Baden-Württembergs FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke will gegen einen "Erziehungsstaat nach grünem Vorbild" kämpfen. Im Sommerinterview von SWR Aktuell sagte der Liberale am Donnerstag: "Wir stehen für individuelle Freiheit. Wir stehen auch dafür, dass jeder essen kann, was er will. Dass jeder ein Auto fahren kann, wie er sich das vorstellt. Und dass jeder sprechen kann, wie er will."
Rülke schloss erneut aus, dass die FDP in Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren noch für eine Ampel zur Verfügung steht. "Es ist schon unsere gemeinsame Position, des Landesvorsitzenden Michael Theurer und mir, dass wir als FDP in dieser Legislaturperiode für keine Ampel mehr zur Verfügung stehen, sowohl wenn Grün-Schwarz scheitert als auch für den Fall, dass Herr Kretschmann vorzeitig abtritt."
Rülke: Bundespolitik schuld an FDP-Einbußen in Umfrage
Das Umfragehoch der AfD und die herben Verluste für seine Partei in Baden-Württemberg erklärte sich der FDP-Politiker so: "Es ist ein Zeichen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg der FDP verübeln, dass es nicht gelingt im Bund, manche grüne Ideologie vollständig zu stoppen." Bei einer jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR war die AfD auf 19 Prozent gekommen, ein Plus von 7 Punkten. Die FDP büßte dagegen 3 Punkte ein und lag nur noch bei 7 Prozent.
Repräsentative Umfrage BW-Trend Juli 2023 Sonntagsfrage Landtagswahl: AfD mit 19 Prozent auf Allzeithoch
Wenn bereits am nächsten Sonntag Landtagswahl in BW wäre, käme die AfD auf 19 Prozent. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien verlieren an Zustimmung, zeigt die neue Umfrage.
Fraktionschef sieht FDP als Korrektiv in der Ampel
Rülke betonte, es sei nicht so, dass die FDP in der Ampel im Bund immer nur gegen alles sei. So habe man zum Beispiel Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression durchgesetzt und ein Einwanderungsrecht geschaffen, "dass dem Arbeitsmarkt zugutekommt und vielleicht auch dazu geeignet ist, Leute abzuwehren, die kein Asylrecht in Deutschland in Anspruch nehmen können". Rülke fügte mit Blick auf das Heizungsgesetz hinzu: "Es ist mit Sicherheit so, dass die FDP natürlich manches Gesetz verhindert hat, aber auch manches besser gemacht hat wie zum Beispiel das Gebäudeenergiegesetz."
Rülke verteidigte seine "robuste" Art der Oppositionspolitik im Landtag. Es sei Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen und - wenn es sein müsse - auch Rücktritte von Ministern zu fordern. Mit Blick auf die Polizei-Affäre in Baden-Württemberg und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der FDP-Politiker: "Herr Strobl hat einen der größten Skandale zu verantworten, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat."
