange über die hohen, auch finanziellen Belastungen durch Geflüchtete und sehen die Integrationsfähigkeit vieler Kommunen am Limit. Im Juli hat der Landkreistag BW eine Resolution dazu verabschiedet. Das Gremium forderte unter anderem einen Aufnahmestopp für Geflüchtete. Zudem hat die Resolution eine Diskussion über eine "Arbeitspflicht" für Geflüchtete ausgelöst.
In Stuttgart gab es im Sommer Diskussionen in Gemeinderat und Öffentlichkeit, nachdem die CDU im Gemeinderat angekündigt hatte, den Bau neuer Unterkünfte für Geflüchtete nicht mehr mittragen zu wollen. Der Bau neuer Unterkünfte wurde dann aber doch beschlossen.
Präsident des Landkreistags BW Joachim Walter | 29.9.2023 Überfordert die Zahl der Flüchtlinge Baden-Württemberg?
178.000 Flüchtlinge hat Baden-Württemberg 2022 aufgenommen. Überfordert das das Land? Joachim Walter, Präsident des Landkreistags BW, fordert: Alle Kosten müssen übernommen werden.
