Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl setzt BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf einen Stimmungswandel bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2026. "Erstmal kann man aus dem Bundestagswahl-Ergebnis gar nichts schließen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Es habe immer eine "riesige Lücke" gegeben zwischen den Resultaten der Grünen bei der Bundes- und der Landtagswahl. "Da wird eine ganz andere Stimmung herrschen."
Die Grünen hätten bei der Bundestagswahl auch unter der Unzufriedenheit über die Ampel gelitten. "Bisher war die Stimmung: Die Ampel bringt's nicht." Das ändere sich jetzt, wenn die Union mit der SPD im Bund regiere. Es sei hochinteressant, wie die CDU jetzt bei der Frage der Schuldenbremse agiere. Um ein Sondervermögen bereitstellen zu können, sei die Union nun sogar bereit, eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit SPD, Grünen und FDP im alten Bundestag zu nutzen. "Daran sieht man, wie schnell sich was dreht." Kretschmann ist überzeugt: "Wir leben im Zeitalter der Disruption. Insofern müssen wir uns da keine Gedanken machen. Wahlen sind in einem Jahr und nicht heute."
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Kretschmann kritisiert Attacke der Grünen Jugend auf Habeck
Kretschmann monierte, dass der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck in der Migrationspolitik aus dem eigenen Lager heraus "attackiert" worden sei. "Das ist ja nun wirklich nicht hilfreich", sagte er mit Blick auf die Kritik der Grünen Jugend. Die Bundes-Grünen hatten bei der Bundestagswahl nur 11,6 Prozent geholt und somit auch aus der Regierung fallen. Die BW-Grünen erreichten am Sonntag zwar 13,6 Prozent, mussten aber höhere Verluste hinnehmen als die Bundespartei. Die CDU BW kam dagegen auf 31,6 Prozent und lag damit deutlich über dem Bundesergebnis von 28,5 Prozent.
Kretschmann sieht Grüne BW als Vorbild: "Keine großkotzige Behauptung"
Auf die Frage, was die Grünen im Bund hätten besser machen können, sagte Kretschmann: "Am besten macht man es so wie die Grünen in Baden-Württemberg." Das sei nun wirklich "keine großkotzige Behauptung, dass man mit unserer Politik erfolgreich sein kann". Bei der Landtagswahl 2021 habe man 32,6 Prozent geholt. Das Erfolgsrezept müsse sein: "Klar in den Zielen, aber offen in den Wegen." Die Grünen müssten "einfach in die Mitte der Gesellschaft zielen" und nicht irgendwelchen Hypes hinterherrennen.
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Sein Nachfolger nach der Landtagswahl 2026 brauche Mut, diesen Kurs zu beschreiten. "Der stößt immer auf Widerstände." So gebe es jene, die etwa die Klimaziele aufweichen wollten. Das müsse man verhindern. Man müsse aber auch verhindern, dass man die Wege vorschreibe, wie die Ziele erreicht werden sollen. Das seien die beiden Problemzonen. Es nütze nichts "Ziele zu radikalisieren", ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Ziele auch erreichen zu können.
Kretschmann will bei Grün-Schwarz nur Streit hinter den Kulissen
Kretschmann beteuerte, man wolle auch nach der Bundestagswahl in der grün-schwarzen Koalition weiter gut zusammenarbeiten. Grüne und CDU wollten weiter "hinter den Kulissen streiten und nicht davor und Lösungen präsentieren". Da sei er sich mit Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU) einig gewesen.
Kretschmann rät Merz zu mehr Europa: "Nicht auf Orban warten"
Kretschmann sieht den Aufstieg der AfD mit Sorge. Das beunruhige ihn mehr als alles andere. Der Grüne gratulierte dem Unions-Kanzlerkandidat zum Sieg und wünschte ihm eine "glückliche Hand". Merz werde als Kanzler vor "gewaltigen Herausforderungen" stehen. Die Außenpolitik rücke ins Zentrum, vor allem weil die transatlantische Freundschaft unter US-Präsident Donald Trump einen großen Riss bekommen habe. Sie sei womöglich sogar gescheitert und "nur noch ein Zweckbündnis".
Merz müsse dringend mit Frankreich und Polen zusammenarbeiten, um eine gemeinsame europäische Position im Ukraine-Konflikt zu erarbeiten. Das Weimarer Dreieck müsse jetzt eine gewisse Führung übernehmen. Die Europäische Union dürfe auf interne Widerstände nicht zu große Rücksicht nehmen, etwa auf Ungarns Ministerpräsident Victor Orban. "Da wird man nicht auf den Orban warten können", sagte Kretschmann.
