BW-Fraktionschef Baron will Grüne Jugend beobachten lassen

AfD-Politiker erntet Kritik nach Äußerungen über Verfassungsschutz-Vorgehen

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Autor/in
Hannah Vogel
Hannah Vogel ist Teil des Teams von "Zur Sache! Baden-Württemberg".

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Anton Baron, will in Thüringen den Innenminister "austauschen" und die Grüne Jugend in den Fokus nehmen. Die Äußerungen ernteten breite Kritik.

Die Vorwürfe des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg, Anton Baron, zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz werden von mehreren Parteien deutlich kritisiert. Bei "Zur Sache Baden-Württemberg" hatte Baron am Donnerstag unter anderem gefordert, die Grüne Jugend beobachten zu lassen. Die Aussagen sind nach Auffassung des Grünen-Fraktionschefs, Andreas Schwarz, "völlig an den Haaren herbeigezogen".

Schwarz war am Donnerstag auch zu Gast in der Sendung. "Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?", fragte er Baron vor laufenden Kameras. Am Freitag legte er nach. Die Aussagen zeigten nun einmal mehr: Die AfD verzettele sich immer weiter in ihren absurden Märchengeschichten. "Es kommt immer deutlicher ans Tageslicht, dass sich hinter der Maske der AfD nichts als reine Willkür und abstruse Allmachtsphantasien verbergen", teilte Schwarz dem SWR mit. Da könne er nur den Kopf schütteln.

Auch die Grüne Jugend Baden-Württemberg reagierte empört auf die Aussage Barons dazu, sie solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Die Äußerungen von Anton Baron sind völlig absurd", teilten die beiden Sprecherinnen mit. "Es wird mal wieder deutlich, dass die AfD ein gefährliches Verständnis von demokratischen Institutionen hat."

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Für den Verfassungsschutzexperten der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, bestätigten diese Aussagen einmal mehr, dass die AfD in Baden-Württemberg völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werde. "Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende will, dass der Innenminister eines Landes darüber entscheidet, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wer nicht, steht das im Widerspruch zu den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung." Der Verfassungsschutz müsse frei von parteipolitischer Einflussnahme bleiben und entscheide ausschließlich auf der Grundlage der geltenden Gesetze darüber, welche Maßnahmen er zum Schutz unserer Verfassung ergreife, so Weirauch weiter.

Eine Sprecherin des Landesinnenministeriums äußerte sich auf SWR-Anfrage wie folgt: "Wenn der Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, ist klar geregelt: Das entscheidet der Verfassungsschutz selbst nach den Kriterien des Verfassungsschutzgesetzes." Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei kein "politisches Kampfinstrument", es sei eine Behördenentscheidung, so die Sprecherin weiter.

Baron will nicht von Drohung sprechen

Baron hatte davon gesprochen, bei einer Regierungsbeteiligung in Thüringen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu beenden und dafür die Grüne Jugend ins Visier nehmen zu lassen. In dem Bundesland wird im September gewählt. An der Spitze der dortigen Landes-AfD steht mit dem Co-Landesvorsitzenden Björn Höcke der prominenteste Vertreter der Rechtsaußen-Strömung der Partei. "Sobald wir in Thüringen den Innenminister austauschen, wird die Verfassungsschutzgeschichte ganz schnell beendet werden", sagte Baron im SWR.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende hat offenbar konkrete Vorstellungen davon, wer dann in den Fokus des Verfassungsschutzes rücken sollte. "Wir können dann durchaus auch mal die Grüne Jugend beobachten und schauen, was die so treibt", sagte er. Da gebe es Regeln und die Gesetze ließen das durchaus zu. Als Drohung wollte Baron das allerdings nicht verstanden wissen.

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Die anderen Gäste im Studio, der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und Susanne Deß von der Abendakademie Mannheim, zeigten sich nach den Äußerungen Barons empört. Tübingens OB Palmer fragte an Baron gerichtet: "Wie stellen Sie sich das vor? So ist das nicht in unserer Demokratie." Er sprach außerdem von "Machtergreifung" und "staatlicher Willkür". Susanne Deß erklärte, sie sei fassungslos, hier so eine Drohung zu hören.

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