Baden-Württembergs CDU-Generalsekretärin Nina Warken lehnt ein AfD-Verbot ab. Sie rief stattdessen am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung auf. "Eine Diskussion über ein AfD-Verbot hilft uns nicht, weil es am Ende die Probleme nicht in Luft auflöst. Der Unmut der Leute bleibt. Die Menschen, die sympathisieren, bleiben." Nur gute Regierungspolitik könne da helfen. Diese gelinge im Land deutlich besser als im Bund.
Damit fand sie klarere Worte als ihr Fraktionschef Friedrich Merz zuletzt. Er will sich aktuell zu einem möglichen AfD-Verbot nicht mehr äußern, solange die Ampel noch keine konkreten Vorschläge habe. Auf der Klausurtagung des CDU/CSU-Bundesvorstands hatte er vor einigen Tagen noch vor einem Verbot gewarnt. Die AfD werde so "in ihrer Märtyrerrolle" bestärkt. BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) schloss gegenüber dem SWR ein AfD-Verbot nicht aus, "wenn der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden hier ausreichend Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren sehen".
Warken schließt Neuwahlen nicht aus
Neben dem AfD-Verbot warnte Warken auch vor einer Regierung, die den Rückhalt in der Bevölkerung verloren habe. Die Regierung müsse das Ruder rumreißen, um Neuwahlen zu verhindern. Sie wisse nicht, ob die Regierung dazu in der Lage sei, sagte die 44-jährige CDU-Politikerin. Das hätten die aktuellen Debatten in Berlin in dieser Woche gezeigt. "Die Leute wollen Verlässlichkeit, sie wollen Stabilität. Sie wollen einen Plan, den die Regierung hat. Wir haben schon oft schwierige Zeiten gehabt. Aber diese schlechte Kommunikation, diese Steuerlosigkeit, die hat es noch nicht gegeben."
Sie hoffe, dass aktuelle Umfragezahlen wie etwa der aktuelle BW-Trend dazu führen, dass sich daran etwas ändere. Wenn am Sonntag in Baden-Württemberg Landtagswahl wäre, würden SPD und FDP Prozentpunkte verlieren und kämen auf 9 und 7 Prozent, die Grünen stagnierten auf 22 Prozent. Die CDU käme auf 32 Prozent, die AfD auf 18 Prozent.
Repräsentative Umfrage BW-Trend Januar 2024 Sonntagsfrage Landtagswahl: CDU weit vor Grünen, Dämpfer für AfD
Die CDU baut ihren Vorsprung vor den Grünen weiter aus. Der Aufstieg der AfD ist zunächst gestoppt. Es gibt großes Verständnis für die Bauernproteste. Alle Ergebnisse der Umfrage.
Bayaz warnt vor Pauschalisierung
BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) widersprach Warkens Appell nach Neuwahlen. "Ich kann nur davor warnen, lapidar zu sagen: 'Die Ampel muss weg'". Dies schließe sich nur an Leute an, die "Merkel muss weg" gefordert hätten. Dennoch sei eine klare Linie wichtig.
"Wenn wir Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, in die Demokratie bekommen möchten, brauchen wir ein positives Bild von Zukunft, wo wir hinwollen. Und sagen: wir wollen investieren. Aber das schaffen wir nur, wenn wir auch mal einen alten Zopf abschneiden." Wo genau man konkret sparen könnte, das müsse man gemeinsam entscheiden.
