Die Zahl der Asylverfahren im Land wird laut dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in diesem Jahr erneut ansteigen. VGH-Präsident Malte Graßhof sagte am Montag, er erwarte "eine ganz erhebliche Welle von Asylverfahren". Die Dauer der Verfahren werde sich seiner Ansicht nach wieder verlängern. Das liege daran, so Graßhof, dass sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den vergangenen Jahren ein immer höherer Bestand an Asylanträgen angehäuft habe.
Der Bestand werde nun Stück für Stück abgearbeitet und lande in den Verwaltungsgerichten. Konkret geht es um Verfahren von Asylbewerberinnen und -bewerbern, die vor ein bis zwei Jahren eingereist sind. In diesen Verfahren geht es zum Beispiel um Asylstatus-Fragen oder um Klagen gegen abgelehnte Asylanträge.
Viele offene Asylanträge beim BAMF
Vor rund zwei Jahren (2022/2023) habe es eine deutliche Zunahme an Asylanträgen gegeben, so der VGH. Aktuell lägen deshalb immer noch mehr als 195.000 offene Anträge beim BAMF, die nach und nach abgearbeitet werden müssten. Bereits im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Asylverfahren um etwa 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Dabei kam rund die Hälfte der Anträge von Menschen aus der Türkei, Syrien und Afghanistan.
Die Asylverfahren sind kein Wettrennen. Für Betroffene (Asylbewerber) haben die Verfahren eine außerordentliche Wichtigkeit.
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In nur drei Monaten sollen Asylverfahren im Land künftig abgeschlossen werden - vor allem dann, wenn "wenig Aussicht auf Erfolg" bestehe.
Zusätzliche Richter und sechs spezialisierte Asylkammern
Die Länge der Verfahren sei allerdings durch 21 zusätzliche Richterstellen im Schnitt deutlich verkürzt worden - auf rund acht Monate. Das ist dem VGH zufolge bundesweit der zweitbeste Wert, nach Rheinland-Pfalz. Im Vorjahr hatten die Verfahren in Baden-Württemberg im Schnitt noch etwa elf Monate gedauert. Ein Asylklageverfahren dauerte früheren Angaben nach im Jahr 2020 im Schnitt noch rund 28 Monate. Im vergangenen Jahr seien zudem spezialisierte Asylkammern in Karlsruhe, Stuttgart, Sigmaringen und Freiburg geschaffen worden.
Weitere Verfahren am VGH: Asylrecht, Windkraftanlagen, Bauvorhaben
Am VGH Baden-Württemberg beschäftigen sich die Richterinnen und Richter aber nicht nur mit Asylverfahren. Viel Raum und Zeit nehmen auch Verfahren in Anspruch, die sich beispielsweise um Windkraftanlagen oder Bauvorhaben drehen. Sogenannte Eilrechtsschutzverfahren wegen Windkraftanlagen seien im vergangenen Jahr im Schnitt nach etwas mehr als sieben Monaten erledigt worden, sagte VGH-Präsident Graßhof am Montag. Auch das dauere nun nicht mehr so lange wie zuvor.
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2024: Eilverfahren wegen Demonstrationen in Mannheim
VGH-Präsident Graßhof sagte dem SWR, mit Blick auf das vergangene Jahr (2024) seien vor allem die Eilverfahren rund um die zahlreichen Demonstrationen in Großstädten wie Mannheim "prägend" gewesen. Dabei war es zum Beispiel um Versammlungen oder Demonstrationen von Palästinensern gegangen, die gegen das militärische Vorgehen Israels protestiert hatten.
Manche Entscheidungen waren sehr fordernd für uns, weil sie extrem schnell getroffen werden mussten. Ich glaube aber, dass es gelungen ist, gute Entscheidungen zu treffen, die auch die Situation vor Ort in Mannheim befriedet haben.
Für Schlagzeilen hatte auch die Eil-Entscheidung des VGH im Juni vergangenen Jahres gesorgt, nach der die AfD nicht auf dem Mannheimer Markplatz demonstrieren durfte. Dort war zuvor der Polizist Rouven Laur bei einer Messerattacke ums Leben gekommen. Der VGH entschied damals, dass die AfD stattdessen auf dem Paradeplatz demonstrieren sollte - was dann auch so geschah, ohne Zwischenfälle.
