Die Grünen im Gemeinderat in Backnang (Rems-Murr-Kreis) scheinen eine Lösung für den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD gefunden zu haben. Zuletzt hatte es nach der Zustimmung einiger Grüner im Gemeinderat im vergangenen Herbst für einen Antrag der AfD-Fraktion Kritik gegeben.
Nach Aussagen des CDU-Chefs Merz Zusammenarbeit mit der AfD: Das Ringen an der Basis
Politiker in Baden-Württemberg schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen aus. Doch dort kommen Gemeinderäte nicht drumherum, miteinander zu sprechen. Ein Besuch in Backnang.
Lang in Kontakt mit verantwortlichen Kommunalpolitikern
"Es gibt eine Einigung unter Kreisvorstand, Ortsvorstand und auch der Gemeinderatsfraktion, dass sich so etwas nicht wiederholen wird", sagte Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang, in deren Wahlkreis Backnang liegt, im RTL/ntv-"Frühstart" am Dienstag. Sie habe Kontakt zu den verantwortlichen Kommunalpolitikern in Backnang gehabt. "Wenn es um sinnvolle Anliegen geht, kann man selbst einen Antrag stellen", sagte Lang.
Für Lang bedeute "keine Zusammenarbeit mit der AfD", dass es weder eine Koalition mit der Partei gebe noch eine Minderheitenregierung toleriert werde und, dass man Anträgen der AfD nicht zustimme.
"Wir werden keinen Anträgen der AfD zustimmen - das ist unsere Linie als Gesamtpartei", betonte sie. Das sei übrigens nicht nur ein Beschluss der Grünen, sondern auch der SPD, der Linken und der Union.
Jetzt gehe es darum, dass alle demokratischen Parteien sich zusammensetzen und sich gemeinsam überlegen, wie man mit der Situation auf kommunaler Ebene umgehe. "Vor Ort wird Demokratie gestaltet und verteidigt", so Lang weiter. Lang hatte den Vorfall bereits am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview verurteilt: "Ich finde es falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei: Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit", so Lang.
Zusammenarbeit mit AfD möglich: Merz rudert zurück
Die Frage, ob man mit der in Teilen rechtsradikalen Partei zusammenarbeiten solle, ist auch in den Kommunen in Baden-Württemberg angekommen. Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende der CDU, hat sie aufgeworfen. Im Sommerinterview der ARD hielt er eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Gemeinderäten des Landes zunächst für möglich. Später ruderte Merz zurück. Trotzdem sahen sich Landespolitiker gezwungen, klare Kante zu zeigen: "Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD, das ist unsere klare Beschlusslage im Bund und im Land", sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl im SWR. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt die Zusammenarbeit ab.
Nach Merz-Vorstoß BW-Politik weiterhin gegen Zusammenarbeit mit der AfD
Am Sonntag deutete CDU-Chef Merz Offenheit zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene an. Am Montag relativierte er seine Aussagen. Das sind die Reaktionen aus BW.
AfD-Fraktion: Mehr Geld für städtisches Theater
Der Fall, an dem sich die Debatte in Backnang entzündet hatte, ereignete sich einem Stadtsprecher zufolge Anfang November im Gemeinderat der Stadt, die nordöstlich von Stuttgart liegt.
Die Stadtverwaltung habe einen Antrag zur finanziellen Förderung eines privaten Theaters eingereicht. In der Sitzung hätten sich dann mehrere Fraktionen für eine höhere Förderung offen gezeigt. Den Änderungsantrag dafür habe dann der AfD-Gemeinderat Steffen Degler gestellt. "Diesem wurde wie auch dem Grundantrag der Verwaltung mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt", teilte der Sprecher der Stadt mit.
Härtner: Vereidigt zum Wohle der Stadt
Im Gemeinderat der Stadt Backnang sitzen auch sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion. Deren Vorsitzender Willy Härtner hatte der "Backnanger Kreiszeitung" über den Umgang im Gemeinderat gesagt: "Wir sind alle per Du und gehen nach der Sitzung auch zusammen ein Bier trinken". Damit schloss er auch die beiden Gemeinderäte der AfD-Fraktion ein. Ob künftig auch ein gemeinsames Bier nach den Sitzungen ausgeschlossen sei, ließ Bundesvorsitzende Ricarda Lang im RTL/ntv-Interview allerdings offen.
In den "ARD-Tagesthemen" hatte Härtner zur Zustimmung zum AfD-Antrag gesagt: "Egal was die machen, wir sind vereidigt zum Wohle der Stadt."
