Die CDU bleibt aus Sicht des baden-württembergischen Landeschefs und Innenministers Thomas Strobl (CDU) bei ihrer Absage an eine Kooperation mit der AfD auf allen politischen Ebenen. Strobl sagte im Sommerinterview von SWR Aktuell: "Wir sind uns hundertprozentig einig. Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD, das ist unsere klare Beschlusslage im Bund und im Land. Und das sieht der Friedrich Merz ganz genauso."
Was Merz gemeint habe, sei eine Selbstverständlichkeit. "Wenn ein Landrat von der AfD jetzt in Thüringen ist, und der ruft einen Bürgermeister an, dann wird der Bürgermeister ja wahrscheinlich trotzdem ans Telefon gehen, auch wenn der Landrat von der AfD ist."
Strobl betonte aber: "Diese Frage stellt sich in Baden-Württemberg nun wirklich überhaupt nicht." Der Innenminister ist sich sicher, es werde keine Landrätin oder keinen Landrat von der AfD geben. Er beabsichtige alles dafür zu tun, dass das so bleibe. Von den 35 Landräten in Baden-Württemberg sind 20 von der CDU, 13 parteilos und zwei von den Freien Wählern.
Nach Merz-Vorstoß BW-Politik weiterhin gegen Zusammenarbeit mit der AfD
Am Sonntag deutete CDU-Chef Merz Offenheit zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene an. Am Montag relativierte er seine Aussagen. Das sind die Reaktionen aus BW.
Merz hatte am Sonntag gesagt, in den Kommunalparlamenten müsse nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam mit der AfD Stadt, Land und Landkreis gestaltet. Das hatte auch in der CDU heftige Debatten ausgelöst. Am Montag twitterte er dann aber: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
CDU-Landeschef: Ampel schadet mit Streitereien der Demokratie
Strobl sagte im SWR-Sommerinterview weiter, am Aufschwung der AfD sei die Ampel-Bundesregierung schuld. "Das liegt daran, dass die Bundesregierung so viel streitet." Das schade nicht nur SPD, Grünen und FDP, sondern der Demokratie insgesamt. Der CDU-Landeschef empfahl der Bundesregierung, sich die grün-schwarze Landesregierung als Vorbild zu nehmen. "Wir sind uns einig mit den Grünen beim Thema Klimaschutz. Wir überfordern aber die Menschen nicht, sondern wir machen es so, dass die Menschen auch mitkommen." Grün-Schwarz sei insgesamt ein „Gegenmodell“ zur Bundesregierung: "Wir reden nicht übereinander, sondern miteinander."
Strobl: "Meine Hauptfreunde sind Kretschmann und Merz"
Die Grünen seien auch nicht die "Hauptfeinde" der CDU, wie es nach einer Merz-Aussage verstanden worden war. Strobl sagte dazu: "Meine Hauptfreunde sind Winfried Kretschmann und Friedrich Merz. Und in der Landesregierung Baden-Württemberg sind die Grünen nicht unser Gegner, sondern sie sind unser Partner. Ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner." Wenn es auf die Wahlen zugehe, seien Grüne und CDU aber selbstverständlich wieder Wettbewerber.
Strobl mit Durchhalteparole in eigener Sache
Der 63 Jahre alte Strobl sieht seine eigene politische Karriere trotz der schwelenden Polizei-Affäre offenbar noch längst nicht am Ende. "Wenn alle glauben, dass du am Ende bist, dann musst du erst richtig anfangen", sagte der CDU-Politiker und zitierte damit den früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer. "Es gibt immer wieder mal Krisen. Das, was bei der Polizei passiert ist, das hat uns erschüttert bei der Polizei und im Innenministerium." Die Frage sei nun, wie man damit umgehe. Er habe Reformvorschläge für die Polizei gemacht. "Wir schauen jetzt nach vorne." Auf die Frage, ob er im Spätherbst nochmal als CDU-Landesvorsitzender antreten wolle, sagte Strobl: "Alles zu seiner Zeit."
Strobl hatte vergangene Woche als Konsequenz aus der Polizei-Affäre unter anderem angekündigt, den Posten des Inspekteurs abzuschaffen. Dem ranghöchsten Polizeibeamten im Land, Andreas R., wird sexuelle Nötigung einer Kollegin vorgeworfen. Er war aber vor kurzem vor Gericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
