Fünf Straftäter aus Baden-Württemberg sind nach Angaben des Landesjustizministeriums am Freitagmorgen in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben worden. "Es ist gut, dass wir heute eine Chartermaßnahme nach Afghanistan erfolgreich durchgeführt haben", teilte das Ministerium mit. Darunter sei auch ein Mann, "der im Raum Ulm gemeinsam mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt hatte", so das Ministerium in einer Mitteilung.
Bei dem Mann handelt es sich nach SWR-Informationen um einen verurteilten Straftäter, der 2019 mit drei weiteren Tätern in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) eine 14-Jährige unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt und stundenlang vergewaltigt hatte. Der Afghane kam nach Verbüßung seiner gut zweijährigen Haftstrafe zunächst in Abschiebehaft. Die Abschiebung scheiterte zum damaligen Zeitpunkt wegen der Machtübernahme der Taliban. Seither lebte der heute 31-Jährige wieder in Illerkirchberg.
Abschiebungen nach Afghanistan am Freitag
Bei den weiteren abgeschobenen Personen aus Baden-Württemberg handelte es sich den Angaben zufolge um schwere Gewalttäter, die wegen versuchter Tötungsdelikte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Auch ein "verurteilter Mehrfach- und Intensivtäter, der über 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten war", wurde demnach abgeschoben. Ein 25-Jähriger war zuvor im Landkreis Ravensburg gemeldet gewesen, ein 34-Jähriger in Biberach, ein 35-Jähriger in Ludwigsburg und ein 45-Jähriger im Stadtkreis Stuttgart.
"Seit 2021 haben Ministerin Gentges und ich die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan wieder zu ermöglichen", so Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek. Die Abschiebungen seien "ein Gewinn für die Sicherheit in unserem Land". Die fünf Straftäter dürfen nicht mehr nach Deutschland oder andere Länder der Europäischen Union einreisen. Gegen sie wurde ein Einreiseverbot ausgesprochen, hieß es aus dem Stuttgarter Migrationsministerium.
Tat vor drei Jahren in Illerkirchberg BW-Justizministerin forderte Abschiebung eines Vergewaltigers
Das BW-Justizministerium hat sich in Berlin dafür eingesetzt, dass ein Mann abgeschoben werden kann. Er war vor drei Jahren an einer Vergewaltigung in Illerkirchberg beteiligt. Das zeigen Briefe, die dem SWR vorliegen.
Faeser: Deutschland schiebt erstmals wieder nach Afghanistan ab
Insgesamt hat Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitagmorgen 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Das teilte die SPD-Politikerin auf der Plattform X mit. "Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt." Faeser dankte der Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit. Die Abschiebung war die erste nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren. Organisiert worden war die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium.
Erstmals seit Taliban-Machtübernahme Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Vom Flughafen Leipzig/Halle ist ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Das bestätigte Regierungssprecher Hebestreit. Angesichts des Anschlages von Solingen sieht Kanzler Sc…
Sächsisches Innenministerium: Handgeld für afghanische Straftäter
Laut dem sächsischen Innenministerium waren an Bord eines Charterjets von Qatar Airways 28 afghanische Straftäter. Der Flug startete in Leipzig. Den Angaben zufolge erhielt jeder Abgeschobene vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld. Der Abschiebeflug am Freitag startete zwar nur eine Woche nach dem Messerattentat von Solingen, habe aber einen deutlich längeren Vorlauf, hieß es aus Behördenkreisen.
Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik verständigt. Dabei geht es um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen danach forciert werden.
Taliban unterdrücken Frauen und Andersdenkende
Seit August 2021 sind in Afghanistan wieder die islamistischen Taliban an der Macht, die international vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in der Kritik stehen. Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in der afghanischen Hauptstadt Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Kritiker bemängeln, dass die Taliban auch hart gegen Menschenrechtler, Demonstranten oder Journalisten vorgehen. Ihnen drohe in Afghanistan Verhaftung, Verschwinden oder Folter.
