Wenn bereits an diesem Sonntag die Bundestagswahl anstünde, käme die CDU in Baden-Württemberg auf 33 Prozent. Das hat eine einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) ergeben. Laut des BW-Trends würden die AfD und die Grünen 18 Prozent erhalten und die SPD von Kanzler Olaf Scholz käme auf 12 Prozent. Die FDP käme in ihrem Stammland BW gerade noch auf 5 Prozent, genauso wie die Linke. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wäre bei 4 Prozent.
CDU schneidet in BW besser ab als im Bund
Trotz der klaren Mehrheit der CDU möchte deren Generalsekretärin Nina Warken das Ergebnis nicht überbewerten. Auf SWR-Anfrage sagt sie, die Politik ihrer Partei diene nicht den Umfragen, sondern "dem Land und vor allem den Menschen hier bei uns daheim." Man freue sich natürlich über das Ergebnis, bei dem die CDU hierzulande besser abschneidet als im Bund, wo sie derzeit bei 31 Prozent liegt. Warken betont zudem, dass das Land jetzt einen Politikwechsel benötige. "Wir treten dafür an, um die Probleme klein zu machen, die die AfD groß machen."
AfD-BW-Fraktionschef Anton Baron wertet die Ergebnisse des BW-Trends als positiven Kurs seiner Partei. "In Baden-Württemberg geht es weiter bergauf", so Baron. "Wir ziehen mit der Ministerpräsidenten Partei gleich und festigen unsere gute Position." Besonders erfreulich sei es, dass die Hälfte der Bevölkerung eine Zusammenarbeit mit der AfD gutheiße.
Fast die Hälfte stimmen für Zusammenarbeit mit AfD
Der BW-Trend hat ergeben, dass in Baden-Württemberg sich fast die Hälfte der Befragten eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können. Ein knappes Drittel (31 Prozent) ist dafür, über eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall zu entscheiden. Fast ein Fünftel (18 Prozent) ist der Meinung, die anderen Parteien sollten die Zusammenarbeit mit der AfD suchen. Dagegen lehnen 47 Prozent eine Kooperation generell ab.
Der SPD-BW-Fraktionschef Andreas Stoch ist mit dem Ausgang der Umfrage nicht zufrieden. "Am Ende zählt das Ergebnis am Wahlsonntag", sagt Stoch dem SWR. In BW kämpfe die SPD weiter dafür, die Menschen mit konkreten Lösungen für Probleme zu überzeugen. Die Sozialdemokraten liegen in Baden-Württemberg mit 12 Prozent deutlich unter den Umfragewerten im Bund von 15 Prozent.
FDP-BW Chef Rülke: "Ergebnis soll zu denken geben"
Dass sich fast die Hälfte der Befragten eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können, findet Stoch "erschreckend". "Die Erinnerung an die Zeiten des Nationalsozialismus scheint zunehmend zu verblassen." Umso wichtiger sei es, die Erinnerungskultur zu pflegen, so Stoch.
Der FDP-BW-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke findet, "denjenigen, die in diesem Land eine linke Empörungskultur pflegen, sollte dieses Ergebnis zu denken geben." Auf die Demonstrationen, die in den vergangenen Wochen als Reaktion auf den Vorschlag der Union im Bundestag im ganzen Land stattfanden, blickt Rülke kritisch. "Weltuntergangsbeschwörungen", wenn eine demokratische Partei wie die CDU einen Antrag im Bundestag stelle, seien "völlig deplatziert."
Flüchtlingsrat BW fürchtet mehr Rassismus nach Brandmauer-Debatte
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fürchtet nach der Debatte, dass "immer mehr geflüchtete Menschen unter Generalverdacht gestellt und Rassismus befeuert wird." Vor dem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen in Deutschland die Themen Flucht und Migration als Problem wahrnehmen würden. "Das ist gefährlich, denn der Fingerzeig auf den vermeintlich schuldigen Ausländer schürt Rassismus und ebnet den Boden für weitere Wahlerfolge rechter Parteien." Darunter leide ein großer Teil der deutschen Gesellschaft, der selbst eine Migrationsgeschichte habe, so der Flüchtlingsrat.
